Gericht/Institution:EP
Erscheinungsdatum:11.01.2018
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Neue Exportkontrollen für Dual-Use-Güter

 

Das Europäische Parlament weitet die Exportkontrollen für sogenannte "Dual-Use"-Güter aus.

"Dual-Use"-Güter sind Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Das sind Produkte, die eigentlich für den zivilen Gebrauch hergestellt werden, aber auch für militärische Zwecke und die Verletzung von Menschenrechten missbraucht werden können.

Die geplante neue Regelung zielt auf Güter und Technologien zur digitalen Überwachung und Spionage ab. Dazu gehören zum Beispiel Geräte und Software, mit deren Hilfe Smartphones und Computer gehackt werden oder der Passwortschutz umgangen wird. Für sie sollen in Zukunft strengere Ausfuhrregeln gelten. Zu den geplanten Maßnahmen gehören auch die Erstellung eines klaren Kriterienkatalogs, welche Güter eine Ausfuhrgenehmigung benötigen, sowie die Einführung EU-weit einheitlicher Strafen bei Nichteinhaltung. Damit will das Europäische Parlament die Rechtslage an den technologischen Fortschritt anpassen und verhindern, dass autoritäre Regime ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger mithilfe von Produkten ausspionieren, die aus EU-Mitgliedstaaten kommen.

Dual-Use-Güter, die für den zivilen Gebrauch entwickelt wurden, aber auch zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen oder für Terrorangriffe verwendet werden könnten, unterliegen bereits jetzt EU-weiten Exportkontrollen.

Mit den neuen Ausfuhrbestimmungen will das Europäische Parlament den Schutz der Menschenrechte weiter stärken und den Export von Produkten erleichtern, die zur Wahrung von Menschenrechten beitragen, wie etwa Verschlüsselungstechnologien.

"Wir weiten die wirksame Kontrolle auf Technologien für digitale Überwachung aus. Damit schließen wir Schlupflöcher, die sonst ausgenutzt werden können, um weltweit unschuldige Menschen einzusperren, zu foltern oder zu töten. Der Schutz der Menschenrechte wird so zu einem zentralen Aspekt bei der Exportkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck", sagt der zuständige Berichterstatter Klaus Buchner (Grüne/EFA) über die geplanten Neuerungen.

Das aktuelle System der EU-Exportkontrollen für Dual-Use-Güter stammt aus dem Jahr 2009, die Autorisierung und Kontrolle von genehmigungspflichtigen Exporten übernehmen die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Im Jahr 2014 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, das System der Exportkontrollen zu überarbeiten, 2015 hat das Parlament eine Entschließung über gezielte Änderungen angenommen.

Über die neuen Maßnahmen hat sich der zuständige Handelsausschuss des Europäischen Parlaments im November 2017 geeinigt. Am 17.01.2018 werden nun die Europaabgeordneten im Plenum in Straßburg darüber abstimmen. Nach der Abstimmung im Plenum können die Verhandlungen mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern der Mitgliedstaaten beginnen, sobald sich diese auf eine Verhandlungsposition verständigt haben.

Quelle: Newsletter des EP v. 11.01.2018


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