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Gericht/Institution:VG Göttingen
Erscheinungsdatum:17.01.2018
Entscheidungsdatum:17.01.2018
Aktenzeichen:1 A 75/17
Quelle:juris Logo

Gegen Jens Willke ausgesprochene Versammlungsbeschränkung unzulässig

 

Das VG Göttingen hat entschieden, dass die Stadt Göttingen eine von Jens Willke geplante Versammlung am 01.04.2017 nicht auf den Bahnhofsvorplatz beschränken durfte.

Der Kläger, Jens Willke, beabsichtigte, am 01.04.2017 eine Versammlung stattfinden zu lassen, die rund um den Göttinger Bahnhof ziehen sollte. Dies untersagte die Stadt Göttingen und beschränkte die Versammlung auf den Bahnhofsvorplatz. Sie begründete die Beschränkung damit, dass die nach Auskunft der Polizeidirektion Göttingen zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte die Versammlung und Rechte Dritter nicht ausreichend vor Übergriffen gewaltbereiter Linksautonomer schützen könnten. Es läge ein sog. polizeilicher Notstand vor.
Das VG Göttingen hatte in dem diesem Klageverfahren vorgelagerten Eilverfahren das Verbot bestätigt. Es könne nicht abschließend geklärt werden, ob ein polizeilicher Notstand vorliege; bei einer reinen Interessenabwägung zwischen den Interessen des Klägers und der Versammlungsteilnehmer und den möglicherweise betroffenen Rechten Dritter, müsse das Interesse des Klägers zurückstehen. Im Klageverfahren wollte der Kläger festgestellt wissen, dass das gegen ihn seinerzeit ausgesprochene Versammlungsverbot rechtswidrig war. Er trug vor, weder die Stadt Göttingen noch die Polizei hätten das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes substantiiert dargelegt. Die beklagte Stadt und die zum Verfahren beigeladene Polizeidirektion Göttingen beriefen sich für das Verbot im Wesentlichen auf Erfahrungen der Vergangenheit. Ereignisse um einen versammlungsrechtlichen Aufzug in Göttingen im Jahre 2005 hätten gezeigt, dass ein solcher Aufzug und v.a. unbeteiligte Dritte vor Übergriffen gewaltbereiter Linksautonomer in Göttingen unter keinen Umständen wirksam geschützt werden könnten.

Das VG Göttingen hat festgestellt, dass die von der Stadt Göttingen gegen Jens Willke ausgesprochene Beschränkung der von ihm geplanten Versammlung auf den Bahnhofsvorplatz rechtswidrig war.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Begründung der Stadt Göttingen und der Polizeidirektion Göttingen gemessen am strengen, vom BVerfG entwickelten Maßstab für Versammlungsbeschränkungen nicht ausreichend. Ein pauschaler Verweis auf Ereignisse aus dem Jahr 2005 genüge nicht den Anforderungen an eine Gefahrenprognose. Vielmehr hätte es einer konkreten, bedarfsgerechten Prognose bezogen auf die geplante Versammlung des Klägers bedurft. Eine solche Prognose hätten weder die Stadt Göttingen noch die Polizeidirektion vorgenommen. Das ausgesprochene Versammlungsverbot sei deshalb rechtswidrig gewesen. Das VG Göttingen hat in der mündlichen Urteilsbegründung darauf hingewiesen, dass es damit nicht ausgeschlossen sei, künftig Versammlungsbeschränkungen bei einer entsprechend konkreten Gefahrenprognose rechtmäßig auszusprechen.

Die unterlegenen Beteiligten können gegen das Urteil einen Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem OVG Lüneburg stellen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Göttingen Nr. 1/2018 v. 17.01.2018


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