Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum:18.12.2017
Entscheidungsdatum:01.12.2017
Aktenzeichen:7 B 11634/17
Quelle:juris Logo

Sperrung der Wörther Hafenstraße für Rad- und Fußgängerverkehr

 

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz einstweilen die Hafenstraße in Wörth teilweise für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr sperren darf.

Der Hafen von Wörth am Rhein steht im Eigentum des Landes Rheinland-Pfalz. Das Hafengelände ist an eine Gesellschaft des Landes, die Hafenbetriebe Rheinland-Pfalz GmbH, verpachtet. Diese hat seit vielen Jahren eine Teilfläche an die beigeladene Logistikgesellschaft vermietet. Das Hafengelände wird verkehrsmäßig erschlossen durch eine Kreisstraße, die zur Bundesstraße 9 führt. Innerhalb des Hafengeländes verläuft eine asphaltierte Straße, die zwar nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist, auf der aber Kfz- sowie Rad- und Fußgängerverkehr tatsächlich stattfindet. Die Beigeladene, die auch Mieterin eines Abschnittes der Hafenstraße ist, betreibt ein Containerterminal mit zwei Terminals, wobei die Hafenstraße als Zu- und Abfahrt des mit dem Betrieb verbundenen Schwerlastverkehrs dient. Von den 100.000 Lastkraftwagen, die jährlich die Hafenstraße befahren, fahren rund 80.000 ihren Betrieb an. Zwischen dem Land als Eigentümer der Straße und der Stadt Wörth als Straßenverkehrsbehörde ist streitig, ob die Stadt verlangen kann, dass der Teil der Hafenstraße, der zwischen den Toren 1 und 2 des Betriebes der Beigeladenen liegt, nicht gesperrt werden darf. Im Sommer 2017 stellte das Land einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem es die sofortige Sperrung des betroffenen Abschnittes der Hafenstraße für den öffentlichen Verkehr aus Gründen der Verkehrs- und Arbeitssicherheit erreichen will.
Das VG Neustadt hatte den Eilantrag des Landes abgelehnt.

Das OVG Koblenz hat auf die Beschwerde des Landes angeordnet, dass das Land vorläufig – bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von ihm beim Verwaltungsgericht erhobene Klage – berechtigt ist, den Teil der Hafenstraße, der sich zwischen den Toren 1 und 2 des dort von der Beigeladenen betriebenen Unternehmens befindet, für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr zu sperren.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ergibt sich die für die Anordnung erforderliche Eilbedürftigkeit aus der besonderen Gefahrenlage für Fußgänger und Fahrradfahrer in dem betroffenen Abschnitt der Hafenstraße. In dem Bereich komme es nach Lage der Akten und den vorgelegten Lichtbildern zu Begegnungsverkehr von mit Containern beladenen Lastkraftwagen, die sich zeitweise im Kolonnenverkehr bewegten. Außerdem führten gestapelte Container und abgestellte Fahrzeuge zu einer Verengung der Straße und Sichtbeeinträchtigungen. Wenngleich es bisher noch keine schwerwiegenden Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern gegeben habe, sei es angesichts der Entwicklung des Verkehrs nicht hinnehmbar, Fußgänger und Fahrradfahrer, die sich ungeschützt bzw. nur durch einen Fahrradhelm geschützt in dem Straßenabschnitt bewegten, weiterhin den Gefahren auszusetzen. Eine andere Beurteilung ergebe sich für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, bei dem kein so deutliches Sicherheitsbedürfnis bestehe, dass eine vorläufige Sperrung gerechtfertigt wäre.

Vorinstanz
VG Neustadt, Beschl. v. 05.09.2017 - 3 L 859/17.NW

Quelle: Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 30/2017 v. 18.12.2017


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