Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:25.04.2018
Aktenzeichen:C 161/17
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zur Verwendung von im Internet frei zugänglichen Fotos

 

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Herunterladen eines im Internet frei zugänglichen Fotos und seine darauffolgende Einfügung in ein Schülerreferat, das auf die Internetseite der Schule eingestellt wird, unter den Begriff des "öffentlichen Zugänglichmachens" eines geschützten Werks fällt und somit möglicherweise das Urheberrecht des Fotografen verletzt.

Herr R. ist Berufsfotograf. Er hat die Stadt Waltrop und das Land Nord-Rhein-Westfalen auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt, weil auf der Internetseite der Gesamtschule Waltrop ein Schülerreferat mit einem von ihm aufgenommen Foto der spanischen Stadt Córdoba (mit der Römischen Brücke im Vordergrund) veröffentlicht worden war. Eine Schülerin der Spanisch-AG hatte das Foto auf einem Online-Reisemagazin-Portal gefunden und in ihr Referat eingefügt. Unter dem Foto hatte sie einen Hinweis auf diese Internetseite angebracht, die ihrerseits keine Angaben zum Urheber des Fotos enthielt.
Herr R. macht geltend, er habe lediglich den Betreibern des Online-Reisemagazin-Portals ein einfaches Nutzungsrecht an der Fotografie eingeräumt. Die Einstellung des Bildes auf der Internetseite der Schule verletze daher seine Rechte (als Urheber) auf Zustimmung zur Wiedergabe und zur öffentlichen Wiedergabe der Fotografie.
Der BGH möchte vom EuGH wissen, ob das Herunterladen des Fotos von Córdoba und seine darauffolgende Einfügung in das Schülerreferat, das auf die Internetseite der Schule eingestellt wird, unter den Begriff des "öffentlichen Zugänglichmachens" eines geschützten Werks fällt und somit möglicherweise das Urheberrecht des Fotografen verletzt.

In seinen Schlussanträgen von heute schlägt Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona dem EuGH vor, dem BGH wie folgt zu antworten:

Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugängliche Fotografie enthält, ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter Angabe der Quelle auf der Internetseite einer Schule stellt kein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG dar, wenn dieses Bild bereits ohne Hinweis auf Nutzungsbeschränkungen auf dem Internetportal eines Reisemagazins veröffentlicht war.

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona weist zunächst darauf hin, dass eine Fotografie, um kraft Unionsrecht urheberrechtlich geschützt zu sein, bestimmte Kreativitätsanforderungen erfüllen müsse. Auch äußert er Zweifel, dass eine bloße Aufnahme der Stadt Córdoba mit der Römischen Brücke im Vordergrund diese Kriterien erfülle (ohne ihre Qualität in Abrede stellen zu wollen). Im vorliegenden Fall sei diese Unterscheidung jedoch unerheblich, da das Unionsrecht den Schutz anderer Fotografien im nationalen Recht zulasse und nach deutschem Recht alle Fotografien durch das Urheberrechtsgesetz geschützt seien. Würde der Rechtsstreit vor den Gerichten eines Mitgliedstaates geführt, der bloße Fotografien nicht schütze, hätte dieser Umstand für den Ausgang des Rechtsstreits jedoch von Bedeutung sein können.

Der Generalanwalt setzt sich sodann mit dem Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" auseinander, der seinerseits aus zwei Bestandteilen bestehe: einer "Handlung der Wiedergabe" und einer erreichten "Öffentlichkeit". Die Zugänglichmachung in der digitalen Welt stelle das Pendant zur "Handlung der Wiedergabe" in der analogen Welt dar. Die zur "Handlung der Wiedergabe" entwickelte Rechtsprechung lasse sich daher entsprechend auf sie anwenden.

Im Rahmen der Prüfung der Wiedergabehandlung gelange er zu der Annahme, dass es in der vorliegenden Rechtssache zu keiner öffentlichen Wiedergabe im Sinne der Rechtsprechung des EuGH gekommen sei: Erstens habe das Bild im Verhältnis zum Schulreferat nur akzessorischen Charakter, zweitens sei die Fotografie, die mit keinerlei Hinweisen zu den Einschränkungen ihrer Nutzung versehen gewesen sei, frei zugänglich gewesen, und drittens hätten die Schülerin und das Lehrpersonal ohne Gewinnerzielungsabsicht gehandelt.

Im Rahmen der weiteren Prüfung des Kriteriums der "erreichten Öffentlichkeit" sei zudem festzustellen, dass keine Wiedergabe an ein "neues Publikum" vorgelegen habe. Weder sei gegen eine (inexistente) Schutzmaßnahme verstoßen worden noch sei ohne Erlaubnis des Inhabers Zugang zu einem Werk, das sich im Internet befinde, gewährt worden. Außerdem sei das allgemeine Internetpublikum, das die Internetseite des Reisemagazins besuche, dasselbe wie das, das sich für das Portal der Schule interessiere.

Dieses Ergebnis bedeute nicht, dass eine Art Erschöpfung des Urheberrechts eingeführt werden solle. Es stelle vielmehr die logische Folge der Art und Weise dar, in der der Inhaber des Rechts an der Fotografie ihre Nutzung überlassen habe, der gewusst oder hätte wissen müssen, dass das Fehlen jeglicher Maßnahme zum Schutz vor Kopien des Bildes Internetnutzer zu der Annahme veranlassen konnte, dass es für das Publikum frei verfügbar sei.

Der Generalanwalt glaubt in diesem Zusammenhang nicht, dass es zu weit gehe, von einem Gewerbetreibenden, der selbst oder über Dritte ein Werk im Internet veröffentliche, zu verlangen, dass er geeignete Maßnahmen auch technischer Art treffe, um zumindest sein Urheberrecht und den Willen, die Verbreitung seines Werks zu kontrollieren, zum Ausdruck zu bringen und den gegenteiligen Anschein zu vermeiden.

Diese Sorgfaltsanforderung verringere nicht das hohe Schutzniveau zugunsten der Inhaber der Rechte an Bildern (die unangetastet blieben, wenn die erforderlichen Hinweise hinzugefügt würden) und trage zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen ihnen und den berechtigten Interessen der Internetnutzer bei, ohne dass die dem Internet eigene Logik verfälscht werde.

Schließlich verliere der Inhaber des Rechts nicht die Kontrolle über die Kopie der auf der Internetseite der Schule benutzten Fotografie, da er ihre Entfernung verlangen könne, wenn er der Meinung sei, dass ihm durch sie ein Schaden entstehe.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 25.04.2018


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