Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:06.12.2017
Entscheidungsdatum:05.12.2016
Aktenzeichen:B 12 KR 11/15 R, B 12 KR 16/15 R, B 12 R 10/15 R, B 12 R 6/15 R, B 12 P 1/16 R, B 12 P 2/16 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 231 SGB 6, § 8 SGB 4, § 7a SGB 4, § 55 SGB 11, § 56 SGB 1, Art 6 GG

Terminbericht des BSG Nr. 56/17 zu Angelegenheiten des Beitragsrechts

 

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung am 05.12.2017, in der er über sechs Revisionen aus dem Beitragsrecht zu entscheiden hatte.

1. B 12 KR 11/15 R
SG Berlin - S 166 KR 1375/09
LSG Berlin-Potsdam - L 1 KR 38/13

Die Beigeladenen waren bei dem Bundesamt für Ausländer und Migration (BAMF, Klägerin) als Volljuristen in der Funktion eines Einzelentscheiders bei der Bearbeitung von Asylanträgen tätig. Sie verfügten bei Aufnahme der Tätigkeit jeweils über eine Befreiungsentscheidung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Rechtsvorgängerin der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund. Der Befreiungsentscheidung lag jeweils eine Zulassung als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin zugrunde, jedoch übten die Beigeladenen zum Zeitpunkt der Entscheidung eine andere Beschäftigung aus als die bei der Klägerin. Für den Zeitraum 2004 bis 2007 führte die Beklagte bei der Klägerin eine Betriebsprüfung durch und forderte im Anschluss die Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Im Berufungsverfahren wurde die Entscheidung der Beklagten bezüglich der beigeladenen Beschäftigten bestätigt. Zur Begründung der von den Beigeladenen hiergegen gerichteten Revisionen machten diese geltend, dass sie wirksam von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden seien und diese Befreiung auch für die Beschäftigung bei der Klägerin gelte.

Das BSG hat die Revisionen der beigeladenen Beschäftigten zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht ohne Rechtsfehler entschieden, dass diese in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund ihrer Tätigkeit für das BAMF (Klägerin) versicherungspflichtig waren, so dass Beiträge nachzuentrichten waren. Die ursprünglich rechtmäßig erteilten Befreiungsbescheide verloren jeweils mit dem Wechsel der Tätigkeit der Beigeladenen ihre Wirkungen und galten nicht für die Beschäftigungen bei der Klägerin. Der für eine Fortgeltung der Befreiungsentscheidungen im streitgegenständlichen Zeitraum maßgebliche § 231 Abs. 1 S. 1 SGB VI aF (i.d.F. des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung - RRG 1992 v. 18.12.1989, BGBl I 2261) knüpft an die konkrete Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber an und fordert eine Identität der Beschäftigung, die während der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht verrichtet wurde, mit der streitgegenständlichen Beschäftigung. Diese Identität lag nicht vor, denn der Gesetzeswortlaut definiert die Fortwirkung einer Befreiung von der Versicherungspflicht nicht über materielle Merkmale der Beschäftigung, wie etwa Berufsbezeichnung, berufliche Qualifikation oder beruflichen Status, sondern durch das konkrete Vertragsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber. Eine andere Beschäftigung liegt damit immer dann vor, wenn eine Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber aufgenommen wird. Die Versicherungspflicht trat bzgl. der Beschäftigung beim BAMF kraft Gesetzes ein, ohne dass die Befreiungsbescheide hätten aufgehoben werden müssen.

2. B 12 KR 16/15 R
SG Hannover - S 4 R 796/08
LSG Celle-Bremen - L 4 KR 456/11

Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen. Im Jahr 2005 führte die beklagte Deutsche Rentenversicherung bei ihr eine Betriebsprüfung durch, aufgrund derer sie sodann Pauschalbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung für bei der Klägerin beschäftigte Aushilfsfahrer nachforderte.
Klage und Berufung gegen die Beitragsnachforderung sind ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung ihrer hiergegen gerichteten Revision machte die Klägerin geltend, die Aushilfsfahrer seien nicht regelmäßig und daher bloß zeitgeringfügig (kurzfristig) beschäftigt gewesen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV). Pauschalbeiträge seien aber nur für entgeltgeringfügig Beschäftigte (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) zu entrichten. Regelmäßig sei eine Beschäftigung nur dann, wenn sie von vorneherein über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden solle.

