Gericht/Institution:RAK Berlin
Erscheinungsdatum:12.03.2018
Quelle:juris Logo

beA: Berliner Kammerversammlung fordert Rücktritt des BRAK-Präsidiums

 

Die Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin hat dem Präsidenten und einem Vizepräsidenten der BRAK das Misstrauen ausgesprochen.

Die jährliche Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Berlin hat am 07.03.2018 konkrete Vorschläge an die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gerichtet, wie die Software der zur Zeit still gelegten besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) überprüft und verbessert werden sollte.

Mit 96% stimmte die Kammerversammlung für eine Offenlegung der Quelltexte der beA-Software unter Open-Source- oder Freie-Software-Lizenzen sowie für eine unabhängige Durchführung von Sicherheitsaudits des gesamten Programmcodes. Zugleich wurde die vollständige Veröffentlichung aller Testergebnisse gefordert. "Nur damit wird es gelingen, das zerstörte Vertrauen in das beA wieder herzustellen", äußerte sich Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau.

In der mehrstündigen Debatte rund um das beA übten mehrere Kammermitglieder scharfe Kritik an der mangelhaften Informationspolitik der BRAK seit Dezember 2017, als ein Mitglied des Chaos Computer Clubs mehrere Sicherheitsmängel im beA-System festgestellt hatte. Die Kammerversammlung sprach schließlich mit 89,1% der Stimmen dem Präsidenten der BRAK, Ekkehard Schäfer, und dem für die Einführung des beA zuständigen Vizepräsidenten Dr. Martin Abend, ihr Misstrauen aus. Der Kammervorstand wurde aufgefordert, auf deren Rücktritt hinzuwirken.

Eine Mehrheit der Versammlungsteilnehmer sprach sich grundsätzlich für den elektronischen Rechtsverkehr aus. Ein Antrag, der sich gegen die Nutzungspflicht des beA richtete, erhielt keine Mehrheit. Darüber hinaus wurden diverse Anträge, die die weitere Finanzierung des Anwaltspostfaches gefährdet hätten, abgelehnt.

Die Kammerversammlung legte den Kammerbeitrag für 2018 wie im Vorjahr auf 297 Euro fest. Ferner wurde mit einer neuen Geschäftsordnung und einer Wahlordnung die Einführung einer elektronischen Vorstandswahl mit Briefwahloption beschlossen. 532 Kammermitglieder besuchten die Kammerversammlung in der Urania.

Quelle: Pressemitteilung der RAK Berlin v. 08.03.2018


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