Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:14.12.2017
Entscheidungsdatum:14.12.2017
Aktenzeichen:9 C 11.16, 9 C 3.17
Quelle:juris Logo

Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig

 

Das BVerwG hat entschieden, dass die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen.

Die Zweitwohnungssteuer wird in beiden Gemeinden nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet. Die Steuer beträgt – nach sieben Mietaufwandsstufen gestaffelt – zwischen 110 Euro und 7.200 Euro. Die Steuer beträgt im Kalenderjahr:

Stufe

jährlicher Mietaufwand von/ab

 jährlicher Mietaufwand bis

Steuer

1

1.250 Euro

110 Euro

2

1.250,01 Euro

2.500 Euro

225 Euro

3

2.500,01 Euro

5.000 Euro

450 Euro

4

5.000,01 Euro

10.000 Euro

900 Euro

5

10.000,01 Euro

20.000 Euro

1.800 Euro

6

20.000,01 Euro

40.000 Euro

3.600 Euro

7

40.000,01 Euro

7.200 Euro

Die Kläger sind Eigentümer von Zweitwohnungen in Schliersee bzw. Bad Wiessee.
Das Verwaltungsgericht hatte die Steuerbescheide aufgehoben. Auf die Berufung der beklagten Gemeinden hat der Verwaltungsgerichtshof die Klagen abgewiesen.

Die Revisionen der Kläger hatten Erfolg.

Nach Auffassung des BVerwG weicht der in beiden Satzungen vorgesehene Stufentarif vom Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ab. Bei der Zweitwohnungssteuer spiegele der Mietaufwand die Leistungsfähigkeit der Wohnungsinhaber wider. An der Grenze zwischen den Mietaufwandsstufen würden Steuerpflichtige unterschiedlich behandelt, obwohl sie annähernd gleich leistungsfähig sind. Steuerpflichtige, deren Mietaufwand sich an der Untergrenze einer Stufe bewege, schulden trotz annähernd gleicher Leistungsfähigkeit einen doppelt so hohen Steuersatz wie Steuerschuldner, deren Mietaufwand an der Obergrenze der vorhergehenden Aufwandsstufe liege. Zudem würden innerhalb der Mietaufwandsstufen weniger leistungsfähige Steuerpflichtige mit einem bis zu doppelt so hohen Steuersatz belastet wie leistungsfähigere Steuerpflichtige. Die damit einhergehenden erheblichen Ungleichbehandlungen stünden außer Verhältnis zu der dadurch erzielten Verwaltungsvereinfachung.

Vorinstanzen:

9 C 11.16
VG München, Urt. v. 29.10.2015 - M 10 K 14.5589
VGH München, Urt. v. 02.05.2016 - 4 BV 15.2777

9 C 3.17
VG München, Urt. v. 29.10.2015 - M 10 K 15.51
VGH München, Urt. v. 02.05.2016 - 4 BV 15.2778

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 87/2017 v. 14.12.2017


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