Gericht/Institution:LG Köln
Erscheinungsdatum:17.04.2018
Entscheidungsdatum:17.04.2018
Aktenzeichen:5 O 281/17
Quelle:juris Logo

"Kölner Baulücken-Streit": Verurteilung des Grundstückseigentümers zu Vertragsstrafe

 

Das LG Köln hat im "Kölner Baulücken-Streit" entschieden, dass der Grundstückseigentümer der Stadt Köln eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro zahlen muss, weil er seiner Verpflichtung, das Grundstück in der Richard-Wagner-Straßezu bebauen, nicht nachkommt.

Der Beklagte hatte das Grundstück mit der Verpflichtung erworben, dieses bis zum 31.12.2009 zu bebauen. Sollte er bis dahin sein Bauvorhaben nicht fertigstellen, sollte er eine monatliche Vertragsstrafe von 10.000 Euro zahlen. Bereits in den Jahren 2010 und 2015 wurde er vom LG Köln zur Zahlung einer Vertragsstrafe für die Monate Januar 2010 bis Januar 2011 i.H.v. 130.000 Euro verurteilt (AZ.:. 5 O 102/10 und 5 O 124/14). Die Stadt Köln forderte nun weitere 710.000 Euro für die Monate Februar 2011 bis Dezember 2016.

Das LG Köln hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Landgerichts ist weder die Vertragsstrafenregelung im Grundstückskaufvertrag sittenwidrig noch habe die Stadt Köln ihren Anspruch deswegen verwirkt, weil sie bis Dezember 2016 zugewartet hat, bis sie weitere Ansprüche ab Februar 2011 geltend gemacht hat. Die Stadt Köln habe während der bis Ende 2015 laufenden Gerichtsprozesse in der Sache hinreichend deutlich gemacht, dass sie weiterhin auf ihren Anspruch bestehe. Die Vertragsstrafe sei angesichts des damit verfolgten Sanktionscharakters auch nicht unangemessen hoch.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Beklagte kann hiergegen innerhalb eines Monats ab der förmlichen Zustellung des Urteils Berufung bei dem OLG Köln einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des LG Köln v. 17.04.2018


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