Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:25.04.2018
Entscheidungsdatum:25.04.2018
Aktenzeichen:B 14 AS 21/17 R, B 4 AS 29/17 R, B 14 AS 15/17 R, B 4 AS 19/17 R, B 14 AS 1/17 R, B 14 AS 14/17 R
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Normen:§ 22 SGB 2, § 20 SGB 2, Art 1 GG, Art 20 GG, § 44 SGB 2, § 45 SGB 10, § 330 SGB 3, § 3 SGB 10, § 40 SGB 2, § 12 SGB 2, § 50 SGB 10, § 34 SGB 2, § 28 SGB 2, § 35a SGB 8, § 53 SGB 12, § 7 SGB 2, § 11 SGB 2

Terminbericht des BSG Nr. 17/18 zu Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 4./14. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 25.04.2018, in der sie in sechs Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln hatten.

1. B 14 AS 21/17 R
SG Gelsenkirchen - S 40 AS 2392/13
LSG Essen Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 162/15

Umstritten ist die Höhe des Alg II des Klägers nach einem Umzug. Der 1990 geborene Kläger bezog mit seiner Mutter und Geschwistern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vom örtlich zuständigen Jobcenter Landkreis Lüneburg, sollte an einer Maßnahme teilnehmen und in ein Internat in der Nähe von Hamburg ziehen. Zum 01.08.2013 zog er aber zu seiner Freundin A., die in der Wohnung der Eheleute K in Gelsenkirchen wohnte und ebenso wie die Eheleute Alg II vom beklagten Jobcenter erhielt. Auf Antrag des Klägers bewilligte der Beklagte ihm Alg II nur i.H.v. 306 Euro als Regelbedarf für erwerbsfähige, volljährige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, aber keine Leistungen für die Unterkunft und Heizung, weil er als Unter-25-Jähriger ohne Zusicherung des kommunalen Trägers nach § 22 Abs. 5 SGB II umgezogen sei.
Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht war der Kläger erfolglos, weil auch kein Grund für ein Absehen von der Zusicherung gegeben und das Erfordernis einer Zusicherung zudem nicht verfassungswidrig sei. Mit seiner vom BSG zugelassenen Revision rügte der Kläger eine Verletzung von §§ 22, 20 SGB II und des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG. Bei der verfassungsrechtlich gebotenen restriktiven Anwendung des § 22 Abs. 5 SGB II sei eine Zusicherung nicht erforderlich, wenn vor dem Umzug kein Vertrag über die Unterkunft abgeschlossen worden sei und nur in einen Haushalt eingezogen werde, dessen Unterkunftsaufwendungen das Jobcenter zuvor auch schon getragen habe.

Das BSG hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG Essen zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG konnte aufgrund der vom Landessozialgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend entschieden werden, ob der Kläger Anspruch auf einen höheren Regelbedarf und die Übernahme seiner Bedarfe für Unterkunft und Heizung hat. Grundsätzlich hätten alleinstehende Personen wie der Kläger Anspruch auf einen Regelbedarf nach der heutigen Regelbedarfsstufe 1 (§ 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Abweichend hiervon hätten Anspruch nur auf einen Regelbedarf als sonstiger erwerbsfähiger, volljähriger Angehöriger einer Bedarfsgemeinschaft (§ 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II – heutige Regelbedarfsstufe 3) Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Abs. 5 SGB II umziehen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei leistungsberechtigten Personen grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Leben mehrere Personen in einer Wohnung, erfolge ohne Rücksicht auf die mietvertraglichen Verpflichtungen eine Aufteilung der Aufwendungen nach Kopfteilen (vgl. BSG, Urt. v. 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R). Bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten und umziehen, werden diese Bedarfe nach § 22 Abs. 5 SGB II aber nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert habe. Ob der Kläger vorliegend jedoch überhaupt einen Vertrag über die Unterkunft – den § 22 Abs. 5 SGB II ausdrücklich vorsehe – abgeschlossen habe, sei den Feststellungen des LSG Essen nicht klar zu entnehmen. Nur wenn ein solcher vor dem Umzug abgeschlossen worden sei, gebe es einen Ansatz für das Erfordernis der Zusicherung des kommunalen Trägers und damit für das Eingreifen der leistungsbegrenzenden Ausnahmeregelungen für den Kläger als Unter-25-Jährigen nach einem Umzug. Dies werde das Landessozialgericht zu klären haben.

