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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:13.03.2018
Entscheidungsdatum:13.03.2018
Aktenzeichen:B 11 AL 23/16 R, B 11 AL 12/17 R, B 11 AL 14/17 R, B 11 AL 5/17 R
Quelle:juris Logo
Normen:Art 14 GG, Art 3 GG, § 162 SGB 3, § 148 SGB 3, § 159 SGB 3, § 38 SGB 3, § 144 SGB 3

Terminbericht des BSG Nr. 7/18 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

 

Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.03.2018, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatte.

1. B 11 AL 23/16 R
SG Speyer - S 10 AL 410/12
LSG Mainz - L 1 AL 2/14

Die Klägerin begehrt Teilarbeitslosengeld (Teil-Alg) für die Zeit vom 15.09.2012 bis 31.12.2012. Sie war vom 01.02.2006 bis 31.07.2010 als pädagogische Fachkraft versicherungspflichtig beschäftigt. Nach Alg-Bezug vom 01.08.210 bis 09.09.2010 übte sie vom 10.09.2010 bis 27.07.2011 eine versicherungspflichtige Beschäftigung als wissenschaftliche Lehrkraft in Vollzeit aus und bezog anschließend vom 28.07.2011 bis 31.12.2011 wiederum Arbeitslosengeld (Alg) aus dem zum 01.08.2010 entstandenem (Rest-)Anspruch. Zum 01.01.2012 nahm die Klägerin zwei jeweils versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigungen auf, wovon sie eine aus gesundheitlichen Gründen am 10.09.2012 aufgab. Am 15.09.2012 meldetet sie sich unter Verweis auf den Verlust der Tätigkeit teilarbeitslos und beantragte die Zahlung von Teil-Alg. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die Klägerin in den letzten beiden Jahren vor Antragstellung weniger als zwölf Monate versicherungspflichtig teilzeitbeschäftigt gewesen sei und daher die Anwartschaftszeit für Teil-Alg nicht erfülle. Wiederspruch, Klage und Berufung der Klägerin blieben erfolglos. Ergänzend hat das Landessozialgericht ausgeführt, die Regelung zur Anwartschaftszeit bei Teil-Alg verstoße auch nicht gegen die Grundrechte der Klägerin aus Art. 14 Abs. 1 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG.
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 162 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 SGB III. Nach Sinn und Zweck der Anwartschaftszeit für das Teil-Alg werde diese auch erfüllt, wenn eine versicherungspflichtige Beschäftigung zwar weniger als zwölf Monate durch nebeneinander ausgeübte Teilzeitverhältnisse, insgesamt aber länger als zwölf Monate ausgeübt worden sei. Nach den Gesetzesmaterialien sei allein eine "längere" parallele Ausübung bzw. die Ausübung über "einige Zeit" erforderlich, um Teil-Alg erlangen zu können.

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG ist das Landessozialgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die spezifische Anwartschaftszeit für die Leistung Teil-Alg nicht vorliegt. Die Anwartschaftszeit für das Teil-Alg hat nach § 162 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 SGB III erfüllt, wer in der Teilarbeitslosengeld-Rahmenfrist von zwei Jahren neben der weiterhin ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung mindestens zwölf Monate eine weitere versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Bei Eintritt von Teilarbeitslosigkeit am 15.09.2012 hat die Klägerin in der Teil-Alg-Rahmenfrist von zwei Jahren, die am 14.09.2012 beginnt und bis 15.09.2010 zurückreicht, neben der verloren gegangenen versicherungspflichtigen Beschäftigung keine zwölf Monate eine weitere versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt. Denn die zum 15.09.2012 beendete Teilzeitbeschäftigung hatte sie zeitgleich mit der weiteren von ihr ausgeübten Teilzeitbeschäftigung erst am 01.01.2012 aufgenommen. Nur für diesen Zeitraum von weniger als zehn Monaten hat sie zwei versicherungspflichtige Beschäftigungen nebeneinander ausgeübt.

