Gericht/Institution:OLG Dresden
Erscheinungsdatum:06.12.2017
Entscheidungsdatum:05.12.2017
Aktenzeichen:4 St 2/17
Quelle:juris Logo

Al-Nusra-Mitglied verurteilt

 

Das OLG Dresden hat einen 25-jährigen Syrer wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra) zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

Der in Chemnitz lebende Nasser A. hatte sich selbst bei der Polizei als ehemaliger Terrorist angezeigt. Bei seiner Polizeivernehmung hatte er angegeben, im Jahr 2014 bei der al-Nusra-Front mehrere Wochen als Kämpfer ausgebildet und danach als Wachmann eingesetzt worden zu sein. Er sei auch an der Entführung dreier Journalisten beteiligt gewesen, die er bewacht habe. Im August 2014 flüchtete Nasser A. in die Türkei und lebt seit 2015 in Chemnitz.

Das OLG Dresden hat es als erwiesen angesehen, dass sich der Angeklagte in Syrien im Jahr 2014 der terroristischen Vereinigung "Jabhat al-Nusra" angeschlossen hatte. Nach Absolvierung einer militärischen Ausbildung bei dieser Organisation habe er für weitere Einsätze bereit gestanden. Konkrete Tathandlungen hätten dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden können.

Bei der Strafzumessung seien u.a. die Geständnisse des Angeklagten, den Umstand, dass er sich selbst gestellt habe, sowie sein strafloses Vorleben und sein junges Alter zu berücksichtigen gewesen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit der Revision beim BGH angefochten werden.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Dresden v. 06.12.2017


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