Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:21.02.2018
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Gespräch zum beA im Rechtsausschuss des Bundestages

 

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Ekkehart Schäfer, hat auf Einladung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 21.02.2018 Fragen der Mitglieder zu dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), dem aktuellen Stand und der Strategie zu dessen Wiederinbetriebnahme beantwortet.

Zu Beginn des Gespräches hat Schäfer auf die Komplexität und Einmaligkeit des beA-Systemes hingewiesen: "Im beA werden ca. 165.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowohl untereinander als auch mit allen 22.500 Richterinnen und Richtern in Deutschland elektronisch schriftlich kommunizieren und zwar 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr – selbstverständlich unter Beachtung berufsrechtlicher Regelungen, insbesondere der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, und damit unter einem besonderen Sicherheitsaspekt. Für das beA gibt und gab es kein Vorbild." Dann hat Schäfer die Ereignisse erläutert, die im Dezember 2017 zu einer Abschaltung des beA geführt hatten und hat die Aktivitäten der BRAK zur Behebung der Sicherheitslücken in einer Teilkomponente des beA-Systemes beschrieben, um die Anwendung möglichst schnell wieder zur Verfügung zu stellen. So findet derzeit eine Sicherheitsprüfung des beA durch eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierte Gutachterfirma, die secunet AG aus Essen, statt. Erste Ergebnisse dieser Prüfung sollen Ende März 2018 vorliegen. "Nach Abschluss der vollständigen Prüfung des beA-Systemes durch secunet wird die BRAK das Gutachten veröffentlichen", hat Schäfer angekündigt. Der Verlauf des weiteren Verfahrens zur Wiederinbetriebnahme des beA hängt von den Ergebnissen der Sicherheitstests ab. Schäfer hat betont, dass die Vertraulichkeit der verschlüsselten Nachrichten und damit der Verschwiegenheit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu keiner Zeit gefährdet war. Im Gespräch mit den Ausschussmitgliedern hat Schäfer die Vergabeverfahren beschrieben, die zur Auswahl von Atos als Auftragnehmerin für die Entwicklung und den Betrieb des beA geführt hatten. Er hat das Projektmanagement erläutert, das die BRAK als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit ihren 28 Rechtsanwaltskammern, unter Beratung der adesso AG, zur Realisierung des beA aufgesetzt hat. Das Vergabeverfahren und die Entwicklung des beA hat die Capgemini SE begleitet.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange, hat in einem dem Gespräch vorausgehenden Bericht betont, dass das Ministerium der BRAK vertraue und keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehe. Das Ministerium befände sich in engem Austausch mit der BRAK und sei über alle Vorgänge informiert.

Quelle: Pressemitteilung der BRAK Nr. 5/2018 v. 21.02.2018


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