Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:14.03.2018
Entscheidungsdatum:14.03.2018
Aktenzeichen:10 C 3.17
Quelle:juris Logo

Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen

 

Das BVerwG hat entschieden, dass eine weit überwiegend von einer kreisfreien Stadt genutzte, in einer Nachbargemeinde liegende Siedlungsmülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz der kreisfreien Stadt zuzuordnen ist und nicht der Gemeinde, in deren Gebiet die Deponie liegt.

Gestritten wurde um die Zuordnung von Flächen einer ehemaligen Mülldeponie in der Gemeinde Stralendorf, einer Nachbargemeinde der kreisfreien Stadt Schwerin. Die Deponie wurde 1978 in Betrieb genommen, 1995 stillgelegt und anschließend von der Landeshauptstadt Schwerin saniert. Mit Bescheid vom 01.04.2014 wurden die Deponiegrundstücke der Landeshauptstadt Schwerin zugeordnet. Dagegen erhob diese Klage und trug vor, wegen der Ablagerung von Sonderabfällen handele es sich um eine Sondermülldeponie, die dem Land zuzuordnen sei.
Das Verwaltungsgericht hatte den Zuordnungsbescheid aufgehoben und ausgeführt, zuordnungsberechtigt sei die Gemeinde Stralendorf.

Das BVerwG hat das angegriffene Urteil geändert und die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des BVerwG ist für die Zuordnung nicht in erster Linie auf die Belegenheit der Deponiegrundstücke abzustellen. Entscheidend sei nach dem Einigungsvertrag, welcher Verwaltungsträger bei Wirksamwerden des Beitrittes der DDR zur Bundesrepublik nach dem Grundgesetz für die mit den Grundstücken wahrgenommene Aufgabe zuständig gewesen sei. Welche Aufgabe wahrgenommen worden sei, richte sich nach der Zweckbestimmung der Grundstücke zum Stichtag des 01.10.1989. Damals – und bis 1994 – seien sie der geordneten Deponie von Siedlungsabfällen gewidmet gewesen. Nach den Genehmigungsunterlagen sei die Ablagerung von Schadstoffen und wassergefährdenden Stoffen unzulässig gewesen. Soweit dennoch Sondermüll abgelagert worden sei, sei dies rechtswidrig oder aufgrund einzelner Genehmigungen geschehen, die die Widmung nicht erweiterten. Die geordnete Deponie von Siedlungsmüll sei in der DDR seit 1985 in die Zuständigkeit der Stadt- und Landkreise gefallen. Für überörtliche Deponien sei es bis zum 03.10.1990 bei dieser Zuständigkeit geblieben. Sie habe sich im Rahmen des Grundgesetzes gehalten, das eine Übertragung überörtlicher Selbstverwaltungsaufgaben auf die Kreise zulasse. Die Deponie Stralendorf habe der überörtlichen, zentralen Ablagerung von Abfällen aus der Stadt und dem Stadtkreis Schwerin sowie den zum Kreis Schwerin-Land gehörenden Gemeinden gedient. Diene ein Vermögenswert der Erfüllung gleicher Aufgaben mehrerer Verwaltungsträger, sei er jedenfalls bei deutlichem Überwiegen des Nutzungsanteiles eines beteiligten Verwaltungsträgers diesem zuzuordnen. Nach den damaligen Einwohnerzahlen habe die Nutzung der Siedlungsmülldeponie durch den Stadtkreis (heute: kreisfreie Stadt) Schwerin (rd. 130 000 Ew.) mit rund 80% bei Weitem die Nutzung durch den Kreis Schwerin-Land (rd. 34 000 Ew.) überwogen.

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 14/2018 v. 14.03.2018


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