Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:19.01.2018
Entscheidungsdatum:18.01.2018
Aktenzeichen:B 12 KR 22/16 R, B 12 R 3/16 R, B 12 R 1/17 R, B 12 KR 20/16 R, B 12 KR 7/17 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 SGB 4, § 51 SGB 1, § 14 SGB 4, § 17 SGB 4, § 1 SvEV, Art 2 GG, § 10 AÜG

Terminbericht des BSG Nr. 2/18 zum Beitragsrecht

 

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 18.01.2018, in der er über fünf Revisionen aus dem Beitragsrecht zu entscheiden hatte.

1. B 12 KR 22/16 R
SG Heilbronn - S 10 KR 1602/15
LSG Stuttgart - L 11 KR 739/16

Der Kläger wendet sich gegen die Berücksichtigung einkommensteuerlicher Aufgabegewinne bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV).

Der Kläger ist freiwillig kranken- und pflegeversichert. Er betrieb eine Gaststätte, die er im Jahr 2012 aufgab. Im Einkommensteuerbescheid vom 26.02.2014 wurden bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2012 bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer nebst eines Aufgabegewinns angesetzt. Daneben bezog der Kläger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapital-vermögen sowie "Renten". Ausgehend hiervon setzte die beklagte Krankenkasse – auch im Namen der ebenfalls beklagten Pflegekasse – Beiträge des Klägers zur GKV und sozialen Pflegeversicherung für die Zeit ab März 2013 fest. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der steuerliche Veräußerungsgewinn sei eine Einnahme die für den Lebensunterhalt verbraucht werde oder verbraucht werden könne, und daher beitragspflichtig. Es handele sich nicht um eine bloße Vermögensumschichtung. Durch die Aufdeckung stiller Reserven komme es zu einem Vermögenszuwachs im Privatvermögen des Klägers.
Der Kläger macht mit seiner Revision geltend, es werde nicht hinreichend zwischen den wirtschaftlichen Folgen von Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe differenziert; letztere ziehe keine Einnahmen nach sich. Ein steuerlicher Aufgabegewinn führe zu keiner Vermögensmehrung, da das Wirtschaftsgut – vorliegend ein Gebäude – vor und nach der Betriebsaufgabe denselben Wert habe.

Die Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet.

Nach Auffassung des BSG erlauben die bisherigen Feststellungen keine abschließende Entscheidung, ob die Beitragsfestsetzung rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Der im Einkommensteuerbescheid vom 26.02.2014 für das Jahr 2012 ausgewiesene Aufgabegewinn gehört zum beitragspflichtigen Arbeitseinkommen nach den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler (BeitrVerfGrsSz) in Verbindung mit § 15 Abs. 1 SGB IV, weil er als Veräußerungsgewinn zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) zählt und daher ein nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelter Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit ist. Über den Aufgabegewinn wird auch nicht Vermögen, sondern lediglich eine aufgedeckte stille Reserve verbeitragt. Die zwischenzeitliche Betriebsaufgabe steht der Beitragsfestsetzung grundsätzlich nicht entgegen. Die Beitragslast freiwilliger Mitglieder knüpft an deren gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an. Aufgabegewinne dürfen daher nicht deshalb regelmäßig unbeachtet bleiben, nur weil der insoweit maßgebliche Einkommensteuerbescheid erst nach Betriebsaufgabe und damit zu einem Zeitpunkt ergangen ist, zu dem eine selbstständige Tätigkeit nicht mehr ausgeübt und Arbeitseinkommen nicht mehr erzielt wird. Allerdings dürfen freiwillige Mitglieder gemessen an ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch die regelmäßig später eintretende Beitragslast nicht überfordert werden. In Anlehnung an die einer unverhältnismäßigen Belastung entgegenwirkenden Härtefallregelung des § 6 Abs. 3a und § 7 Abs. 7a BeitrVerfGrsSz sowie die Schutznorm des § 51 Abs. 2 SGB I ist für eine Beitragserhebung kein Raum, wenn dadurch Hilfebedürftigkeit im Sinne der Vorschriften des SGB XII oder SGB II eintreten würde. Dies wird das LSG zu prüfen haben.

