Gericht/Institution:Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:17.04.2018
Entscheidungsdatum:16.04.2018
Aktenzeichen:3 Bf 271/17.Z
Quelle:juris Logo

Handelskammer muss nach dem Transparenzgesetz keine Informationen veröffentlichen

 

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Handelskammer Hamburg nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz unterliegt und deshalb von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist, Informationen in das Informationsregister einzupflegen.

Ein Bürger sowie ein eingetragener Verein begehrten die Feststellung einer Verpflichtung der Handelskammer Hamburg, sich dem Informationsregister nach dem Transparenzgesetz anzuschließen und dort Informationen nach Maßgabe der Regelungen des Transparenzgesetzes einzustellen.
Das VG Hamburg hatte eine auf Feststellung der Veröffentlichungspflicht gerichtete Klage abgewiesen.

Das OVG Hamburg hat die Entscheidung des VG Hamburg bestätigt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ergibt die Auslegung der Vorschriften des Transparenzgesetzes, dass eine antragsunabhängige Veröffentlichungspflicht für Einrichtungen der sog. mittelbaren Staatsverwaltung, zu denen die Handelskammer gehöre, nicht bestehe. Für derartige Einrichtungen gelte lediglich die antragsabhängige Auskunftspflicht. Der Gesetzesentwurf der Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" habe eine Veröffentlichungspflicht ursprünglich zwar auch für Einrichtungen der mittelbaren Staatsverwaltung vorgesehen. Insoweit sei der Entwurf aber nicht Gesetz geworden. Gegen die Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel möglich.

Hinweis der Gerichtspressestelle: Die Handelskammer Hamburg stellt gegenwärtig von sich aus Informationen in das Informationsregister ein. Der Rechtsstreit betraf demgegenüber die gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung im Informationsregister.

Vorinstanz
VG Hamburg, Urt. v. 18.09.2017 - 17 K 273/15

Quelle: Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 17.04.2018


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