Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:24.04.2018
Entscheidungsdatum:24.04.2018
Aktenzeichen:T-207/17, T-208/17
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HP als Unionsmarke eintragungsfähig

 

Das EuG hat entschieden, dass Hewlett Packard die Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen kann.

In den Jahren 1996 und 2009 beantragte die amerikanische Gesellschaft HP Hewlett Packard Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) mit Erfolg die Eintragung des Wortzeichens HP und des Bildzeichens als Unionsmarken für verschiedene Waren und Dienstleistungen (darunter u. a. Patronen und Drucker). Im Jahr 2015 beantragte die polnische Gesellschaft Senetic, diese Eintragungen u.a. deshalb für nichtig zu erklären, weil die fraglichen Marken beschreibend und nicht unterscheidungskräftig seien. Das EUIPO wies die Anträge von Senetic auf Nichtigerklärung zurück. Senetic beantragte daraufhin beim EuG, die Entscheidungen des EUIPO aufzuheben.

Das EuG hat die Klagen von Senetic abgewiesen und damit bestätigt, dass Hewlett Packard das Wortzeichen HP und das oben wiedergegebene Bildzeichen als Unionsmarken eintragen lassen kann.

Nach Auffassung des EuG kann zu dem Argument, dass die streitigen Marken, die sich aus zwei Buchstaben (H und P) zusammensetzten, rein beschreibend seien, weil Zeichen mit zwei Buchstaben häufig dazu verwendet würden, die fraglichen Waren und Dienstleistungen aus dem Technikbereich zu beschreiben, nicht generell davon ausgegangen werden, dass eine Marke beschreibend ist, nur weil sie aus einem oder zwei Buchstaben besteht. Anhand der von Senetic vorgelegten Belege lasse sich kein hinreichend unmittelbarer und konkreter Zusammenhang zwischen dem Zeichen HP und den fraglichen Waren und Dienstleistungen feststellen.

Zum Vorbringen, dass die streitigen Marken aus nicht unterscheidungskräftigen Bestandteilen zusammengesetzt seien, sei festzustellen, dass die Kombination der beiden die streitigen Marken bildenden Buchstaben nicht häufig benutzt werde und auch nicht bloß als eine Angabe ohne Unterscheidungskraft wahrgenommen werde, zumal das Zeichen HP von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis auf die Namen Hewlett und Packard, die Familiennamen der Unternehmensgründer, verstanden werden könne.

Senetic habet nicht nachgewiesen, dass Hewlett Packard davon Kenntnis hatte, dass Senetic oder sonstige Dritte bestimmte der fraglichen Waren und Dienstleistungen unter einem ähnlichen oder identischen Zeichen vermarkteten. Außerdem gehe aus den Akten hervor, dass Senetic nicht nachgewiesen habe, dass zum Zeitpunkt der Anmeldung der streitigen Marken ein Dritter tatsächlich identische oder ähnliche Zeichen für die Vermarktung seiner Waren oder Dienstleistungen benutzte. Im Übrigen habe Senetic auch nicht näher angegeben, um welchen Dritten, welches Zeichen und welche Waren oder Dienstleistungen es sich gehandelt haben soll.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 55/2018 v. 24.04.2018


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