2. B 12 R 1/17 R
SG Bayreuth - S 7 R 6014/11
LSG München- L 7 R 5077/16

Die klagende Bank wehrt sich gegen die Bewertung eines zugunsten ihrer Arbeitnehmer von einer Bausparkasse gewährten Verzichts auf eine Abschlussgebühr als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Die Klägerin gehört als genossenschaftlich organisierte Bank zur Genossenschaftlichen Finanz-gruppe der Volks- und Raiffeisenbanken des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Verbundpartner ist auch eine Bausparkasse, die ihre Produkte unter anderem über die Genossenschaftsbanken vertreibt. Die Mitglieder des Finanzverbundes sind rechtlich selbstständige, voneinander unabhängige Unternehmen. Schließen Arbeitnehmer der Genossenschaftsbanken oder deren Ehegatten bzw. Kinder einen eigenen Bausparvertrag mit der Bausparkasse ab, verzichtet die Bausparkasse ganz oder teilweise auf die sonst übliche Abschlussgebühr. Der Beigeladene zu 1. ist bei der Klägerin beschäftigt. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung forderte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund von der Klägerin Gesamtsozialversicherungsbeiträge von insgesamt 22.134,10 Euro nach. Der Gesamtbetrag beinhaltet hinsichtlich des Beigeladenen zu 1. eine Beitragsnachforderung für die Monate September und Dezember 2004 in Höhe von insgesamt 198,72 Euro. Insoweit habe es die Klägerin unterlassen, den im Verzicht auf die Abschlussgebühr liegenden geldwerten Vorteil als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen. Das Sozialgericht hat die Bescheide aufgehoben. Im Berufungsverfahren hat das Landessozialgericht das Verfahren getrennt, soweit es neben dem Beigeladenen zu 1. weitere Arbeitnehmer betrifft, und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der im Verzicht auf die Abschlussgebühr liegende geldwerte Vorteil unterliege nicht der Lohnsteuerpflicht und sei daher auch kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 14 Abs. 1 SGB IV und § 17 Abs. 1 SGB IV i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV. Der geldwerte Vorteil sei Arbeitsentgelt. Daran ändere auch eine einkommensteuerrechtliche Betrachtung nichts, da der geldwerte Vorteil kein lohnsteuerfreier Arbeitslohn sei.

Das BSG hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG gehört der (teilweise) Verzicht auf Abschlussgebühren seitens der Bausparkasse nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV und kann deshalb der Beitragserhebung nicht zugrunde gelegt werden. Zuwendungen Dritter, die nicht Arbeitgeber des Arbeitnehmers sind, sind nicht schon dann Arbeitsentgelt, wenn sie ohne das Beschäftigungsverhältnis nicht gewährt würden. Geldwerte Vorteile werden nur dann "im Zusammenhang mit der Beschäftigung" erzielt, wenn sie an eine Leistung des Arbeitnehmers, die er im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses erbringt, anknüpfen und zu einer Vermögensmehrung gerade bei diesem Arbeitnehmer führen sollen. Weder der Wortlaut noch die bisherige Rechtsprechung des BSG lassen den Schluss zu, dass jedwede (Mit-)Ursächlichkeit zwischen Vorteil und Beschäftigungsverhältnis ausreicht, um den Vorteil als Arbeitsentgelt zu werten. Dies gilt insbesondere deshalb, weil es sich bei der Erhebung von Pflichtbeiträgen auf das in einer Beschäftigung erzielte Arbeitsentgelt um einen Eingriff i.S.d. Art. 2 Abs. 1 GG handelt, der auch bei der Auslegung des Begriffs Arbeitsentgelt mitbedacht werden muss, zumal das Arbeitsentgelt als Ertrag des Arbeitnehmers aus seiner Arbeit derzeit mit Abgaben iHv rund 40% belastet wird.