Schon nach dem Wortlaut des § 162 Abs. 2 Nr. 2 SGB III können Zeiten, in denen nur eine einzige Beschäftigung ausgeübt wurde, nicht in die Berechnung der Anwartschaftszeit für das Teil-Alg einbezogen werden. Dementsprechend hat das BSG bereits entschieden, dass ein Anspruch auf Teil-Alg aus der Ausübung einer einzelnen versicherungspflichtigen Beschäftigung nicht entstehen kann, wenn in dieser Beschäftigung die Arbeitszeit reduziert wird. Das Ergebnis wird gestützt durch den insoweit begrenzten Schutzzweck der Regelung. Teilarbeitslosigkeit soll nur zu Ansprüchen führen, wenn und solange mehrere versicherungspflichtige Beschäftigungen nebeneinander ausgeübt worden sind, von denen eine entfällt während die andere fortgeführt wird. Die weitere Ausübung dieser versicherungspflichtigen Beschäftigung soll für einen begrenzten Zeitraum jedenfalls für einen Anspruch auf Teil-Alg nicht anspruchsvernichtend sein. Der Gesetzgeber hat das Teil-Alg als eine eigenständige Leistungsart ausgestaltet. Es ist durch ein eigenes Stammrecht gekennzeichnet. Die Zahlung von Teil-Alg vermindert die Dauer des Anspruchs auf Alg nur nach Maßgabe der Sonderregelung des § 148 Abs. 1 Nr. 2 SGB III und die Ansprüche schließen sich gegenseitig aus. Die Berücksichtigung nur einer einzigen, nicht neben einer weiteren ausgeübten Tätigkeit bei der Ermittlung der Anwartschaftszeit für Teil-Alg würde zudem zu kaum lösbaren Problemen bei der Bemessung des Teil-Alg führen.

2. B 11 AL 12/17 R
SG Koblenz - S 9 AL 101/13
LSG Mainz - L 1 AL 26/15

Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 01.01. bis 11.01.2013. Streitig ist insbesondere, ob der Anspruch wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung geruht hat. Die ehemalige Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis des bei ihr als Kraftfahrer beschäftigten Klägers mit Schreiben vom 05.07.2012 ordentlich zum Ende des Dezembers 2012 und informierte ihn über die Pflicht, sich frühzeitig arbeitsuchend zu melden. Am 22.10.2012 meldete sich der Kläger bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit zum 01.01.2013 arbeitslos und beantragte Alg. Am 07.01.2013 legte er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) mit attestierter AU am 04.01.2013 und am 09.01.2013 eine AU-Bescheinigung vom 08.01.2013 für den Zeitraum vom 08.01.2013 bis 11.01.2013 vor. Die Beklagte stellte den Eintritt einer Sperrzeit von einer Woche (01.01. bis 07.01.2013) wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung, das Ruhen des Anspruchs auf Alg in diesem Zeitraum sowie die Minderung der Anspruchsdauer um sieben Tage fest. Zudem lehnte sie die Bewilligung von Alg nach Ablauf der Sperrzeit ab, weil der Kläger arbeitsunfähig erkrankt sei und keinen Anspruch auf Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall habe. Ab 12.01.2013 wurde Alg bewilligt.
Das Sozialgericht hatte die auf die Bewilligung von Alg für die Zeit vom 01.01.2013 bis 11.01.2013 gerichtete Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hatte die Berufung zurückgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Alg für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 07.01.2013. Es sei eine einwöchige Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung eingetreten, die erst ab dem 01.01.2013 zu laufen begonnen habe. Auch für den Zeitraum vom 08.01.2013 bis 11.01.2013 bestehe kein Anspruch auf Alg, weil der Kläger durch die Vorlage der AU-Bescheinigungen jedenfalls seine fehlende subjektive Verfügbarkeit zum Ausdruck gebracht habe. Mangels vorangegangenem rechtmäßigen Leistungsbezugs sei auch keine Fortzahlung des Alg bei Arbeitsunfähigkeit möglich.
Mit seiner vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 159 Abs. 2 SGB III. Ausgehend von dessen Wortlaut beginne die Sperrzeit mit dem Tag der verspäteten Arbeitsuchendmeldung. Er wolle festgestellt wissen, dass die Sperrzeit nicht in der Zeit vom 01.01.2013 bis 07.01.2013, sondern in der Zeit vom 02.10.2012 bis 08.10.2012 eingetreten sei.

Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass der Zahlungsanspruch auf Alg vom 01.01.2013 bis 07.01.2013 wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung geruht hat. Nach § 159 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin versicherungswidrig verhalten hat, ohne einen wichtigen Grund zu haben. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn der oder die Arbeitslose der Meldepflicht nach § 38 Abs. 1 SGB III nicht nachgekommen ist. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III sind Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung liegen hier vor. Der Kläger hat sich nach Zugang der Kündigung am 07.07.2012 erst am 22.10.2012 und damit nicht – wie gesetzlich gefordert – drei Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend gemeldet. Auf seine Meldeverpflichtung ist er spätestens bis zum 01.10.2012 in einem mit der Beklagten geführten Telefongespräch hingewiesen worden. Er kann sich für sein versicherungswidriges Verhalten auch auf keinen wichtigen Grund berufen, weil er nicht über eine verbindliche Zusage für eine nahtlose Anschlussbeschäftigung verfügte.

Die einwöchige Sperrzeit ist vom 01.01.2013 bis 07.01.2013 eingetreten. Nach § 159 Abs. 2 Satz 1 SGB III beginnt die Sperrzeit mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet. Die Anknüpfung an ein "Ereignis, das Anlass zur Festsetzung der Sperrzeit gegeben hat" verdeutlicht zunächst, dass Sperrzeiten nicht erst mit einer Arbeitslosigkeit im rechtlichen Sinne beginnen. Wie das Bundessozialgericht bereits für Fallgestaltungen einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe entschieden hat, beginnt auch die Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit. Ungeachtet des offenen Wortlauts der für sämtliche Sperrzeitereignisse geltenden Norm des § 159 Abs. 2 Satz 1 SGB III ist dies Systematik, Entstehungsgeschichte und einer an Sinn und Zweck orientierten Auslegung zu entnehmen.

3. B 11 AL 14/17 R
SG Stuttgart - S 5 AL 2700/15
LSG Stuttgart - L 8 AL 2132/16

Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg)  für die Zeit ab 01.04.2015. Im Streit ist insbesondere, ob der Anspruch wegen des Eintritts einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung vom 01.04.2015 bis 07.04.2015 geruht hat. Das seit dem 12.09.2007 bestehende Arbeitsverhältnis der Klägerin als Haushalts- und Pflegehilfe wurde mit einem ihr am 23.01.2015 zugegangen Schreiben wegen der Auflösung des Haushalts zum 31.03.2015 unter Hinweis auf die Pflicht gekündigt, sich frühzeitig arbeitsuchend melden zu müssen. Am 24.03.2015 meldete sich die Klägerin zum 01.04.2015 arbeitslos und beantragte Alg. Für die Zeit vom 07.04.2015 bis 13.10.2015 legte sie AU-Bescheinigungen vor. Die Beklagte stellte wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung den Eintritt einer Sperrzeit vom 01.04. bis 07.04.2015, das Ruhen des Alg-Anspruchs in diesem Zeitraum sowie die Minderung der Anspruchsdauer um sieben Tage fest. Die Bewilligung von Alg nach Ablauf der Sperrzeit lehnte sie ab, weil die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt sei und keinen Anspruch auf Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall habe.
Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landessozialgericht ausgeführt, die Klägerin habe die in § 38 Abs. 1 SGB III geregelte Meldepflicht verletzt, ohne sich für ihr Verhalten auf einen wichtigen Grund berufen zu können. Die Sperrzeit beginne mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit am 01.04.2015 und nicht bereits mit der verspäteten Arbeitsuchendmeldung, was sich aus dem Wortlaut des Sperrzeittatbestandes, dem Gesetzeszweck und dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers ergebe. Es bestehe auch kein Alg-Anspruch für die Zeit ab dem 08.04.2015. Aufgrund ihres Gesundheitszustandes sei die Klägerin nicht in der Lage gewesen, eine Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarktes auszuüben. Sie habe auch keinen Anspruch auf Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall, denn die AU sei nicht "während" des Bezuges von Alg eingetreten.
Mit ihrer vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 159 Abs. 1 und Abs. 2 SGB III sowie § 38 Abs. 1 SGB III. Das Landessozialgericht gehe zu Unrecht von einem Eintritt der Sperrzeit erst ab 01.04.2015 aus. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 159 Abs. 2 SGB III beginne die Sperrzeit mit dem Tag nach dem Ereignis, dass die Sperrzeit begründe. Dies sei die verspätete Arbeitsuchendmeldung.