Das BSG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht ohne Rechtsfehler entschieden, dass die beigeladenen Aushilfsfahrer regelmäßig und damit entgeltgeringfügig beschäftigt waren. Die Beklagte fordert daher zu Recht Pauschalbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung nach. Dass das Landessozialgericht ausdrücklich offengelassen hat, ob die Beschäftigungsverhältnisse der Beigeladenen bei ihrer Begründung bereits auf mehrere Jahre angelegt waren, ist unschädlich. Soweit das BSG in der Vergangenheit eine Regelmäßigkeit der Beschäftigung dann bejaht hat, wenn sie über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden sollte, hat er lediglich eine Gemeinsamkeit der seinerzeit beurteilten Sachverhalte aufgegriffen. Ist eine Beschäftigung auf ständige Wiederholung gerichtet und soll sie über mehrere Jahre ausgeübt werden, spricht gewöhnlich viel für ihre Regelmäßigkeit. Der Umkehrschluss, dass eine Beschäftigung, bei der nicht von vorneherein feststeht, dass sie über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll, nicht regelmäßig ist, ist jedoch nicht zulässig. Vielmehr kann auch eine auf nicht mehr als ein Jahr befristete Beschäftigung regelmäßig i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV sein.

3. B 12 R 10/15 R
SG Nürnberg - S 3 R 1342/12
LSG München - L 16 R 755/13

Der Kläger betreibt ein Unternehmen im Sicherheitsgewerbe und erledigt Sicherheitsdienstleistungen sowie den Auf- und Abbau bei Veranstaltungen. Für den Zeitraum 2006 bis 2009 führte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund bei der Klägerin eine Betriebsprüfung durch und forderte im Anschluss hieran die Nachentrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung.
Klage und Berufung gegen die Beitragsnachforderung waren erfolgreich. Zur Begründung ihrer hiergegen gerichteten Revision macht die Beklagte geltend, die beiden beigeladenen Beschäftigten seien im Jahr 2006 nicht zeitgeringfügig (kurzfristig) beschäftigt gewesen (§ 8 Abs 1 Nr 2 SGB IV). Das von ihnen erzielte Arbeitsentgelt liege über der maßgeblichen Entgeltgrenze, da diese anteilig auf Arbeitstage umzurechnen sei.

Das BSG hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht ohne Rechtsfehler entschieden, dass die beigeladenen Beschäftigten zeitgeringfügig beschäftigt waren. Die beigeladenen Beschäftigten waren damit in dieser Aushilfstätigkeit versicherungsfrei und Beiträge für sie nicht zu entrichten. Sie waren nicht regelmäßig tätig und ihr einmaliger Arbeitseinsatz war im Vorhinein auf einzelne Tage vereinbart gewesen. Das BSG hat die Frage, ob die Beschäftigung der arbeitslosen Beigeladenen allein wegen ihrer Arbeitslosigkeit und ihrer Meldung bei der Arbeitsverwaltung als berufsmäßig anzusehen ist, offen gelassen, denn das erzielte Arbeitsentgelt i.H.v. 135 Euro bzw. 65 Euro überstieg die zur damaligen Zeit maßgebliche monatliche Entgeltgrenze i.H.v. 400 Euro nicht. Bei der Prüfung der Entgeltgrenze ist das im jeweiligen Monat insgesamt erzielte Entgelt dem jeweiligen monatlichen Grenzbetrag gegenüberzustellen, ohne dass eine Umrechnung auf die einzelnen Tage der Arbeitsleistung vorzunehmen ist. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der Regelung zur Versicherungsfreiheit, dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV und der Systematik der Verteilung der Beitragslast.

4. B 12 R 6/15 R
SG Duisburg - S 21 R 356/08
LSG Essen - L 8 R 463/11

Der bei der beigeladenen Krankenkasse ohne Anspruch auf Krankengeld freiwillig versicherte Kläger ist Tontechnik-Ingenieur. Er war für die beigeladene GmbH zwischen Februar 2008 und Februar 2010 tätig und insoweit an der technischen Herstellung namhafter Fernsehproduktionen beteiligt. Der Kläger stellte bei dem beklagten RV-Träger als Clearing-Stelle einen Statusfeststellungsantrag. Mit mehreren Bescheiden, darunter ihren Bescheid vom 07.07.2008, stellte die Beklagte die Versicherungspflicht des Klägers in seinen für die GmbH ausgeübten Tätigkeiten fest und vertrat die Auffassung, die Versicherungspflicht habe schon mit der Aufnahme seiner Beschäftigung am 08.02.2008 begonnen; mangels anderweitiger adäquater Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit könne die Versicherungspflicht nicht später eintreten (vgl. § 7a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 SGB IV).
Auf die Berufung des Klägers hatte das Landessozialgericht das die Klage insoweit abweisende erstinstanzliche Urteil geändert und festgestellt, dass er zwar beschäftigt gewesen sei, in dem streitigen Zeitraum (Februar 2008 bis Februar 2010) aber der Versicherungspflicht u.a. in der GRV nicht unterlegen habe. Die Voraussetzungen für einen Aufschub des Versicherungsbeginnes lägen zwar vor; die Versicherungspflicht habe indessen erst nach Ende des Zeitraumes begonnen. Einer entsprechenden Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit bedürfe der Kläger als in der GKV Versicherungsfreier nicht. Mit ihrer "zu § 7a SGB IV" eingelegten Revision rügte die Beklagte eine Verletzung von § 7a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 SGB IV. Die Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit müsse dem Krankengeld vergleichbare Leistungen enthalten, die der Kläger als freiwillig Versicherter nicht beanspruchen könne.