3. B 12 R 3/16 R
SG Hannover - S 6 R 137/13
LSG Celle-Bremen - L 2 R 148/15

Die klagende GmbH, die behördlich erlaubte Arbeitnehmerüberlassung betreibt, wendet sich gegen die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen nach der Feststellung fehlender Tariffähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen" (CGZP). Auf die mit den beigeladenen Leiharbeitnehmer zu 1. und 2. vereinbarten Arbeitsverträge wandte die Klägerin (Verleihunternehmen) die zwischen einem Arbeitgeberverband und der CGZP geschlossenen Tarifverträge an. Der Beigeladene zu 1. wurde 2009 für insgesamt 853,50 Arbeitsstunden an die K. & T. GmbH (Entleiher) als Schlosser überlassen und erhielt neben der vereinbarten Vergütung von 10 Euro/Stunde steuerfreie Zuschüsse für Verpflegungs- und Übernachtungsaufwendungen sowie Fahrtkosten von insgesamt 2.745,60 Euro. Bei der K. & T. GmbH beschäftigte Schlosser wurden 2009 mit einem Stundenlohn von 10,50 Euro vergütet. Den Beigeladenen zu 2., Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik überließ die Klägerin 2009 für 430 Arbeitsstunden an die D. GmbH (Entleiher). Hierfür wurde ihm ein Stundenlohn von anfänglich 10 Euro und später 10,50 Euro gewährt. Daneben bezog auch er entsprechende steuerfreie Zuschüsse von zusammen 1.632,40 €. Bei der D. GmbH beschäftigte Heizungsinstallateure erhielten 2009 einen Stundenlohn von 13,91 Euro. Nach arbeitsgerichtlicher Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP forderte die Beklagte aufgrund einer Betriebsprüfung weitere Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträge für die Zeit vor dem 01.01.2010 in Höhe von 793,01 Euro. Aufgrund des unwirksamen CGZP-Tarifvertrags ergebe sich unter Berücksichtigung der in den Entleiherbetrieben an vergleichbare Stammarbeitnehmer zu zahlenden Stundenlöhne ein höherer Arbeitsentgeltanspruch für die Beigeladenen zu 1. und 2.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat das Urteil und die Verwaltungsentscheidungen der Beklagten aufgehoben. Das von der Klägerin gezahlte, der bisherigen Beitragsbemessung zugrunde gelegte Arbeitsentgelt habe das vom jeweiligen Entleiher für vergleichbare Arbeitnehmer gewährte Arbeitsentgelt nicht unterschritten. Die im AÜG geregelte Gleichstellung der Leiharbeitnehmer mit Stammarbeitnehmern des Entleihers (sog Equal Pay) gebiete einen wirtschaftlichen Vergleich der vom Ver- und Entleiher jeweils insgesamt erbrachten Leistungen. Auch echter Aufwendungsersatz sei in den Entgeltvergleich einzustellen. Allein die an die Beigeladenen zu 1. und 2., erbrachten Zuschüsse für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten würden den durch den geringeren Stundenlohn bedingten wirtschaftlichen Nachteil bei weitem ausgleichen.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 10 Abs. 4 AÜG. Echter Aufwendungsersatz sei nach der Rechtsprechung des BAG und des BSG kein Arbeitsentgelt.

