Gericht/Institution:OLG Hamm
Erscheinungsdatum:13.03.2018
Entscheidungsdatum:13.03.2018
Aktenzeichen:26 U 4/18
Quelle:juris Logo

Ärztebewertungsportal jameda: Untersagung der Veröffentlichung einer falschen Tatsachenbehauptung

 

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Unternehmen aus München, welches das Ärztebewertungsportal jameda betreibt, es zu unterlassen hat, auf seinem Portal zu veröffentlichen, die klagende Zahnärztin verzichte auf eine Aufklärung/Beratung.

Das Ärztebewertungsportal www.jameda.de ermöglicht registrierten Nutzern, auch ohne Nennung ihres Klarnamens, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung kann in verschiedenen Kategorien in Form von Texten und einer Notengebung erfolgen. Die Nutzungsrichtlinien des Portals sehen dabei u.a. vor, dass eine Bewertung mit schwerwiegenden Vorwürfen nicht veröffentlicht wird, weil das Bewertungsportal keine Plattform für eine schwerwiegende Auseinandersetzung zwischen Arzt und Patient sein soll. Die klagende Zahnärztin ist beim Ärztebewertungsportal im Rahmen eines von ihr abonnierten "Gold-Profils" registriert. So hat sie die Möglichkeit, Nutzer des Internetportals umfangreich über sich durch Bilder und Texte zu informieren. Im Juni 2017 stellte eine Patientin anonym eine Bewertung über die Verfügungsklägerin ins Portal. Diese Bewertung erachtet die Verfügungsklägerin – auch nach einer von ihr veranlassten Überprüfung der Angaben durch die Verfügungsbeklagte, bei der sich herausstellte, dass die Bewertung von einer Patientin der Verfügungsklägerin stammt – für rechtswidrig. Von der Verfügungsbeklagten hat die Verfügungsklägerin deswegen verlangt, die Veröffentlichung dieser Bewertung zu unterlassen. Die infrage stehende Bewertung lautet auszugsweise wie folgt:

"Nicht vertrauenswürdig!
Die Kommunikation von Frau … ist problematisch: Sie verzichtet auf die einfachen Komm. Grundregeln und eine Aufklärung / Beratung. Die Prothetik Lösungen von Frau … waren zum Teil falsch … Ich habe die Zahnärztin als eine herrische, sehr emotional auf Kritik reagierende Persönlichkeit kennengelernt."

Zudem wurden im Rahmen der Bewertung u.a. folgende Noten vergeben: "Behandlung 5,0" "Aufklärung 5,0" "Vertrauensverhältnis 6,0"
Mit Urteil vom 07.11.2017 hatte das LG Essen (Az. 9 O 254/17 LG Essen) der Verfügungsbeklagten untersagt, bei der Patientenbewertung zu verbreiten, die Verfügungsklägerin "verzichte auf eine Aufklärung/Bewertung" sowie "ihre Prothetiklösungen seien zum Teil falsch". Im Übrigen hatte das Landgericht den Unterlassungsantrag der Verfügungsklägerin zurückgewiesen. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag über die Nutzung der Internetplattform verpflichte die Verfügungsbeklagte dazu, so das Landgericht zur Begründung seiner Entscheidung, die von Nutzern eingestellten Bewertungen auf Rechtsverletzungen zu überprüfen und diese – bei Vorliegen einer Rechtsverletzung – nicht (weiter) zu veröffentlichen. Dabei wirkten die Nutzungsrichtlinien der Verfügungsbeklagten auch zu Gunsten ihrer Vertragspartner. Die gerichtlich untersagten Teile der Bewertung seien Tatsachenbehauptungen, die nach der hinreichend glaubhaft gemachten Darstellung der Verfügungsklägerin falsch seien und die ihr erhebliche ärztliche Verfehlungen zur Last legten. Letztere dürfe die Verfügungsbeklagte bereits nach ihren eigenen Nutzungsbedingungen nicht veröffentlichen, unzutreffende Tatsachenbehauptungen zu dem auch deswegen nicht, weil sie die Verfügungsklägerin rechtswidrig in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzten. Ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung weiterer Teile der Bewertung habe die Verfügungsklägerin demgegenüber nicht, weil es sich bei diesen Teilen um subjektive Wahrnehmungen der Patientin handele. Gegen das landgerichtliche Urteil wendet sich die Verfügungsbeklagte mit ihrer Berufung. Sie möchte eine vollständige Abweisung des Verfügungsantrages erreichen.

Das OLG Hamm hat auf die Berufung des Unternehmens aus München die erstinstanzliche Entscheidung des LG Essen, mit der ihm untersagt worden war, bei der Patientenbewertung zu verbreiten, die Zahnärztin "verzichte auf eine Aufklärung/Beratung" sowie "ihre Prothetiklösungen seien zum Teil falsch" zwar teilweise abgeändert. Allerdings bleibt das Unternehmen aus München weiterhin dazu verurteilt, es zu unterlassen, auf seinem Portal zu veröffentlichen, die klagende Zahnärztin verzichte auf eine Aufklärung/Beratung.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist nach einem summarischen Verfahren den Beweis durch die Zahnärztin als geführt anzusehen, dass ihre Patientin, von der die Bewertung stammt, tatsächlich von ihr aufgeklärt worden ist. Dies ergebe sich aus den zur Akte gereichten Patientenunterlagen über ihre Behandlung bei der Zahnärztin. Wenn danach von einer Aufklärung ihrer Patientin ausgegangen werden könne, sei die Bewertung auf dem Portal, dass die Zahnärztin auf eine Aufklärung/Beratung verzichte, falsch, weshalb dem Unternehmen aus München zu untersagen sei, eine solche falsche Tatsache zu veröffentlichen. Dass allerdings auch die Tatsachenbehauptung ihrer Patientin, die Prothetiklösungen der Zahnärztin seien teilweise falsch, nicht zutreffend sei, habe das Oberlandesgericht bei der summarischen Prüfung im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht feststellen können.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 13.03.2018


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