Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:26.04.2018
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zu Transitgenehmigungserfordernis in Österreich für türkische LKWs

 

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das in Österreich für türkische Frächter geltende Erfordernis einer Transitgenehmigung mit den Vorschriften über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vereinbar ist.

Nach österreichischem Recht darf die gewerbliche Beförderung im internationalen Straßengüterverkehr nach, aus oder durch Österreich nur mit Genehmigung erfolgen. Bei Frächtern mit Geschäftssitz in einem EU-Mitgliedstaat kann diese Genehmigung in Form einer (nicht kontingierten) Gemeinschaftslizenz erteilt werden. Bei Frächtern mit Geschäftssitz in der Türkei (im Folgenden: türkische Frächter) kann diese Genehmigung entweder in Form einer Genehmigung erteilt werden, die im Rahmen eines Kontingents vergeben wurde, das in dem türkisch-österreichischen Straßentransportabkommen festgesetzt wurde, oder in Form einer Einzelgenehmigung für eine einzelne Beförderung, an der ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Eine solche Genehmigung wird nur dann erteilt, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Fahrt weder durch organisatorische Maßnahmen noch durch die Wahl eines anderen Verkehrsmittels vermieden werden kann.

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof ist mit einem Rechtsstreit zwischen dem Geschäftsführer eines türkischen Transportunternehmens und einer österreichischen Verwaltungsbehörde befasst, die gegen den Geschäftsführer wegen Durchführung einer gewerblichen Beförderung von Waren aus der Türkei über Österreich nach Deutschland, ohne über die hierfür erforderliche Genehmigung zu verfügen, eine Geldbuße verhängt hat.
Der Verwaltungsgerichtshof wirft die Frage auf, ob die für türkische Frächter eingeführte österreichische Genehmigungsregelung vereinbar ist mit den Vorschriften über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, insbesondere mit dem Assoziierungsabkommen EWG–Türkei, dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und mit dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG–Türkei.

Der Verwaltungsgerichtshof möchte zunächst wissen, ob sich der Kläger des Ausgangsverfahrens auf die Vorschriften über den freien Warenverkehr zwischen der Union und der Türkei berufen kann, um geltend zu machen, dass die österreichische Genehmigungsregelung eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne von Art. 5 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates darstelle, oder ob die genannte Regelung eher die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen betrifft. Es möchte ferner wissen, ob die österreichische Genehmigungsregelung türkische Frächter unter Verstoß gegen Art. 9 des Assoziierungsabkommens EWG–Türkei diskriminiert.

In seinen Schlussanträgen gelangt Generalanwalt Saugmandsgaard Øe zu der Ansicht, dass die fragliche österreichische Regelung dem Bereich der Erbringung von Beförderungsdienstleistungen zuzurechnen sei und dass die Vorschriften über das Assoziierungsabkommen EWG–Türkei dieser Regelung nicht entgegenstünden, sofern das vorlegende Gericht sich dessen vergewissere, dass sie nicht zu einer neuen Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs i.S.v. Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls führe.

Solange der Assoziationsrat keine Regeln für den Verkehr gemäß Art. 15 des Assoziierungsabkommens EWG–Türkei und Art. 42 des Zusatzprotokolls erlassen habe, unterliege der Zugang türkischer Frächter zum Markt des internationalen Verkehrs weiterhin den Bedingungen, die sowohl in den nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten als auch in den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Türkei festgelegt seien. Der Generalanwalt weist darauf hin, dass die meisten Mitgliedstaaten gestützt auf die von ihnen mit der Türkei geschlossenen bilateralen Abkommen ähnliche Transportgenehmigungsregelungen eingeführt hätten wie die österreichische.

Die im Zusatzprotokoll enthaltene "Stillhalteklausel" verbiete zwar allgemein die Einführung neuer Maßnahmen, die den Zweck oder die Wirkung hätten, die Ausübung insbesondere der Dienstleistungsfreiheit durch einen türkischen Staatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates restriktiveren Bedingungen als denen zu unterwerfen, die gegolten hätten, als das Zusatzprotokoll in diesem Mitgliedstaat in Kraft getreten sei. Vorbehaltlich einer Prüfung dieses Punktes, die Sache des Verwaltungsgerichtshofs sei, sehe es jedoch so aus, dass die fragliche österreichische Regelung keine neue Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs in diesem Sinne enthalte.

Auch das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nach Art. 9 des Assoziierungsabkommens stehe einer Regelung wie der hier in Rede stehenden nicht entgegen. Erstens sei es auf eine solche Regelung nicht anwendbar, zweitens laufe eine solche Regelung nicht auf eine Diskriminierung hinaus.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 26.04.2018


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