Gericht/Institution:LG Berlin
Erscheinungsdatum:14.11.2017
Entscheidungsdatum:14.11.2017
Aktenzeichen:16 O 160/17 kart
Quelle:juris Logo

Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin ohne Erfolg

 

Das LG Berlin hat den Eilantrag einer Bieterin gegen das Land Berlin im Vergabeverfahren über das Stromnetz Berlin abgelehnt und entschieden, dass das Vergabeverfahren nicht gestoppt werden muss.

Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist nicht, eine endgültige Vergabeentscheidung zu überprüfen, sondern die Vorfrage, ob die Auswahlkriterien des Vergabeverfahrens und deren Gewichtung zulässig sind.

Das LG Berlin hat den Antrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Landgerichts handelt es sich um eine wertende Entscheidung. Eine mathematische, hundertprozentige Genauigkeit sei dagegen nicht erforderlich. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten nur die offensichtlich unbegründeten Kriterien ausgeschaltet werden. Es sei zu prüfen, ob die Kriterien in ihrer Gesamtheit ausreichend transparent und nicht diskriminierend seien. Sofern Einzelkriterien beanstandet würden, sei auch zu beachten, welches Gewicht ihnen in der Gesamtbewertung zukomme. Zudem sei zu berücksichtigen, dass das Land Berlin einen weiten Ermessensspielraum habe, wenn es die Kriterien festlege. Dies gelte auch dann, wenn das Land sich selbst an dem Vergabeverfahren beteilige.

Anhand der vorstehenden Grundsätze könne nicht festgestellt werden, dass die Rügen der Verfügungsklägerin Erfolg hätten. Die von dem Land Berlin gewählten Kriterien würden in dem erforderlichen Umfang gewährleisten, den Besten auszuwählen, der über eine ausreichende technische, wirtschaftliche und personelle Ausstattung verfügt, um das Ziel des Gesetzes, nämlich eine u.a. möglichst preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Versorgung der Allgemeinheit mit Strom, zu erreichen. Die Kriterien seien hinreichend klar und ließen keine erheblichen Benachteiligungen erkennen. Insbesondere sei es nicht notwendig, bestimmte Unterkriterien zu bilden und deren Gewichtung anzugeben, da die Kriterien in den Vergabebriefen hinreichend erläutert worden seien.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Verfügungsklägerin kann dagegen beim KG Berufung innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Urteils einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des KG Nr. 70/2017 v. 14.11.2017


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