Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:14.03.2018
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Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit überarbeitet

 

Die Streitwertkommission, bestehend aus den Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte, hat im Februar 2018 eine erweiterte und konkretisierte Fassung des Streitwertkataloges vorgelegt.

Neben notwendigen redaktionellen Änderungen wurden u.a. im Bereich der Urteilsverfahren Bestimmungen zum Streitwert bei Konkurrentenklagen, Schadenersatzklagen, Urlaubsansprüchen und Vergleichsmehrwerten aufgenommen. Im Bereich der Beschlussverfahren wurden Bestimmungen zu Streitwerten bei der Entsendung von Mitgliedern in den Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat und bei Statusverfahren leitender Angestellter neu in den Katalog eingeführt.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte bereits zu den beiden vorangegangenen Versionen des Kataloges kritisch Stellung genommen. Die dort vorgebrachten Anregungen blieben jedoch bislang unberücksichtigt. Auch diesmal habe die Vorsitzende der Streitwertkommission in ihrem Übersendungsschreiben darauf hingewiesen, dass man die eingegangenen Anregungen weitestgehend unberücksichtigt gelassen habe.

Weitere Informationen
PDF-Dokument
Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit überarbeitete Fassung 09.02.2018 (PDF, 116 KB)
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 20/2013 (PDF, 219 KB)
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 5/2016 (PDF, 93 KB)

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 5/2018 v. 14.03.2018


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