Gericht/Institution:OLG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:11.01.2018
Entscheidungsdatum:11.01.2018
Aktenzeichen:I-15 U 66/17
Quelle:juris Logo

Wilkinson verliert Rasierklingen-Streit mit Gillette

 

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Rasierklingenhersteller Wilkinson keine nachgemachten Rasierklingen passend für den Nassrasierer "Gillette Mach 3" des Konkurrenzunternehmens Gillette vertreiben darf.

Die US-amerikanische Gesellschaft Gillette ist Inhaberin des Patentes EP 1 695 800 B1 für eine "auswechselbare Rasierklingeneinheit mit einer Klingeneinheit und mit einer Einheitenverbindungsstruktur". Gillette vertreibt in Deutschland den Nassrasierer "Gillette Mach 3" mit austauschbarer Klingeneinheit, der diesem Patent gemäß ausgestaltet ist. Das Patent steht in Kraft mit Priorität vom 19.02.1997. Gillette hatte im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens die Wilkinson Sword GmbH sowie fünf Geschäftsführer, die Muttergesellschaft des Konzerns, dem die Wilkinson Sword GmbH angehört, und eine tschechische Konzerngesellschaft wegen einer Patentverletzung auf Unterlassung und zum Teil auf Vernichtung in Anspruch genommen.
Das LG Düsseldorf hatte Gillette Recht gegeben und Wilkinson Sword untersagt, in Deutschland eine auswechselbare Rasierklingeneinheit zu vertreiben, die das Patent von Gillette verletzt und auf den Nassrasierer "Gillette Mach 3" passt.

Das OLG Düsseldorf hat ebenfalls der Gillette Company Recht gegeben und entschieden, dass die Wilkinson Sword GmbH nicht berechtigt ist, auswechselbare Rasierklingeneinheiten in einer bestimmten Ausgestaltung zu vertreiben, die im Ergebnis auf den Nassrasierer "Gilette Mach 3" passen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts stellt dies eine rechtswidrige Nutzung des Patents der Gillette Company dar. Der Rechtsbestand des Patents sei für den Erlass einer einstweiligen Verfügung hinreichend sicher. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass derzeit noch keine Entscheidung des BPatG dazu vorliege.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Vorinstanz
LG Düsseldorf, Urt. v. 18.07.2017 - 4a O 66/17

Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 2/2018 v. 11.01.2018


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