2. B 4 AS 29/17 R
SG Düsseldorf - S 18 AS 1257/14
LSG Essen - L 7 AS 395/16

Umstritten ist die Rücknahme von Alg II-Bewilligungen und die Erstattung von ca. 31 000 Euro. Der 1967 geborene, alleinstehende Kläger bezog zwischen Juni 2006 und Oktober 2013 vom beklagten Jobcenter Alg II. Bei seinem Erstantrag gab er zwar Giro- und Sparkonten über circa 2.700 Euro an sowie einen Pkw mit einem Wert von 1.000 Euro, nicht aber ein weiteres Sparkonto mit ca. 10.000 Euro. Sein Gesamtvermögen lag in der strittigen Zeit nach den Feststellungen des Landessozialgerichts zwischen ca. 12.600 und nicht ganz 19.000 Euro. Durch einen Datenabgleich und eine Nachfrage beim Kläger erhielt der Beklagte im Herbst 2013 Kenntnis von dem Sparbuch. Nach Anhörung des Klägers nahm der Beklagte die Bewilligungsbescheide für die genannte Zeit zurück und forderte die Erstattung von ca. 31.000 Euro unter Einbeziehung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
Das Sozialgericht hatte den Rücknahme- und Erstattungsbescheid unter Abweisung der Klage im Übrigen aufgehoben, soweit die Erstattungsforderung den Betrag übersteigt, der sich aus 10.061,88 Euro abzüglich des für den Kläger im streitigen Zeitraum geltenden Freibetrages ergebe. Das Landessozialgericht hatte auf die Berufung des Beklagten das Urteil geändert und die Klage vollständig abgewiesen. Der angefochtene Bescheid sei rechtlich nicht zu beanstanden, Billigkeitserwägungen seien bei seiner Überprüfung ausgeschlossen. Besonderen Härten könne im Rahmen eines Erlasses nach § 44 SGB II Rechnung getragen werden. Mit seiner vom LSG Essen zugelassenen Revision rügte der Kläger eine Verletzung von § 45 SGB X, § 330 Abs. 2 SGB III, weil eine Ermessensausübung unter Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen habe stattfinden müssen.

Das BSG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG ist der Rücknahme- und Erstattungsbescheid des beklagten Jobcenters rechtmäßig, auch wenn der zu erstattende Betrag von ca. 31.000 Euro das Gesamtvermögen des Klägers übersteigt. Der Rücknahmeverwaltungsakt sei nicht zu beanstanden, weil der Kläger sich nicht auf Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, 3 SGB X berufen könne, da er ein Sparbuch über ca. 10.000 Euro gegenüber dem Beklagten verschwiegen hatte. Dadurch hätte er während der gesamten Zeit ein Vermögen oberhalb seines Freibetrages gehabt und sei nicht hilfebedürftig nach dem SGB II gewesen. In solchen Fällen sei das Jobcenter – ohne dass ihm Ermessen eingeräumt wäre – gezwungen, die ursprünglichen Bewilligungen nach § 40 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III zurückzunehmen. Durchgreifende normative Ansatzpunkte für die Berücksichtigung eines fiktiven Vermögensverbrauches oder einer besonderen Härte (z.B. nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 SGB II) seien nicht zu erkennen. Für den Erstattungsverwaltungsakt nach § 50 Abs. 1 SGB X gelte im Ergebnis nichts Anderes. Überlegungen für eine Reduzierung der Erstattungsforderung aus Härtegründen (vgl. z.B. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2, § 34 Abs. 1 Satz 6 SGB II) griffen nicht durch, zumal der Gesetzgeber für bestimmte Konstellationen eine solche Regelung in § 40 Abs. 9 SGB II a.F. getroffen habe, die gerade die Fälle des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X ausschließe. Auch aus dem Sinn und Zweck des SGB II und aus Verfassungsrecht folgten keine Gründe zu einer Korrektur des Rücknahme- und Erstattungsbescheides im Hinblick auf die sich ggf. ergebende Überschuldung. Um dieser Situation Rechnung zu tragen, habe der Gesetzgeber vielmehr in § 44 SGB II die Leistungsträger ermächtigt, Ansprüche (ggf. teilweise) zu erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre, worüber der Beklagte vorliegend noch zu entscheiden habe.

