Gericht/Institution:Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:12.02.2018
Entscheidungsdatum:17.01.2018
Aktenzeichen:5 A 808/17, 5 A 832/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 110 AO 1977

Abgabefreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem

 

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem nur abgabefrei ist, wenn neben dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der erforderliche Antrag bis zum 31. März des Folgejahres bei der Landesdirektion Sachsen gestellt wird.

Nach dem Abwasserabgabengesetz ist für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer eine Abwasserabgabe zu entrichten. Die Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem bleibt gemäß § 6 Abs. 1 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (SächsAbwAG) unter den dort näher beschriebenen Voraussetzungen abgabefrei. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 SächsAbwAG ist hierfür jedoch ein Antrag bis zum 31. März des auf die Einleitung folgenden Veranlagungszeitraums zu stellen.

Das OVG Bautzen hat zwei Urteile des VG Dresden bestätigt und die Berufungen der betroffenen Gemeinden zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts handelt es sich bei dieser Antragsfrist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsAbwAG um eine abgabenrechtliche Ausschlussfrist, bei deren Versäumung nur eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 der Abgabenordnung in Betracht kommt. Zwei Gemeinden, bei denen die materiellen Befreiungsvoraussetzungen vorlagen, weil sie Niederschlagswasser im Trennsystem einleiten, hätten den Befreiungsantrag zu spät gestellt. Sie müssten deshalb die Abwasserabgabe trotz Vorliegens der materiellen Befreiungsvoraussetzungen zahlen.

Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen. Die beklagten Gemeinden können binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde zum BVerwG erheben.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 5/2018 v. 12.02.2018


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