Gericht/Institution:Thüringer Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:14.03.2018
Entscheidungsdatum:14.02.2018
Aktenzeichen:2 ZKO 298/15
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Urteil im Streit um Zurruhesetzung eines Beamten wegen Wahl Ramelows rechtskräftig

 

Das OVG Weimar hat in dem Rechtsstreit um die Versetzung eines Beamten in den einstweiligen Ruhestand wegen der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten die Berufung des Beamten gegen das Urteil der Vorinstanz nicht zugelassen.

Der Kläger, ein technischer Oberinspektor im Thüringer Landesdienst, hatte nach der Wahl Bodo Ramelows zum Thüringer Ministerpräsidenten seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bzw. seine Beurlaubung bis zur Bildung einer neuen Landesregierung beantragt. Seit der Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke" befinde er sich in einem Gewissenskonflikt mit seinem geleisteten Diensteid. Wegen der Parlamentsunwürdigkeit einzelner Abgeordneter dieser Partei sei sein Diensteid nichtig geworden. Die Abgeordneten bzw. die Partei "Die Linke" unterstützten verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Das OVG Weimar hat den Antrag auf Zulassung der Berufung im schriftlichen Verfahren abgelehnt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zeigen die vom Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das OVG Weimar beschränkt war, keine Fehlerhaftigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung auf. Insgesamt habe sich der Kläger nicht oder nur unzureichend mit der Begründung des erstinstanzlichen Urteils auseinandergesetzt. Insbesondere habe er nicht darzulegen vermocht, warum er seine bekenntnisneutralen technischen Aufgaben im Landesdienst nicht erfüllen könne. Er beschränke sich auf die Behauptung des Vorranges seiner Gewissensfreiheit wegen seiner Zweifel an der Verfassungstreue von Teilen der Partei "Die Linke" ohne sich mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum Konflikt zwischen der Gewissensfreiheit und den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zu befassen.

Der Beschluss des OVG Weimar ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Vorinstanz
VG Gera, Urt. v. 28.04.2015 - 1 K 122/15 Ge

Quelle: Pressemitteilung des OVG Weimar Nr. 3/2018 v. 14.03.2018


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