Die Revision des beklagten RV-Trägers war teilweise erfolgreich.

Nach Auffassung des BSG war das Berufungsurteil aufzuheben, soweit das Landessozialgericht darin entschieden hatte, Rentenversicherungspflicht des Klägers wegen Beschäftigung bestehe im streitigen Zeitraum (Februar 2008 bis Februar 2010) nicht, weil die aufgeschobene Versicherungspflicht (vgl § 7a Abs. 6 S. 1 SGB IV) erst nach dem Ende des streitigen Zeitraumes begonnen habe. Der Versicherungsbeginn war nicht um den vom Landessozialgericht angenommenen Zeitraum aufgeschoben. Zwar waren die Voraussetzungen für den späteren Eintritt von Rentenversicherungspflicht erfüllt; insbesondere war hierfür im Hinblick auf die Versicherungsfreiheit des Klägers in der GKV eine anderweitige adäquatere Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht erforderlich. Jedoch begann die Versicherungspflicht früher, nämlich mit der Bekanntgabe des ersten Bescheides der Beklagten vom 07.07.2008 (vgl. BSG SozR 4-2400 § 7a Nr. 5).

5. B 12 P 1/16 R
SG Mainz - S 14 P 66/14
LSG Mainz - L 5 P 19/15

6. B 12 P 2/16 R
SG Mainz - S 14 P 39/14
LSG Mainz - L 5 P 39/15

Der Kläger lebte von 1996 bis 2013 mit seiner damaligen Lebensgefährtin und deren 1991 und 1994 geborenen leiblichen Kindern zusammen. In dieser Zeit war er in der sozialen Pflegeversicherung versichert. In beiden Verfahren wandte er sich gegen die Berücksichtigung des Beitragszuschlages für Kinderlose (§ 55 Abs. 3 S. 1 SGB XI) und machte geltend, er sei als Stiefvater vom Beitragszuschlag befreit (§ 55 Abs. 3 S. 2 SGB XI i.V.m. § 56 Abs. 3 Nr. 2 SGB I). Dass er nicht mit der Kindsmutter verheiratet sei, sei bei verfassungskonformer Auslegung unerheblich; Familie i.S.d. Art. 6 GG sei dort, wo Kinder aufwüchsen.
Das Landessozialgericht hatte seine Klagen jeweils für unbegründet gehalten. Mit seinen hiergegen gerichteten Revisionen verfolgte der Kläger sein Begehren weiter.

Das BSG hat die Revisionen des Klägers zurückgewiesen.

In der Sache B 12 P 1/16 R hat das BSG die Revision zurückgewiesen, weil sie unbegründet ist. Der Kläger hat den Beitragszuschlag für Kinderlose nicht zu Unrecht entrichtet. Stiefvater i.S.d. § 55 Abs. 3 S. 2 SGB XI i.V.m. § 56 Abs. 3 Nr. 2 SGB I ist nur, wer mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Wortsinn eine Ehe nicht mehr unbedingt voraussetzt, ergibt sich dies bei einer systematischen Auslegung, stellt § 55 Abs. 3a Nr. 2 SGB XI doch ausdrücklich auf den Zeitpunkt der Eh-schließung ab. Sinn und Zweck gebieten keine andere Auslegung. Insbesondere ist es vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umfasst, typisierende Regelungen vorzusehen und bei der Ausgestaltung des Beitragsrechts der sozialen Pflegeversicherung auch Interessen der Verwaltungspraktikabilität zu berücksichtigen.

In der Sache B 12 P 2/16 R hat das BSG die Revision als unzulässig verworfen, weil sie nicht fristgerecht eingelegt worden ist.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 12.11. und 06.12.2017


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