Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:14.03.2018
Entscheidungsdatum:14.03.2018
Aktenzeichen:T-33/16
Quelle:juris Logo

Zulassung genetisch veränderter Sojabohnen

 

Das EuG hat den Beschluss für nichtig erklärt, mit dem die EU-Kommission einen Antrag auf Überprüfung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen enthalten, abgelehnt hatte.

Die Auswirkungen von GVO auf die Gesundheit von Mensch oder Tier könnten in den Umweltbereich fallen, so dass Nichtregierungsorganisationen im Rahmen eines auf die Aarhus-Verordnung gestützten Überprüfungsantrages diese Gesichtspunkte geltend machen könnten, so das EuG.

Zwischen 2007 und 2010 stellten die Unternehmen Pioneer Overseas und Monsanto Europe Anträge auf Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die gentechnisch veränderte Sojabohnen enthalten. Für jeden dieser Anträge stellte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Wesentlichen fest, dass genetisch veränderte Sojabohnen im Rahmen ihres Verwendungszwecks im Hinblick auf ihre potenziellen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt ebenso sicher seien wie genetisch nicht veränderte Sojabohnen.

Auf der Grundlage dieser Stellungnahme der EFSA ließ die Kommission mit Beschlüssen vom 24.04.2015 (Durchführungsbeschluss (EU) 2015/698, Durchführungsbeschluss (EU) 2015/686, Durchführungsbeschluss (EU) 2015/696) das Inverkehrbringen der betreffenden Erzeugnisse zu. TestBioTech, eine Nichtregierungsorganisation, die gegen die Markteinführung dieser Erzeugnisse ist, beantragte bei der Kommission auf der Grundlage einer Unionsverordnung, die es Nichtregierungsorganisationen ermöglicht, sich am Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten zu beteiligen (Aarhus-Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 - ABl. L 264, 13), die Durchführung einer internen Überprüfung der Zulassungsbeschlüsse vom 24.04.2015. Nach dem Unionsrecht können Nichtregierungsorganisationen bei dem Unionsorgan, das einen Verwaltungsakt in Umweltangelegenheiten erlassen hat, einen Antrag auf interne Überprüfung stellen.
Die EU-Kommission lehnte mit Beschluss vom 16.11.2015 den Antrag auf Überprüfung weitgehend ab und vertrat im Wesentlichen die Auffassung, dass Gesichtspunkte im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Beurteilung genetisch veränderter Lebensmittel oder Futtermittel im Rahmen der Aarhus-Verordnung nicht geprüft werden könnten, da diese Gesichtspunkte nicht die Beurteilung der Umweltrisiken, sondern vielmehr den Gesundheitsbereich beträfen. TestBioTech erhob beim EuG Klage auf Nichtigerklärung des Ablehnungsbeschlusses der Kommission. Nach Ansicht von TestBioTech steht der Antrag auf interne Überprüfung sehr wohl im Zusammenhang mit Fragen, die in den Anwendungsbereich der Aarhus-Verordnung fallen. Insoweit handele es sich bei den auf Grundlage der Unionsverordnung über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 - ABl. L 268, 1) erlassenen Beschlüssen über die Zulassung des Inverkehrbringens um Rechtsakte, die unter das Umweltrecht im Sinne der Aarhus-Verordnung fallen, und die Auswirkung von GVO auf die menschliche Gesundheit sei eine mit dem Zustand der Umwelt zusammenhängende Frage der Gesundheit.

Das EuG hat den Ablehnungsbeschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt.

Nach Auffassung des EuG gehört die Verordnung über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel, auf die die Zulassungen vom 24.04.2015 gestützt werden, vollumfänglich zu den Angelegenheiten des Umweltrechts im Sinne der Aarhus-Verordnung und diese Zulassungen können demnach einer internen Überprüfung unterzogen werden.

Zu der Frage, ob das Vorbringen von TestBioTech im Rahmen ihres Antrages auf Überprüfung in den Bereich des Umweltrechts im Sinne der Aarhus-Verordnung fällt, hat das EuG u.a. festgestellt, dass jeder GVO angebaut werden müsse, bevor er zu einem Lebensmittel oder Futtermittel verarbeitet werden könne.
In ihrem Antrag auf interne Überprüfung hatte TestBioTech geltend gemacht:
1. Die EFSA habe noch keine Leitlinien für die gesundheitlichen Auswirkungen von genetisch verändertem Saatgut mit erheblich verändertem Nährstoffgehalt erstellt.
2. Das Fehlen von Leitlinien habe zu einer unangemessenen und inkohärenten Beurteilung der Ernährungsrisiken geführt, die die gesetzlichen Anforderungen nicht erfülle.
3. Das Fehlen von Leitlinien habe zu einem Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften geführt.
4. Das Fehlen von Leitlinien habe zu unangemessenen und inkohärenten Vorschlägen zur Überwachung nach der Vermarktung geführt.
5. Bei den Sojabohnen der Sorten MON 87705 und 305423 seien die Herbizid-Rückstände bei der Prüfung der gesundheitlichen Auswirkungen des Verzehrs genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel nicht berücksichtigt worden und
6. in Bezug auf die Sojabohnen der Sorte MON 87705 sei die Beurteilung der unerwünschten Auswirkungen der Interferenzen auf die Ribonukleinsäure unzureichend.

Bei ihrem Anbau gehörten GVO grundsätzlich zur natürlichen Umgebung und seien daher regelmäßig Teil der Umwelt, so das EuG. Infolgedessen fallen die Vorschriften, mit denen in der Verordnung über die Kennzeichnung von GVO deren Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier geregelt werden sollen, ebenfalls in den Umweltbereich. Das EuG folgere daraus, dass das Umweltrecht im Sinne der Aarhus-Verordnung jede Rechtsvorschrift der Union umfasse, mit der GVO geregelt werden, um ein sich aus diesen GVO oder aus Umweltfaktoren, die sich auf die GVO bei deren Anbau oder Zucht in der natürlichen Umgebung auswirken könnten, ergebendes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier zu steuern. Diese Feststellung gelte unterschiedslos für Fälle, in denen GVO nicht innerhalb der EU angebaut wurden.

Die von TestBioTech in ihrem Antrag auf Überprüfung erhobenen Rügen fallen vollständig in den Bereich des Umweltrechts im Sinne der Aarhus-Verordnung. Die Kommission sei damit zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Rügen im Rahmen der genannten Verordnung nicht geprüft werden könnten.

Die EU-Kommission habe erneut über den Antrag von TestBioTech zu entscheiden.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 30/2018 v. 14.03.2018


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