Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:14.02.2018
Quelle:juris Logo

Umgang mit Verzögerung der Einführung des beA

 

Die Fraktion der FDP will vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wissen, wie die Bundesregierung mit der Verzögerung der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) umgeht.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte das beA Ende 2017 wegen eines erheblichen Sicherheitsrisikos offline geschaltet und im Januar 2018 allen Anwälten empfohlen, ein damit verbundenes Modul von ihren Rechnern zu entfernen. Das BMJV führt die Rechtsaufsicht über die BRAK, die für die Einrichtung des mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten eingeführten beA zuständig ist.

In einer Kleinen Anfrage will die FDP-Fraktion nun u.a. wissen, ob das BMJV aufsichtsrechtliche Maßnahmen die beA-Einführung betreffend ergriffen hat und für wann es von einer tatsächlichen Bereitstellung des beA ausgeht (BT-Drs. 19/677 – PDF, 74 KB). In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten, wie lange der ursprünglich für die Abschaltung im Februar 2018 vorgesehene Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach-Client angesichts der Nichtverfügbarkeit des beA weitergeführt werden soll.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 66 v. 14.02.2018


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