Gericht/Institution:OLG München
Erscheinungsdatum:13.04.2018
Entscheidungsdatum:15.03.2018
Aktenzeichen:29 U 2137/17
Quelle:juris Logo

Reiseportal haftet für falsche Angaben

 

Das OLG München hat entschieden, dass ein Reiservermittler seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen darf.

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Comvel GmbH, die das Reiseportal weg.de betreibt. Comvel hatte in seinen Geschäftsbedingungen unter der Überschrift "Haftungsbeschränkungen" darauf verwiesen, dass die Angaben zu den vermittelten Reiseleistungen ausschließlich auf Informationen der Leistungsträger beruhen. Sie stellten keine eigenen Zusagen des Vermittlers gegenüber dem Reiseteilnehmer dar.

Das OLG München hat entschieden, dass ein Reiservermittler seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen darf.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Klausel so auszulegen, dass Kunden gegen den Vermittler keinerlei Schadenersatzansprüche wegen unrichtiger Angaben zu den vermittelten Reisen geltend machen können. Ein solch genereller Haftungsausschluss sei mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar. Bei der Vermittlung von Reisen handele es sich rechtlich um eine Geschäftsbesorgung, die vom Vermittler die Einhaltung von Sorgfaltspflichten erfordere. Davon könne er sich nicht mit einer Klausel in den Geschäftsbedingungen befreien. Habe er falsche Angaben auf seiner Internetseite verschuldet, müsse er dem Kunden den dadurch entstandenen Schaden ersetzen. Das sei der Fall, wenn er Angaben eines Reiseveranstalters falsch darstelle oder Informationen wiedergebe, von denen er weiß, dass sie unrichtig seien.

"Das Oberlandesgericht hat klargestellt, dass sich Vermittler nicht völlig von der Haftung für falsche Angaben freizeichnen können", so Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv. "Wenn der Vermittler zum Beispiel aufgrund von Kundenbeschwerden weiß, dass die Hotelbeschreibung des Reiseveranstalters nicht stimmt, muss er die Angaben korrigieren. Er kann sich nicht darauf berufen, dass immer nur der Reiseveranstalter verantwortlich ist." Der vzbv begrüßt das Urteil. "Vermittlungsportale sind nur dann für die Suche und den Vergleich von Reiseangeboten nützlich, wenn sich Verbraucher auf die Angaben etwa zu Hotels, Kosten und Abflugterminen verlassen können", so Hoppe. "Das Gericht hat deutlich gemacht, dass Vermittler dafür eine Mitverantwortung tragen."

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. v. 13.04.2018


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