Gericht/Institution:Thüringer Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:28.11.2017
Entscheidungsdatum:09.11.2017
Aktenzeichen:2 EO 564/17
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Stelle des Vizepräsidenten des LArbG Erfurt darf besetzt werden

 

Das OVG Weimar hat im Konkurrentenstreit um die Stelle des Vizepräsidenten des LArbG Erfurt in zweiter Instanz die Auswahlentscheidung des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bestätigt und die Beschwerde eines im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers zurückgewiesen.

Der Antragsteller, ein Richter am Sozialgericht als ständiger Vertreter eines Direktors, hat ein höheres Richteramt inne als der ausgewählte Bewerber, ein Richter am Arbeitsgericht. Er hatte gegen die Auswahlentscheidung Widerspruch eingelegt und beim VG Weimar erfolglos um Eilrechtsschutz gegen die Beförderung seines Konkurrenten nachgesucht.

Das OVG Weimar hat in zweiter Instanz die Auswahlentscheidung des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bestätigt und die Beschwerde des im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist weder zu erkennen, dass die ausgeschriebene Stelle von vornherein nur für den begrenzten Bewerberkreis der Arbeitsrichter bestimmt gewesen sein könnte, noch dass die Beurteilungsmaßstäbe, die gleichermaßen für alle Richter in Thüringen gelten, in der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit in unterschiedlicher Weise angewendet werden. Entgegen der Ansicht des Antragstellers sei die Auswahlentscheidung nicht zu beanstanden. Der Statusunterschied zwischen den beiden Bewerbern stehe einem Leistungsvergleich nicht entgegen solange der Dienstherr den Qualitätsvorsprung des Bewerbers im höheren Amt wie im vorliegenden Fall berücksichtige.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Vorinstanz
VG Weimar, Beschl. v. 13.06.2017 - 1 E 1254/16.We

Quelle: Pressemitteilung des OVG Weimar Nr. 8/2017 v. 28.11.2017


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