3. B 14 AS 15/17 R
SG Saarbrücken - S 26 AS 776/12
LSG Saarbrücken - L 9 AS 8/15

Umstritten ist die Rücknahme von Alg II-Bewilligungen und die Erstattung von nicht ganz 18.000 Euro. Der 1966 geborene, alleinstehende Kläger bezog zwischen Januar 2005 und Januar 2007 vom beklagten Jobcenter Alg II. Bei seinem Erstantrag gab der Kläger ein Girokonto über gut 1.600 Euro sowie Fondsanteile mit einem Wert von nicht ganz 1.400 Euro an, die Frage nach weiteren Anlagen wurde verneint. Im Juli 2010 legte der Kläger dem Beklagten ein Schreiben über die Kündigung einer Lebensversicherung vor, die zum 01.01.2005 einen Wert von ca. 5.300 Euro hatte. Nach Anhörung des Klägers nahm der Beklagte die Bewilligungsbescheide für die genannte Zeit zurück und forderte die Erstattung von nicht ganz 18.000 Euro unter Einbeziehung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
Das Sozialgericht hatte den Rücknahme- und Erstattungsbescheid aufgehoben, weil das Fehlen von Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 SGB X nicht habe festgestellt werden können. Das Landessozialgericht hatte auf die Berufung des Beklagten das Urteil geändert und die Bescheide aufgehoben, soweit die "Rückforderung" 5.342,07 Euro übersteige. Der Kläger könne sich zwar nicht auf Vertrauensschutz berufen, jedoch sei die Rückforderung entsprechend der Härteregelung in § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 SGB II auf das zu berücksichtigende Vermögen zu Beginn des Bewilligungszeitraumes begrenzt. Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen und nur vom Beklagten eingelegten Revision rügte dieser eine Verletzung von §§ 45, 50 SGB X, weil für eine Beschränkung der Rückforderung keine Rechtsgrundlage bestehe.

Das BSG hat das Urteil des Landessozialgerichts geändert, das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen.

Nach Auffassung des BSG ist der Rücknahme- und Erstattungsbescheid des beklagten Jobcenters rechtmäßig, auch wenn der zu erstattende Betrag von ca. 18.000 Euro das Gesamtvermögen des Klägers übersteigt. Hinsichtlich der weiteren Begründung wird auf die Ausführungen in der Sache B 4 AS 29/17 R verwiesen.

4. B 4 AS 19/17 R
SG Lübeck - S 40 AS 785/12
LSG Schleswig - L 3 AS 195/13

Umstritten ist eine Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II bei einer Lese-Rechtschreib-Schwäche. Der 2002 geborene Kläger und seine Mutter bezogen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom beklagten Jobcenter. Zu Beginn des dritten Grundschuljahres im Herbst 2011 wurde bei ihm eine Lese-Rechtschreib-Schwäche diagnostiziert. Von der Schule wurde die Notwendigkeit einer Lernförderung bestätigt, seine Versetzung war jedoch aufgrund Notenschutzes wegen des sog. Legasthenie-Erlasses des Ministeriums nicht gefährdet. Am 03.04.2012 beantragte der Kläger die Übernahme der laufenden monatlichen Kosten für die Teilnahme an einem schon seit einiger Zeit besuchten Unterricht zur Lese- und Rechtschreibförderung der Volkshochschule von 90 min pro Woche, die sich auf 56 bis 89 Euro/Monat in der strittigen Zeit bis zum 31.07.2014 beliefen. In dieser Zeit besuchte der Kläger nach der dritten die vierte Klasse der Grundschule und anschließend die fünfte Klasse einer Gemeinschaftsschule. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die Lernförderung nur vorübergehende kurzzeitige und versetzungsrelevante Lernschwächen beheben solle, nicht aber eine länger andauernde Förderung, wie vorliegend, umfassen solle, zudem sei die Versetzung nicht gefährdet.
Das Sozialgericht hatte den Beklagten verurteilt, die Kosten der Lernförderung zu übernehmen. Das Landessozialgericht hatte seine Berufung zurückgewiesen: Lernförderung könne auch für längere Zeit zu gewähren sein, wenn dies, wie bei Legasthenie, erforderlich sei. Der Begriff "Lernförderung" ziele auf eine komplexere Leistung als der Begriff "Nachhilfe" ab. Das entscheidende Lernziel sei nicht die Versetzung, sondern der Erwerb der Kulturtechniken Lesen und Schreiben. Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 28 Abs 5 SGB II und weist neben der Dauer der Förderung und dem Notenschutz auf die vorrangigen Leistungen nach § 35a SGB VIII und §§ 53 ff SGB XII sowie den pädagogischen Auftrag der Schule, der nicht vom SGB II-Träger zu übernehmen sei, hin.

