Gericht/Institution:VG München
Erscheinungsdatum:06.12.2017
Entscheidungsdatum:06.12.2017
Aktenzeichen:M 7 K 16.2053, M 7 K 17.5186
Quelle:juris Logo

Münchner Mietspiegel: Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrunde liegenden Daten

 

Das VG München hat entschieden, dass der Haus- und Grundbesitzerverein München keinen Anspruch darauf hat, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten.

Der Kläger hatte gegenüber der Landeshauptstadt München Zugang zu den für die Erstellung der Mietspiegel verwendeten Daten gefordert. Dies umfasste u.a. die aus einer Befragung von Münchner Mietern hervorgegangenen Fragebögen sowie deren Adressen unter Angabe der jeweiligen Miethöhe. Anhand der geforderten Daten wollte der Kläger prüfen, ob die Mietspiegel die ortsübliche Miete korrekt wiedergeben.

Das VG München hat die Klagen abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war nicht zu klären, ob die Mietspiegel korrekt sind, sondern ausschließlich, ob die Beklagte verpflichtet ist, die geforderten Daten herauszugeben. Dies sei zu verneinen. Die besonderen Geheimhaltungsanforderungen des Bayerischen Statistikgesetzes und der darauf beruhenden Haushaltsbefragungssatzungen der Landeshauptstadt München seien zu beachten. Danach sei zum Schutz der personenbezogenen Daten die Herausgabe von Adressdaten und Fragebögen mit Einzelangaben der Befragten sowie des hieraus erstellten Datensatzes nicht zulässig.

Die ausführliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor und wird den Beteiligten in einigen Wochen übermittelt werden.

Gegen das Urteil kann der unterlegene Kläger innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der vollständigen Entscheidungsgründe beim VGH München die Zulassung der Berufung beantragen.

Quelle: Pressemitteilung des VG München v. 06.12.2017


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