Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:07.12.2017
Entscheidungsdatum:07.12.2017
Aktenzeichen:T-61/16
Quelle:juris Logo

Coca-Cola gewinnt Markenstreit gegen syrische Getränkefirma

 

Das EuG hat entschieden, dass Coca-Cola der Eintragung des Zeichens "Master" widersprechen kann, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift benutzt wie Coca-Cola, da der Schriftzug dem von Coca-Cola zu ähnlich ist.

Zwar werde das Zeichen "Master" nur in Syrien und im Mittleren Osten in ähnlicher Form wie das von Coca-Cola benutzt. Coca-Cola könne aber durch logische Schlussfolgerung die Gefahr wirtschaftlichen Trittbrettfahrens dahin gehend belegen, dass es wahrscheinlich sei, dass "Master" künftig in gleicher Weise in der Europäischen Union benutzt werden werde, so das EuG.

Die syrische Gesellschaft Modern Industrial & Trading Investment (Mitico) beantragte 2010 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung einer Unionsmarke für Getränke und Nahrungsmittel. Die Gesellschaft Coca-Cola erhob daraufhin Widerspruch und berief sich u.a. auf vier Unionsmarken, die sie zuvor für Getränke hatte eintragen lassen. Coca-Cola wirft Mitico insbesondere vor, im Handel und auf der Unternehmenswebsite www.mastercola.com die Marke MASTER in einer Form zu benutzen, die an die von Coca-Cola erinnert.
Das EUIPO wies den Widerspruch von Coca-Cola mit der Begründung zurück, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen nicht ähnlich seien, und dass daher trotz der Identität der betreffenden Waren keine Verwechslungsgefahr bestehe. Das EUIPO wies ferner die von Coca-Cola beigebrachten Beweise zurück, die belegen sollten, dass Mitico die Absicht hatte, die Wertschätzung von Coca-Colas älteren Marken in unlauterer Weise auszunutzen. Coca-Cola focht die Entscheidung des EUIPO vor dem EuG an. Das EuG hob diese mit Urteil vom 11.12.2014 (T-480/12).) auf. Dem EuG zufolge wiesen die einander gegenüberstehenden Zeichen bildliche Gemeinsamkeiten auf. Diese beträfen nicht nur die "Schlange", mit der ihre Anfangsbuchstaben "c" bzw. "m" in einem Bogen in Signaturform verlängert würden, sondern auch die Tatsache, dass bei beiden eine in der heutigen Geschäftswelt wenig geläufige Schriftart, die Spencer-Schrift, verwendet werde. Die einander gegenüberstehenden Zeichen wiesen einen Ähnlichkeitsgrad auf, der zwar gering sei, aber dennoch ausreiche, damit die maßgebenden Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen dem Zeichen "Master" und den vier älteren Marken von Coca-Cola herstellten. Daher hätte das EUIPO nach Ansicht des EuG prüfen müssen, ob die Benutzung des Zeichens "Master" die Wertschätzung der älteren Marken von Coca-Cola ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde. Schließlich stellte das EuG fest, dass das EUIPO einen Fehler begangen habe, als es die von Coca-Cola beigebrachten Beweise außer Acht gelassen habe.
Das EUIPO erließ 2015 auf der Grundlage des Urteils des EuG aus dem Jahr 2014 eine neue Entscheidung. Der Widerspruch von Coca-Cola wurde erneut zurückgewiesen, da nunmehr die von Coca-Cola beigebrachten Beweise nach Ansicht des EUIPO die Gefahr wirtschaftlichen Trittbrettfahrens nicht belegt hätten. Da Coca-Cola mit dieser neuen Entscheidung des EUIPO nicht zufrieden war, hat das Unternehmen erneut Klage auf Aufhebung beim EuG erhoben.

Das EuG hat der Klage von Coca-Cola stattgegeben und die Entscheidung des EUIPO von 2015 aufgehoben.

Angesichts der Tatsache, dass das Zeichen "Master" gegenwärtig nicht im Gebiet der Europäischen Union genutzt werde (da die "Master-Waren" in Syrien und im Mittleren Osten vermarktet werden), kommt das EuG zu dem Ergebnis, dass das EUIPO die Nachweise für die kommerzielle Nutzung des Zeichens "Master" außerhalb der Union zu berücksichtigen hatte, um zu bestimmen, ob die Gefahr bestehe, dass die künftige Benutzung des Zeichens in der Union die Wertschätzung der vier älteren Marken von Coca-Cola in unlauterer Weise ausnutzen würde. Zur Bestimmung, ob eine solche Gefahr bestehe, müsse ein Unternehmen wie Coca-Cola nämlich die Benutzung eines Zeichens außerhalb der Europäischen Union geltend machen dürfen, um eine logische Schlussfolgerung auf die wahrscheinliche kommerzielle Nutzung dieses Zeichens im Fall der Eintragung im Gebiet der Union zu begründen. Aus der Anmeldung einer Unionsmarke an sich könne logisch geschlussfolgert werden, dass ihr Inhaber beabsichtige, seine Waren oder Dienstleistungen in der Union zu vermarkten. Hier sei es daher logisch vorhersehbar, das Mitico im Fall der Eintragung der angemeldeten Marke beabsichtige, die Waren des Unternehmens unter der Marke MASTER in der Union zu vermarkten.

Außerdem könne die Art und Weise, in der das Zeichen "Master" gegenwärtig außerhalb der Europäischen Union von Mitico benutzt werde, von vornherein den Schluss zulassen, dass die nicht nur hypothetische Gefahr einer künftigen unlauteren Ausnutzung in der Union bestehe, da Mitico keine konkreten Angaben zu möglichen kommerziellen Absichten in der Union gemacht habe, die von denen in Syrien und im Mittleren Osten abweichen. Das EuG kommt zu dem Ergebnis, dass das EUIPO bei der Würdigung der Nachweise für die kommerzielle Nutzung des Zeichens "Master" außerhalb der Union einen Fehler begangen habe, indem es die logischen Schlussfolgerungen und die Wahrscheinlichkeitsanalysen, die sich daraus hinsichtlich der Gefahr des Trittbrettfahrens in der Union für Coca-Cola ergeben könnten, nicht berücksichtigt habe.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 133/2017 v. 07.12.2017


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