Das BSG hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG Schleswig zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG reichen die von dem Landessozialgericht getroffenen Feststellungen zu einer abschließenden Entscheidung nicht aus, auch wenn der Auffassung des LSG Schleswig, dass für eine über eine längere Zeit andauernde Maßnahme bei einer Lese-Rechtschreibschwäche (LRS) Leistungen der Lernförderung nach § 28 Abs 5 SGB II zu gewähren sein können, grundsätzlich zuzustimmen ist. Dass Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II ohne Rücksicht auf Kompetenzfragen mehr als nur Nachhilfe und nicht nur kurzzeitige Maßnahmen umfasse, folge aus der Auslegung dieser Vorschrift im Lichte des Urteils des BVerfG v. 09.02.2010 (AZ: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175), in dessen Umsetzung sie geschaffen worden sei. Hinsichtlich der Bewertung des LSG Schleswig, dass das nach schulrechtlichen Bestimmungen zu erreichende wesentliche Lernziel nicht die Versetzung sei, sondern die Kulturtechniken Lesen und Schreiben seien, sei ihm zuzustimmen. Zur näheren Beurteilung der LRS des Klägers, seiner Ansprüche und der Geeignetheit des besuchten Unterrichtes sei vom aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand auszugehen (vgl. AWMF-Leitlinie "Diagnostik und Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit Lese- und / oder Rechtschreibstörung"). Dies aufzuklären werde das Landessozialgericht nachzuholen haben. Zur Konkretisierung möglicher Leistungen der Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II bei LRS seien auch die ggf. in Betracht kommenden Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII und nach §§ 53 ff SGB XII in den Blick zu nehmen.

5. B 14 AS 1/17 R
SG Itzehoe - S 24 AS 246/12
LSG Schleswig - L 3 AS 220/13

Umstritten ist die Höhe der Leistungen für die Unterkunft und Heizung vom 01.05. bis zum 31.10.2010. Die Klägerin und ihre 2004 und 2007 geborenen Söhne, die Kläger zu 2 und 3, lebten in einer Vier-Zimmer-Wohnung, für die eine Brutto-Kaltmiete von 417,50 Euro sowie Heizkosten von 67,50 Euro monatlich zu zahlen waren. Das beklagte Jobcenter übernahm nach einer Kostensenkungsaufforderung seit Anfang 2008 aber nur die – aus seiner Sicht – für einen Drei-Personenhaushalt angemessenen 376 Euro für die Unterkunft. Unterhaltsvorschuss, Wohngeld und Kindergeld berücksichtigte der Beklagte als bedarfsdeckendes Einkommen der Kläger zu 2 und 3. Der Klägerin bewilligte er für die Unterkunft 125,34 Euro und mit der Heizung insgesamt 142,84 Euro, weil bei ihr nur ein Drittel des für einen Drei-Personenhaushalt angemessenen Betrags zugrunde zu legen sei.
Das Sozialgericht hatte den Beklagten zu höheren Leistungen verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hatte das Landessozialgericht die Klagen der Kläger zu 2 und 3 abgewiesen und hinsichtlich der Klägerin den Beklagten verurteilt, ihr monatlich 139,16 Euro für die Unterkunft zuzüglich Heizkosten zu zahlen. Zur Ermittlung der angemessenen Wohnungsgröße und -kosten sei nicht auf den Haushalt, sondern die jeweilige Bedarfsgemeinschaft abzustellen (Hinweis auf BSG, Urt. v. 18.06.2008 - B 14/11b AS 61/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 12; BSG, Urt. v. 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 34). Für Ein-Personenhaushalte, wie den der Klägerin, seien nach den Regelungen des Beklagten in deren Wohnort bis zu 278 Euro angemessen. Mit der vom BSG zugelassenen und nur vom Beklagten eingelegten Revision rügte dieser eine Verletzung von § 22 Abs. 1, § 7 Abs. 3 Nr. 4, § 11 Abs. 1 Satz 5 SGB II. Die Klägerin habe mit ihren Söhnen eine Bedarfsgemeinschaft gebildet, wie schon aus der Zurechnungsregelung für das Kindergeld in § 11 Abs. 1 Satz 5 SGB II folge. Eine andere Auslegung verkenne die engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den Klägern.

