Gericht/Institution:VG Hannover
Erscheinungsdatum:09.02.2018
Entscheidungsdatum:08.02.2018
Aktenzeichen:1 B 1111/18
Quelle:juris Logo
Norm:Art 19 GG

Bezirksrat unterliegt gegen OB im Streit um die Benennung eines Platzes nach kurdischem Aktivisten

 

Das VG Hannover hat entschieden, dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover nicht verpflichtet ist, gegen die Beanstandung des Innenministeriums hinsichtlich der Benennung eines Platzes nach einem kurdischem Aktivisten gerichtlich vorzugehen.

Der Antragsteller, der Stadtbezirksrat Linden-Limmer, beschloss am 10.05.2017 die Benennung eines Platzes im Bezirk nach dem kurdischen Aktivisten Halim Dener. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover unterrichtete daraufhin das Niedersächsische Innenministerium als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde, da er den Beschluss für rechtswidrig hält. Der Antragsteller verletze die ihm obliegende Rechtspflicht der "Beachtung der Belange der gesamten Stadt", die sich der strikten Neutralität verpflichtet habe. Es sei zu befürchten, dass sich durch die Benennung der Konflikt zwischen den türkischen Bevölkerungsgruppen in Hannover verschärfe und sich der Platz zu einem Ort für gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der PKK und türkischen Nationalisten entwickele. Mit am 08.01.2018 der Stadt zugestellten Bescheid beanstandete das Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss des Antragstellers als offensichtlich rechtswidrig. Die Landeshauptstadt Hannover beschloss durch den Verwaltungsausschuss, die Entscheidung des Innenministeriums nicht anzufechten. Der Antragsteller hat am 8. Februar 2018 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, mit welchem er die Verpflichtung des Antragsgegners zur Klageerhebung gegen den Bescheid der Kommunalaufsicht begehrt. Zur Begründung trägt er vor, dass sein Recht der Platzbenennung andernfalls vereitelt werde.

Das VG Hannover hat den Antrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller keinen Anspruch darauf, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, im Namen der Landeshauptstadt Hannover Klage gegen die kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung vom 02.01.2018 zu erheben. An die Entscheidung des für die Frage der Klageerhebung zuständigen Verwaltungsausschusses sei der Antragsgegner gebunden; der Antragsteller habe diese ebenfalls hinzunehmen. Dem stehe auch nicht die Gewährleistung effektiven Rechtschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG entgegen, da diese in erster Linie nicht die organschaftlichen Beziehungen innerhalb einer juristischen Person, hier der Landeshauptstadt, in den Blick nehme. Allein mit der dem Antragsteller zustehenden Sachkompetenz gehe nicht einher, dass der Antragsteller seine Rechtsposition gerichtlich überprüfen lassen könne.

Gegen den Beschluss kann der unterlegene Bewerber innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim OVG Lüneburg einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Hannover v. 09.02.2018


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