Die Beteiligten haben ihre Revision zurückgenommen.

4. B 11 AL 5/17 R
SG Schleswig - S 3 AL 73/11
LSG Schleswig - L 3 AL 8/15

Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 01.12.2010 bis 31.01.2011. Im Streit ist insbesondere, ob der Anspruch wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung vom 01.12.2010 bis 07.12.2010 geruht hat und Alg trotz AU zu zahlen ist. Nach Beendigung ihres von vornherein im Rahmen eines Forschungsvorhabens zum 30.11.2010 befristeten Arbeitsverhältnisses meldete sich die Klägerin am 09.09.2010 mit Wirkung zum 01.12.2010 bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit (BA) arbeitslos und beantragte Alg. Anlässlich ihrer Vorsprache am 01.12.2010 teilte sie mit, dass sie krank sei und sich noch im Laufe des Tages AU bescheinigen lassen werde. Der behandelnde Arzt attestierte am gleichen Tag und mit Folgebescheinigungen eine AU für die Zeit vom 01.12.2010 bis einschließlich 31.01.2011. Die Beklagte stellte den Eintritt einer einwöchigen Sperrzeit (01.12. bis 07.12.2010) wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung, das Ruhen des Anspruchs auf Alg für diesen Zeitraum sowie die Minderung des Anspruchs um sieben Tage fest. Für die Zeit ab 08.12.2010 lehnte sie die Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall ab, weil es an einem Vorbezug von Alg fehle. Nach erneuter Antragstellung wurde der Klägerin ab 01.02.2011 Alg bewilligt.
Das Sozialgericht hatte die streitigen Bescheide in Bezug auf "die Lage der Sperrzeit vom 01.12.2010 bis 07.12.2010" aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin aufgehoben, "soweit damit der Klage teilweise stattgegeben worden ist", und "die Klage auch insoweit abgewiesen". Einem Anspruch auf Alg bereits ab 01.12.2010 stehe die "umfassende Arbeitsunfähigkeit" der Klägerin bereits ab 01.12.2010 entgegen. Sie habe keinen Anspruch auf eine Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall, weil die AU nicht während des Bezugs von Alg eingetreten sei. Ein realisierbarer Anspruch auf Alg ab 01.12.2010 habe nicht bestanden, weil dieser wegen einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung geruht habe. Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts, das den Beginn der Sperrzeit auf den 01.09.2010 datiert habe, habe diese erst am 01.12.2010 begonnen.
Mit ihrer vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 144 Abs. 2 SGB III a.F. Sperrzeitbegründendes Ereignis sei die verspätete Arbeitsuchendmeldung, so dass die einwöchige Sperrzeit bereits am 01.09.2010 begonnen habe. Es habe auch ein realisierbarer Anspruch auf Alg bestanden. Es sei zu entscheiden, ob die am Nachmittag des 01.12.2010 durch den behandelnden Arzt festgestellte AU bereits einen Anspruch auf Alg ausschließe, der am Mittag desselben Tages durch persönliche Arbeitslosmeldung geltend gemacht worden sei oder ob sich dies erst am Folgetag auswirke.

Die Beteiligten haben ihre Revision zurückgenommen.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 06.03. und 13.03.2018


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