Gericht/Institution:KG Berlin
Erscheinungsdatum:13.02.2018
Entscheidungsdatum:08.09.2017
Aktenzeichen:4 U 57/16
Quelle:juris Logo

Umfang des Winterdienstes in einer verkehrsberuhigten Zone ohne Abgrenzung von Fahrbahn- und Gehwegbereich

 

Das KG hat entschieden, dass bei der Ableistung von Winterdienst in einem verkehrsberuhigten Bereich, bei dem Fahrbahnbereich und Gehwegsbereich nicht durch bauliche Maßnahmen, Verkehrseinrichtungen oder Verkehrszeichenregelung voneinander abgegrenzt sind, derjenige Bereich wie ein Gehweg winterdienstlich zu behandeln ist, der bevorzugt dem Fußgängerverkehr dient.

In der Entscheidung war nicht streitig, wer hätte streuen müssen. Vielmehr war die Frage, ob da wo die Passantin letztlich hinfiel, auch hätte geräumt werden müssen. An dieser Stelle waren Fahrbahn und Gehweg nicht durch bauliche Maßnahmen oder Verkehrszeichen voneinander abgegrenzt. Der Beklagte berief sich darauf, dass zum einen eine Unterteilung fehle, es sich darüber hinaus um eine verkehrsberuhigten Bereich handele, bei dem sich Fußgänger überall aufhalten könnten. Letztlich reiche es daher, wenn "irgendwo" geräumt sei. Die Passanten und damit auch die Klägerin seien auf diesen geräumten Bereich zu verweisen.

Dieser Ausführung folgte das KG nicht und hat der Klägerin ein Schmerzensgeld zugesprochen.

Nach Auffassung des Kammergerichts wird, auch wenn es keine eindeutige Unterscheidung und bauliche Abgrenzung gibt, nach allgemeiner Lebenserfahrung für den Fußgängerverkehr bevorzugt der Bereich genutzt, der einem klassischen Gehweg entspricht. Selbst wenn in der verkehrsberuhigten Zone grundsätzlich nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden dürfe, setze sich nach Überzeugung des Kammergerichts kein Fußgänger der Situation aus, auf Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen und denen gegebenenfalls sogar ausweichen zu müssen. Der Beklagte sei daher auch in dem Bereich des Sturzes zur Räumung verpflichtet gewesen und habe sich – da der Gehweg verschneit war – gegenüber der Klägerin schadensersatzpflichtig gemacht, als diese ausrutschte und sich beim Sturz verletzte.

Es sei also stets darauf zu achten, dass der Bereich von der Räumungspflicht umfasst ist, der klassischerweise von den Fußgängern genutzt werde. Dabei seien die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort ausschlaggebend, nicht die theoretische Einordnung der Fläche nach der Straßenverkehrsordnung.

Quelle: Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 1/2018 v. 13.02.2018


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