Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:16.04.2018
Quelle:juris Logo

Keine Upload-Filter durch die Hintertür

 

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv), Klaus Müller, hat sich im Zusammenhang mit der Reform des europäischen Urheberrechts kritisch zu Upload-Filtern geäußert.

Die Reform des europäischen Urheberrechts gehe in die heiße Phase. Upload-Filter bildeten das zentrale Element des EU-Reformvorstoßes. Mit diesen Filtern sollten Plattformbetreiber jeden Inhalt, also Texte, Bilder, Ausschnitte von Musikstücken oder Videos, beim Upload auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen. Habe die Plattform keinen Vertrag mit dem jeweiligen Rechteinhaber abgeschlossen, solle der Upload-Filter eine Veröffentlichung verhindern. Der Koalitionsvertrag spreche sich eindeutig gegen verpflichtende Upload-Filter aus. Das begrüße auch der vzbv. Nun versuche die Bundesregierung, Upload-Filter durch die Hintertür einzuführen.

"Dass sich die Bundesregierung plötzlich für Upload-Filter stark macht, steht in krassem Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Denn wenn Plattformbetreiber haften, falls sie keine Upload-Filter einrichten, bedeutet das im Umkehrschluss, dass sie faktisch verpflichtet werden, genau dies zu tun: Sie müssen Upload-Filter einrichten. Es gibt bereits bewährte Regelungen zum Umgang mit Urheberrechtsverletzungen im digitalen Raum. Upload-Filter würden diese Regelung komplett aushebeln. Das ist nicht im Sinne von Nutzerinnen und Nutzern. Denn eine Überprüfung würde von maschinellen Systeme übernommen werden, die jedoch gar keine rechtliche Abwägung darüber vornehmen können, was erlaubt ist und was nicht. Kritik, Satire oder Kunst blieben so auf der Strecke. Vollkommen legale Inhalte würden aus Angst vor Haftung im Vorfeld gesperrt oder gelöscht. Hinzu kommt, dass es keine wirksamen Maßnahmen gibt, um Nutzer vor unrechtmäßiger Löschung zu schützen. Die Bundesregierung sollte sich deshalb an das halten, was sie im Koalitionsvertrag festgehalten hat und das heißt auch: keine Upload-Filter durch die Hintertür", so Klaus Müller.

Quelle: Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 16.04.2018


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