Gericht/Institution:SG Gießen
Erscheinungsdatum:06.12.2017
Entscheidungsdatum:01.11.2017
Aktenzeichen:S 25 AS 108/16
Quelle:juris Logo
Norm:§ 22 SGB 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten

 

Das SG Gießen hat entschieden, dass das Konzept des Landkreises Gießen zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Absatz 1 SGB II auch für den Zeitraum ab Dezember 2014 schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG ist.

Die Ergebnisse des Konzeptes zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft seien bereits ab dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, für den die zugrunde liegenden Daten erhoben worden seien, so das SG Gießen.

Die Kläger beziehen vom Jobcenter Gießen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Im März 2015 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass ihre Kosten der Unterkunft unangemessen hoch seien und forderte sie zur Kostensenkung auf. Mit Bescheid vom 12.08.2015 (Widerspruchsbescheid vom 05.11.2015) senkte der Beklagte die bewilligten Leistungen für Unterkunftskosten ab 01.11.2015 von 732 Euro auf 518,40 Euro ab. Außerdem gewährte der Beklagte mit Bescheid vom 20.10.2015 (Widerspruchsbescheid vom 09.02.2016) den Klägern für die Zeit von November 2015 bis April 2016 259,20 Euro als Bedarf für Unterkunft und Heizung.

Das SG Gießen hat der Klage teilweise stattgegeben.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist die Leistungsbewilligung für November und Dezember 2015 rechtmäßig, weil das Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft des Landkreises Gießen sowohl für den Zeitraum Dezember 2014 bis November 2015 als auch ab Dezember 2016 den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG entspricht. Die Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen durch den Beklagten sei nicht zu beanstanden. Für die Zeit ab Januar 2016 bestehe aber ein höherer Anspruch auf Leistungen für Unterkunft. Die Daten des neuen Konzeptes seien bereits ab 01.01.2016 – dem Zeitpunkt der Geltung der neuen Zahlen – für die Ermittlung der angemessenen Kosten heranzuziehen, auch wenn die neuen Daten der Verwaltung erst später bekannt würden.

Des Weiteren fehle es hinsichtlich des Kostensenkungsverfahrens an einer Rechtsgrundlage für dessen Beendigung mit einem Verwaltungsakt. Als Rechtsgrundlage komme nur § 22 Abs. 1 SGB II hierfür in Frage. Die Vorschrift sehe aber kein förmliches Kostensenkungsverfahren vor. Es sei vielmehr ausreichend, dass der Hilfebedürftige von seiner Obliegenheit, die Kosten auf ein angemessenes Niveau zu senken, Kenntnis erlange. Die höchstrichterliche Rechtsprechung habe das Kostensenkungsverfahren nie als förmliches Verwaltungsverfahren verstanden. Die entgegenstehenden Bescheide hat das SG Gießen deshalb aufgehoben.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des SG Gießen v. 06.12.2017


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