Das BSG hat auf die Revision der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgericht zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat die Beklagte zutreffend Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträge nachgefordert. Die Beitragsbemessung ist weder formal noch in der Sache zu beanstanden. Nach dem seit 01.01.2003 geltenden Recht der Arbeitnehmerüberlassung sind Verleiher im Grundsatz verpflichtet, Leiharbeitnehmern für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren (sog. Grundsatz des equal pay). Beitragspflichtig im Sinne des Entstehungsprinzips ist damit das von der Klägerin den beigeladenen Leiharbeitnehmern für die Zeit der Überlassung geschuldete, im Betrieb des jeweiligen Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer vorgesehene Arbeitsentgelt von 10,50 Euro bzw 13,91 Euro je Stunde anstatt der gezahlten 10 Euro bzw 10,50 Euro. Ein zur Abweichung von dieser Gleichstellung berechtigender Tarifvertrag besteht angesichts der arbeitsgerichtlich festgestellten Tarifunfähigkeit der CGZP und der damit einhergehenden Unwirksamkeit der den Arbeitsverhältnissen zwischen der Klägerin und den beigeladenen Leiharbeitnehmern zugrunde gelegten Tarifverträge nicht. Die von der Klägerin darüber hinaus geleisteten Zuschüsse für Verpflegungsmehr- und Übernachtungsaufwendungen sowie Fahrtkosten sind nicht als weiteres Arbeitsentgelt auf den tatsächlich geleisteten Lohn erhöhend anzurechnen. Hierbei handelt es sich nicht um Gegenleistungen des Arbeitgebers für erbrachte Arbeit, die beim Arbeitnehmer zu einem Vermögenszuwachs geführt haben. Die Zuschüsse kompensieren vielmehr als echter Aufwendungsersatz im Interesse des Verleihers getätigte Aufwendungen, die (nur) dadurch entstanden sind, dass die Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung nicht in dessen, sondern auswärts im Betrieb der Entleiher verrichten mussten. Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei dem Aufwendungsersatz um verschleiertes Arbeitsentgelt gehandelt haben könnte, sind nicht erkennbar. Auch die festgesetzte Beitragshöhe verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

4. B 12 KR 20/16 R
SG Berlin - S 89 KR 2146/12
LSG Berlin-Potsdam - L 1 KR 288/14

Die Beteiligten streiten über die rückwirkende Durchführung der Familienversicherung für die Beigeladenen und über die Erstattung von Beiträgen. Die Klägerin war im streitgegenständlichen Zeitraum als Beschäftigte freiwilliges Mitglied der Beklagten. Im Dezember 2011/April 2012 beantragte sie für ihre am 26.11.1998 bzw. am 01.05.2003 geborenen Kinder die rückwirkende Durchführung einer Familienversicherung für die Zeit ab dem 01.01.2011. Diese waren beide bei der Beklagten ab dem 01.06.2011 freiwillig krankenversichert. Der Ehemann der Klägerin war seinerzeit selbstständig tätig und privat krankenversichert. Die Beklagte lehnte die rückwirkende Durchführung der Familienversicherung ab, da der Ehegatte der Klägerin privat versichert sei und sein Gesamteinkommen ausweislich der Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2009 und für das Jahr 2010 ein Einkommen ausweise, welches regelmäßig im Monat 1/12 der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteige und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen der Klägerin sei. Zur Bestimmung der Höhe des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit könne allein auf den je-weils letzten Steuerbescheid abgestellt werden und nicht auf sonstige Unterlagen, auch nicht auf einen Vorauszahlungsbescheid des Finanzamts.
Die Vorinstanzen haben die Rechtsansicht und Entscheidung der beklagten Krankenkasse bestätigt.

Die Beteiligten haben das Verfahren durch einen Vergleich erledigt.

5. B 12 KR 7/17 R
SG Regensburg - S 2 KR 291/14
LSG München - L 5 KR 492/14

Der Vater bzw. Ehemann der Kläger (fortan: Versicherter) war freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Er war als Rechtsanwalt hauptberuflich selbstständig tätig. Seit 01.07.2013 bezog er eine Regelaltersrente in voller Höhe aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Unter dem 20.02.2014 gab er eine Wahlerklärung ab, nach der die Beklagte seine gesetzliche Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld durchführen solle. Dies lehnte die Beklagte ab. Klage und Berufung des Klägers sind ohne Erfolg geblieben. Ein Anspruch auf Durchführung einer freiwilligen Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld sei wegen des Bezugs der Regelaltersrente ausgeschlossen. Während des Revisionsverfahrens ist der Versicherte am 23.07.2017 verstorben. Für ihn hat sich die aus den Klägern bestehende Erbengemeinschaft gemeldet.

Die Kläger haben die Revision zurückgenommen.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 12.01. und 19.01.2018


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