Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:09.03.2018
Quelle:juris Logo

EU-Kommission will Ausnahme für EU-Länder bei US-Schutzzöllen erreichen

 

Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen, bleibt die EU-Kommission bei ihrer Linie, entschlossen und angemessen zu reagieren.

Die EU-Kommission will sich zunächst Klarheit über die in der US-Verordnung vorgesehenen Ausnahmen verschaffen. Ziel ist es, auch für die EU-Länder Ausnahmen bei den Schutzzöllen zu erreichen. Dazu trifft Handelskommissarin Cecilia Malmström am 10.03.2018 den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel. Bisher ist noch nicht eindeutig klar, wie das Ausnahmeverfahren aussehen wird. Wir brauchen den Dialog und Klarheit über die Lage und die Möglichkeit einer Ausnahme", so Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen am 09.03.2018 in Brüssel. Die EU sei bereit, notfalls Ausgleichmaßnahmen einzuleiten und im schlimmsten Fall vor der WTO zu klagen, so Katainen weiter.

"Wir werden uns mit anderen Partnern wie etwa Japan, die in der gleichen Situation sind, absprechen", fügte Katainen an. Die EU-Stahlindustrie stelle keine Gefahr für die US-Sicherheit dar, da es keine gedumpte Stahlindustrie in der EU gäbe. Die EU habe klare Wettbewerbsregeln und ahnde Wettbewerbsverzerrungen, bekräftigte der Vizepräsident. Handelskommissarin Cecilia Malmström twitterte: "Die EU ist ein enger Verbündeter der USA, und wir glauben weiterhin, dass die EU von diesen Maßnahmen ausgenommen werden sollte."

Am 01.03.2018 hatte Präsident Trump die Einführung zusätzlicher Einfuhrzölle auf die Ausfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU in die Vereinigten Staaten angekündigt. Diese Ankündigung hat er am 08.03.2018 durch die Unterzeichnung einer entsprechenden Verordnung auf den Weg gebracht. Die Einfuhrzollsätze werden auf 25% (Stahl) bzw. 10% (Aluminium) festgesetzt. Ähnliche Beschränkungen gelten auch für Ausfuhren anderer Anbieter.

Diese Maßnahme schließt an Untersuchungen an, die zwischen April 2017 und Januar 2018 vom US-Handelsministerium nach Section 232 des US Trade Expansion Act von 1962 durchgeführt wurden. In diesen Berichten wird der Schluss gezogen, Einfuhren von Stahl und Aluminium würden die nationale Sicherheit der USA bedrohen, und die Einführung von Handelsbeschränkungen empfohlen.

Diese Maßnahmen zielen jedoch nach Ansicht der Kommission vielmehr darauf ab, die heimische Industrie der USA vor Importkonkurrenz zu schützen. Die Rechtfertigung aus Gründen der nationalen Sicherheit erscheint nicht nachvollziehbar: Der US-Verteidigungsminister hat öffentlich erklärt, dass der Bedarf des US-Militärs nicht mehr als 3% der US-Produktion ausmacht und dass das Verteidigungsministerium in der Lage ist, den Stahl und das Aluminium zu erwerben, die für die Zwecke der nationalen Verteidigung der USA benötigt werden.

Quelle: EU-Aktuell v. 09.03.2018


Das ganze internationale Privatrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Internationales Privatrecht

juris PartnerModul Internationales Privatrecht

partnered by De Gruyter | Gieseking | Sellier | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!