Gericht/Institution:LG Dresden
Erscheinungsdatum:11.01.2018
Aktenzeichen:1a-O-2748/17 EV, 1a-O-2749/17 EV
Quelle:juris Logo

Keine Bezeichnung der Mission Lifeline als "Schlepper"

 

Das LG Dresden hat den Pegida Förderverein und dessen Vorstandsmitglied Siegfried Däbritz dazu verurteilt, es zu unterlassen, den Verein Mission Lifeline als "Schlepper" oder "Dresdner Schlepperorganisation Mission Lifeline" zu bezeichnen.

Bei der einstweiligen Rechtsschutz begehrenden Mission Lifeline e.V. (Verfügungskläger) handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, in Seenot befindliche Menschen zu retten. Zu diesem Zweck unterhält er ein Rettungsschiff, welches derzeit entlang der libyschen Küste eingesetzt wird. Der Pegida Förderverein e.V. bzw. dessen Vorstandsmitglied Siegfried Däbritz (Verfügungsbeklagte) sollen am 09.11.2017 auf ihren Facebook-Seiten einen Beitrag der "Identitären Bewegung Dresden" geteilt und damit öffentlich verbreitet haben. Darin wurde unter dem Titel "Schlepper demaskieren" der Verfügungskläger als "Dresdner Schlepperorganisation" bzw. als "Schlepper NGO 'Mission Lifeline'" bezeichnet. Weiter wurde behauptet, der Verfügungskläger halte sich in "dreister Ignoranz gegenüber Recht und Gesetz" in "unerlaubter Weise in libyschen Hoheitsgewässern" auf und bringe "ihre Besatzung und ihre Schützlinge bewusst in Gefahr". Auch sei "hinlänglich erwiesen", "dass die NGOs in regem Kontakt mit den Schleusern vor Ort stehen und sich zu Treffpunkten wenige Meilen vor der Küste verabreden zur Übergabe der heißen Ware". Da die Verfügungsbeklagten der Aufforderung von Mission Lifeline e.V. auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht nachkamen, beantragte dieser beim LG Dresden, diese zu verpflichten, die vorstehend zitierten Äußerungen zu unterlassen.

Das LG Dresden hate beide Verfügungsbeklagte dazu verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000 Euro zu unterlassen, den Verfügungskläger als "Schlepper" bzw. "Dresdner Schlepperorganisation Mission Lifeline" zu bezeichnen. Der Verfügungsbeklagte Däbritz hat es ferner auch zu unterlassen, die Klägerin "Schlepper-NGO Mission Lifeline" zu nennen. Soweit sich die Unterlassungsverpflichtung auch auf die obengenannten weiteren Zitate erstrecken sollte, wurden die Anträge zurückgewiesen.

Die teilweise Zurückweisung der Anträge erfolgte, weil die Verfügungsklägerin zur Glaubhaftmachung Screenshots von den Facebook-Seiten der Verfügungsbeklagten einreichte, die nur einen Teil des o.g. Beitrages zeigten. Nach Auffassung des Landgerichts waren die behaupteten Äußerungen, hinsichtlich derer das Landgericht den Erlass der einstweiligen Verfügung ablehnte, hieraus nicht ersichtlich.

Zwar habe der Prozessbevollmächtigte der Verfügungsklägerin nachträglich eine eidestattliche Versicherung dahingehend abgegeben, dass der auf den Facebook-Seiten der Verfügungsbeklagten eingestellte Beitrag auch die weitergehenden Äußerungen enthalte. Diese habe aber bei der Entscheidung keine Berücksichtigung finden können, da sie nach Schluss der mündlichen Verhandlung und damit verspätet eingereicht worden sei.

Soweit den Anträgen stattgegeben wurde, habe das Landgericht ausgeführt, durch die – insoweit durch die Vorlage der Bildschirmausdrucke hinreichend glaubhafte gemachte – Bezeichnung des Verfügungsklägers als "Schlepper" bzw. "Schlepperorganisation" sei dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt worden. Die Äußerungen seien auch nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, da die Grenzen zur Schmähkritik überschritten worden seien.

Die Verfügungsbeklagten könnten sich auch nicht darauf berufen, dass sie sich die im Beitrag der "Identitären Bewegung Dresden" geteilten Äußerungen nicht zu eigen gemacht hätten. Insbesondere sei keine Distanzierung erfolgt, vielmehr sei der geteilte Beitrag im Gegenteil als "wichtige und richtige" Aktion bezeichnet worden. Damit seien die beanstandeten Äußerungen den Verfügungsbeklagten auch zuzurechnen.

Quelle: Pressemitteilung des LG Dresden Nr. 1/2018 v. 11.01.2018


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