Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:14.03.2018
Entscheidungsdatum:14.03.2018
Aktenzeichen:C-482/16
Quelle:juris Logo
Norm:§ 53a BBahnG

Anrechnung von Vordienstzeiten bei der ÖBB Personenverkehr AG

 

Der EuGH hat sein Urteil zur im Jahr 2015 durchgeführten Reform der Anrechnung von Vordienstzeiten bei der ÖBB Personenverkehr AG verkündet.

Das OLG Innsbruck hatte einen Rechtsstreit zu entscheiden zwischen Herrn Georg S. und der ÖBB-Personenverkehr AG über die Zulässigkeit des Vergütungssystems, das der österreichische Gesetzgeber im Jahr 2015 zur Beseitigung einer Altersdiskriminierung eingeführt hat. Herr S. begehrt die Zahlung eines Betrages in Höhe der Differenz zwischen dem Gehalt, das er in den Jahren 2008 bis 2015 erhalten hatte, und dem Gehalt, das ihm seiner Ansicht nach zugestanden hätte, wenn die für die Vorrückungsdauer erforderlichen Zeiten nach der vor Inkrafttreten von § 53a des Bundesbahngesetzes 2015 geltenden Rechtslage berechnet worden wären, aber einschließlich der vor Vollendung seines 18. Lebensjahrs liegenden Vordienstzeiten.
Das OLG Innsbruck hatte den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung des Unionsrechts ersucht.

Der EuGH hat dem OLG Innsbruck wie folgt geantwortet:

Art. 45 AEUV (Arbeitnehmerfreizügigkeit) sowie die Art. 2, 6 und 16 der RL 2000/78/EG seien dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, durch die zur Beseitigung einer Diskriminierung wegen des Alters, die in Anwendung einer nationalen Regelung entstanden sei, wonach bei der Einstufung von Arbeitnehmern eines Unternehmens in das Gehaltsschema nur die nach Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Dienstzeiten berücksichtigt werden, diese Altersgrenze rückwirkend und für alle diese Arbeitnehmer aufgehoben werde, wobei aber nur die Anrechnung der bei Unternehmen, die im selben Wirtschaftssektor tätig sind, erworbenen Erfahrung zulässig sei.

Die Beseitigung einer Diskriminierung bedeute nicht, dass die unter der früheren gesetzlichen Regelung diskriminierte Person automatisch das Recht habe, rückwirkend in den Genuss einer etwaigen Gehaltsdifferenz oder einer Erhöhung der künftigen Gehälter zu kommen. Das sei nur der Fall, wenn und solange der nationale Gesetzgeber keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen habe.

Es sei davon auszugehen, dass der österreichische Gesetzgeber in Anbetracht des weiten Ermessens, das den Mitgliedstaaten nicht nur bei der Entscheidung darüber zustehe, welches konkrete Ziel sie im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik verfolgen wollten, sondern auch bei der Festlegung der zu seiner Erreichung geeigneten Maßnahmen, im Rahmen des Verfahrens zum Erlass von § 53a des Bundesbahngesetzes 2015 das Gleichgewicht zwischen der Beseitigung der Altersdiskriminierung einerseits und dem Fortbestand der unter der alten gesetzlichen Regelung erworbenen Rechte andererseits gewahrt habe.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 14.03.2018


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