Gericht/Institution:Thüringer Verfassungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:07.12.2017
Entscheidungsdatum:06.12.2017
Aktenzeichen:VerfGH 24/17
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Normenkontrolle zur Absenkung des kommunalen Wahlalters: Befangenheitsantrag erfolgreich

 

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass der Ablehnungsantrag der AfD-Fraktion gegen das Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Petermann im Normenkontrollverfahren zu den Regelungen zur Absenkung des kommunalen und regionalen Wahl-, Eintragungs- und Stimmrechtsalters begründet ist.

Die Fraktion der AfD hat gegen das Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Petermann im Normenkontrollverfahren zu den Regelungen zur Absenkung des kommunalen und regionalen Wahl-, Eintragungs- und Stimmrechtsalters einen Befangenheitsantrag gestellt.

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass der der Ablehnungsantrag der Fraktion der AfD gegen das Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Petermann begründet ist.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes hat er nicht zu prüfen habe, ob ein Richter tatsächlich befangen ist; vielmehr genügt schon, dass ein am Verfahren Mitwirkender bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei könne ebenso wenig wie eine kritisch-ablehnende Haltung gegenüber einer anderen politischen Partei für sich genommen die Besorgnis der Befangenheit begründen. Im vorliegenden Verfahren sei bei einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände von einer Besorgnis der Befangenheit auszugehen. Zwar führe allein der Umstand, dass das Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Petermann die Facebook-Seite einer Gruppe, die sich für ein Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre einsetzt, "geliked" hat, nicht zu Zweifeln an seiner Unvoreingenommenheit. Indessen sei aber zu berücksichtigen, dass sein Eintrag aufrechterhalten blieb, nachdem die Fraktion der AfD einen Antrag auf verfassungsrechtliche Überprüfung der neuen Regelungen zum Wahl-, Eintragungs- und Stimmrechtsalter gestellt hat. Zudem spiele bei der Gesamtwürdigung eine Rolle, dass auf seiner Facebook-Seite auf seine richterliche Tätigkeit hingewiesen werde, mittelbar auch auf ein bundesverfassungsgerichtliches Verfahren im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Richter am SG Gotha. Nicht wegen eines einzelnen Umstandes, aber bei einer Gesamtschau aller Umstände, in die auch auf der Facebook-Seite in Bezug genommene Äußerungen zur AfD einzubeziehen gewesen seien, sei im vorliegenden Verfahren eine Besorgnis der Befangenheit anzunehmen.

Die Entscheidung ist mit 8:1 Stimmen ergangen.

Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Weimar Nr. 12/2017 v. 07.12.2017


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