Gericht/Institution:VG Hamburg
Erscheinungsdatum:12.02.2018
Entscheidungsdatum:12.02.2018
Aktenzeichen:15 K 6234/17
Quelle:juris Logo

Klage gegen Verlängerung der Start- und Landebahn von Airbus erfolglos

 

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Start- und Landebahn des Werksflugplatzes von Airbus in Finkenwerder verlängert werden durfte.

Die zehn Kläger erwarben im Jahr 2000 gemeinsam mit weiteren Miteigentümern ein 100 qm großes, bei Erwerb zum Obstanbau genutztes Grundstück. Der Planfeststellungsbeschluss vom 29.04.2004 sieht eine Enteignung des streitgegenständlichen Grundstückes vor. Im Sommer 2004 wurden auf ca. 1 qm des Grundstückes zu Messzwecken mehrere Gefäße mit sog. Zeigerpflanzen zur Messung von Schadstoffbelastungen aufgestellt. Die im Herbst 2004 von diesen Pflanzen genommenen Proben wurden zunächst konserviert und einige Jahre später vernichtet. Weitere Proben wurden nicht genommen. Den nach Klageerhebung u.a. von den jetzigen Klägern begehrten einstweiligen Rechtsschutz lehnte das OVG Hamburg im August 2004 ab. In der Folgezeit wurde der Planfeststellungsbeschluss mehrfach ergänzt. Auch der hiergegen begehrte einstweilige Rechtsschutz der Kläger wurde im Jahr 2006 abgelehnt. Im weiteren Verlauf erfolgte sodann die Verlängerung der Start- und Landebahn des Werksflugplatzes von Airbus in Finkenwerder in Richtung Neuenfelde. Die über mehrere Jahre geführten Vergleichsverhandlungen u.a. mit den Klägern konnten nicht erfolgreich abgeschlossen werden.

Das VG Hamburg hat die Klage der Eigentümergemeinschaft gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 29.04.2004 abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Klage unzulässig. Die Kläger könnten nicht die dem von Enteignung betroffenen Eigentümer eingeräumte Möglichkeit in Anspruch nehmen, den Planfeststellungsbeschluss auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Denn die Eigentümerstellung der Kläger sei zur Überzeugung des VG Hamburg allein deshalb begründet worden, um ein ansonsten nicht vorhandenes Klagerecht gegen das Vorhaben zu erwirken. Eine solche Klage sei rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig. Denn das Klagerecht des Eigentümers solle der Gewährleistung seines Eigentumes dienen, nicht aber das Eigentum der Gewährleistung eines ansonsten nicht gegebenen Klagerechtes. Sowohl der Erwerb als auch die spätere Nutzung als Messgrundstück hätten zur Überzeugung des VG Hamburg im Wesentlichen der Abwehr des Vorhabens gedient. Dies ergebe sich aus einer Gesamtschau der Umstände unter Berücksichtigung der Lage und Größe des Grundstückes sowie des Zeitpunktes und der Umstände des Grundstückserwerbes; die Nutzung des Grundstückes zu Messzwecken sei weder ernstlich beabsichtigt noch betrieben worden. Andere den Klägern zustehende Rechte, die durch den Planfeststellungsbeschluss verletzt seien könnten, seien nicht ersichtlich.

Die Kläger können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils die Zulassung der Berufung beantragen, über die das OVG Hamburg zu entscheiden hat.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 12.02.2018


Das ganze Baurecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Baurecht premium

juris PartnerModul Baurecht premium

partnered by Bundesanzeiger Verlag | De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | rehm | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!

X

Wir möchten auf unserer Webseite Cookies und pseudonyme Analysetechniken auch unserer Dienstleister verwenden, um diesen Internetauftritt möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Außerdem möchten wir und unsere Dienstleister damit die Besuche auf unserer Webseite auswerten (Webtracking), um unsere Webseite optimal auf Ihre Bedürfnisse anzupassen.

Wenn Sie dieses Banner anklicken oder schließen, erklären Sie sich damit jederzeit widerruflich einverstanden (Art. 6 Abs.1 a DSGVO).

Weitere Informationen, auch zu Ihrem jederzeitigen Widerrufsrecht, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.