Gericht/Institution:OLG Nürnberg
Erscheinungsdatum:16.04.2018
Entscheidungsdatum:13.04.2018
Aktenzeichen:2 Ws 203/18
Quelle:juris Logo

Beschwerde gegen Aufhebung der Haftbefehle im Fall Joachim Wolbergs erfolglos

 

Das OLG Nürnberg hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung der Haftbefehle durch das LG Regensburg im Fall Joachim Wolbergs verworfen.

Das LG Regensburg hatte am 01.03.2018 die Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen vier Angeklagte vom 26.07.2017 mit rechtlichen Änderungen zur Hauptverhandlung zugelassen. Ein für die Eröffnung des Hauptverfahrens hinreichender Verdacht liege lediglich im Hinblick auf die Straftatbestände der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor. Gleichzeitig hatte das Landgericht die bereits außer Vollzug gesetzten Haftbefehle gegen drei Angeklagte aufgehoben, da diese nicht mehr verhältnismäßig seien. Gegen die Entscheidung, die Haftbefehle aufzuheben, legte die Staatsanwaltschaft Regensburg Beschwerde ein.

Das OLG Nürnberg hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen die Aufhebung der Haftbefehle verworfen und damit im Ergebnis die Entscheidung des LG Regensburg bestätigt.

Das OLG Nürnberg hat nicht zu der rechtlichen und tatsächlichen Bewertung der Tatvorwürfe durch das LG Regensburg im Eröffnungsbeschluss Stellung genommen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts liegt entgegen der Ansicht des Landgerichts hinsichtlich der drei Angeklagten nach wie vor der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr vor. Es bestehe immer noch die konkrete Gefahr, dass seitens der Angeklagten auf Zeugen eingewirkt werde. Bei einem der Angeklagten bestehe darüber hinaus auch weiterhin der Haftgrund der Fluchtgefahr. Da aber das LG Regensburg den Beginn der Hauptverhandlung erst für den September/Oktober 2018 vorgesehen habe, sei wegen des in Haftsachen in besonderem Maße geltenden Beschleunigungsgrundsatzes eine erneute Inkraftsetzung der Haftbefehle nicht möglich und verbleibe es deshalb bei der Aufhebung.

Vorinstanz
LG Regensburg, Beschl. v. 01.03.2018

Quelle: Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 10/2018 v. 16.04.2018


Das ganze Wirtschaftsstrafrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Wirtschaftsstrafrecht

juris PartnerModul Wirtschaftsstrafrecht

partnered by C.F. Müller | De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!