Der Termin ist vor der Sitzung aufgehoben worden.

6. B 14 AS 14/17 R
SG Stade - S 32 AS 272/16 WA
LSG Celle-Bremen - L 13 AS 224/16

Umstritten ist die Höhe der Leistungen für die Unterkunft und Heizung vom 01.04. bis zum 30.09.2012. Die Klägerin und ihre 1996 geborene Tochter lebten in einer Drei-Zimmer-Wohung, für die eine Brutto-Kaltmiete von 430 Euro sowie Heizkosten von 75 Euro monatlich zu zahlen waren. Das beklagte Jobcenter übernahm seit Anfang 2007 nur die – aus seiner Sicht – angemessenen 341 Euro für die Unterkunft. Unterhalt, Wohngeld und Kindergeld berücksichtigte der Beklagte als bedarfsdeckendes Einkommen der Tochter. Der Klägerin bewilligte er für die Unterkunft 193,60 Euro und mit der Heizung insgesamt 231,10 Euro. Den Betrag für die Unterkunft leitete er aus dem Tabellenwert für einen Zwei-Personenhaushalt im Wohnort der Klägerin nach dem WoGG plus 10% ab und teilte diesen durch zwei.
Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht war die Klägerin erfolglos geblieben. Das LSG Celle-Bremen hatte ausgeführt, das Bestehen oder Nichtbestehen einer Bedarfsgemeinschaft von Mutter und Tochter hänge von den Einkommensverhältnissen der Letzteren ab, die sich jederzeit ändern könnten. Eine Bedarfsgemeinschaft könne in solchen Fallkonstellationen nicht generalisierend verneint werden, zumal auch hinsichtlich der Wohnverhältnisse nicht zwei Ein-Personenhaushalte angenommen werden könnten. In ihrer vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügte die Klägerin eine Verletzung von § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II, weil sie mit ihrer Tochter keine Bedarfsgemeinschaft gebildet habe.

Das BSG hat die Urteile des Landessozialgerichts und des Sozialgerichts aufgehoben und den beklagten unter Änderung des Bescheides vom 23.05.2012 verurteilt gewesen, der Klägerin für Juni 2012, der nach einem Teilvergleich allein strittig geblieben ist, Leistungen für die Unterkunft und Heizung in Höhe ihrer tatsächlichen Aufwendungen von 252,50 Euro zu zahlen.

Nach Auffassung des BSG sind als Leistungen für die Unterkunft und Heizung Alg II-Empfängern die entsprechenden tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Bei mehreren Personen, die eine Wohnung gemeinsam bewohnen, habe grundsätzlich eine Aufteilung der gesamten Aufwendungen nach Kopfteilen zu erfolgen (vgl. BSG, Urt. v. 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R). Dies seien vorliegend pro Person 215 Euro für die Unterkunft und 37,50 Euro für die Heizung. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen sei im Rahmen der Produkttheorie hinsichtlich der angemessenen Wohnungsgröße von den Werten des sozialen Wohnungsbaues auszugehen. In diesem Rahmen richte sich die angemessene Wohnungsgröße nicht nach der Zahl der Bewohner, sondern allein nach der Zahl der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, auch wenn alle Bewohner einer Familie angehörten (BSG, Urt. v. 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R – SozR 4-4200 § 22 Nr. 34). Durchschlagende rechtliche Gründe für eine Ausnahme bei einer Alleinerziehenden, die mit ihrem minderjährigen Kind zusammenlebe, das seinen Bedarf mit eigenem Einkommen decken könne, also mit ihr keine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II bildete, lägen nicht vor. Die vom Landessozialgericht angeführten Überlegungen (jederzeitige Änderung in den Einkommensverhältnissen, Abstellen auf die Wohnverhältnisse) gelten auch für andere Konstellationen und erforderten keine Korrektur der auf die Bedarfsgemeinschaft Bezug nehmenden Rechtsprechung.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 19.04. und v. 25.04.2018


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