Gericht/Institution:BVerfG
Erscheinungsdatum:27.04.2018
Entscheidungsdatum:15.03.2018
Aktenzeichen:2 BvR 1371/13
Quelle:juris Logo
Normen:Art 25 GG, Art 26 GG, Art 2 GG, Art 14 GG, Art 19 GG

Verfassungsbeschwerde gegen Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf Fliegerhorst Büchel erfolglos

 

Das BVerfG hat entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde, die die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel zum Gegenstand hatte, unzulässig ist.

Der Fliegerhorst Büchel ist ein Luftwaffenstandort im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz. Auf dem Stützpunkt sind deutsche und amerikanische Luftstreitkräfte stationiert. Zu deren Aufgaben gehören v.a. die Verwahrung, Bewachung, Wartung und Freigabe der dort im Rahmen der innerhalb der NATO vereinbarten nuklearen Teilhabe gelagerten Atomwaffen. Die Beschwerdeführerin wohnt circa 3,5 km vom Fliegerhorst Büchel entfernt. Mit einem Schreiben an den Bundesminister der Verteidigung schilderte die Beschwerdeführerin ihre Befürchtung, terroristischen Angriffen auf den Fliegerhorst in besonderer Weise ausgesetzt zu sein. Die Nuklearwaffen verstießen gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Eine rechtswidrige Kriegsführung von deutschem Boden aus verletze den NATO-Vertrag und die deutsche Verfassung. Aus Art. 25 und 26 GG folge, dass jeder Bürger vom Staat verlangen könne, dass eine von deutschem Boden ausgehende rechtswidrige Kriegsführung unterbunden werden müsse. Der Bundesminister der Verteidigung verwies in seinem Antwortschreiben darauf, dass durch infrastrukturelle, technische und organisatorische Maßnahmen ein Höchstmaß an Schutz und Sicherheit für die Einwohner Deutschlands gewährleistet werde. Mit ihrer Klage vor dem VG Köln beantragte die Beschwerdeführerin, die Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, gegenüber den USA darauf hinzuwirken, die auf dem Fliegerhorst Büchel gelagerten amerikanischen Atomwaffen abzuziehen. Das VG Köln wies die Klage u.a. mangels Klagebefugnis als unzulässig ab. Der vor dem OVG Münster gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung blieb erfolglos. Dabei führte das Oberverwaltungsgericht aus, dass Verstöße gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts nicht vorlägen. Unabhängig davon seien die von der Beschwerdeführerin angeführten möglichen terroristischen Handlungen der Bundesrepublik Deutschland nicht zurechenbar und auch nur begrenzt vorherzusehen und zu verhindern. Mit Ihrer Verfassungsbeschwerde wandte sich die Beschwerdeführerin gegen die gerichtlichen Entscheidungen und rügte die Stationierung der Atomwaffen, die keine Rechtfertigung in der verfassungsmäßigen Ordnung habe. Sie sah sich hierdurch in ihrem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) und in der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach Auffassung des BVerfG ist die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig.

Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Gefahren, die nach ihrer Auffassung von den in Büchel stationierten Atomwaffen ausgehen, vermögen einen Grundrechtseingriff nicht zu begründen.
• Eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 oder Art. 14 Abs. 1 GG setze einen der Bundesrepublik Deutschland zurechenbaren Eingriff oder zumindest eine eingriffsgleiche Gefährdung voraus. Der Grundrechtsschutz sei nicht auf imperative Eingriffe beschränkt, die unmittelbar und gezielt durch ein vom Staat verfügtes, erforderlichenfalls zwangsweise durchzusetzendes Ge- oder Verbot zu einer Verkürzung grundrechtlich geschützter Interessen führten. Grundrechte könnten vielmehr auch bei mittelbaren und faktischen Beeinträchtigungen betroffen sein, wenn diese in Zielsetzung und Wirkung imperativen Eingriffen gleichkämen. Dies setze jedoch voraus, dass der Staat diese als für ihn vorhersehbare Folge zumindest in Kauf nehme. Sei er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert, auf den Geschehensablauf Einfluss zu nehmen, könne ihm dieser verfassungsrechtlich nicht als Folge eigenen Verhaltens zugerechnet werden. Die Verantwortlichkeit der an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt, und damit auch der Schutzbereich der Grundrechte, endeten daher grundsätzlich dort, wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einer fremden Macht nach ihrem, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet werde. Das Risiko terroristischer Anschläge sei der deutschen Staatsgewalt daher nicht zuzurechnen, weil die Bedrohung der geschützten Rechtsgüter Leben und Eigentum von Dritten ausgehe, insbesondere von terroristischen Vereinigungen.
• Auf eine Verletzung von Schutzpflichten des Staates gegenüber seinen Bürgern könne sich die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht berufen. Sie habe nicht dargelegt, dass allein der Abzug der Atomwaffen geeignet wäre, die Gefahren terroristischer Angriffe oder Unglücksfälle abzuwenden. Sie trage selbst vor, dass die Bundesrepublik Deutschland Schutzvorkehrungen getroffen habe. Aus ihrem Vortrag ergebe sich nicht, dass diese gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich wären.
• Die Beschwerdeführerin habe auch die für eine Verfassungsbeschwerde erforderliche unmittelbare Betroffenheit nicht darlegen können. Sie wohne zwar nur 3,5 km von dem Flugplatz entfernt. Die Beschwerdeführerin unterscheide sich insoweit aber nicht von der unüberschaubar großen Zahl von Anwohnern und Nutzern vieler im Bundesgebiet vorhandener gefährdeter sowie gefährlicher Einrichtungen, die mit ähnlichen existenzbedrohenden oder -vernichtenden Folgen zum Ziel terroristischer Angriffe werden könnten.

Soweit sich die Beschwerdeführerin auf eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 GG berufe, seien die angegriffenen Entscheidungen ebenfalls nicht zu beanstanden. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts seien Teil der verfassungsmäßigen Ordnung i.S.v. Art. 2 Abs. 1 GG und gingen den einfachen Gesetze vor. Rechte und Pflichten für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugten sie nach Art. 25 Satz 2 Halbsatz 2 GG unmittelbar allerdings nur, soweit sie einen hinreichenden Individualbezug aufwiesen. Art. 25 GG eröffne keine Popularklage abweichend von Art. 19 Abs. 4 GG. Voraussetzung für die Berufung auf eine aus Art. 25 Satz 2 Halbsatz 2 GG subjektivierte allgemeine Regel des Völkerrechts sei vielmehr, dass der Betroffene Träger der individuellen hochrangigen Rechtsgüter sei, zu denen die Norm einen engen Bezug habe, und dass er in deren Schutzbereich einbezogen sei. Zudem müsse er geltend machen, gerade durch das mutmaßlich völkerrechtswidrige Verhalten deutscher Staatsorgane unmittelbar in diesen Rechtsgütern betroffen zu sein. Dies sei vorliegend nicht ersichtlich. Die von der Beschwerdeführerin benannten Normen des humanitären Völkerrechts, etwa das Gebot, zwischen Soldaten und Zivilbevölkerung zu unterscheiden, und das Gebot, keine unnötigen Leiden zu verursachen, schützten Personen, die unmittelbar mit Kampfhandlungen konfrontiert seien. Das sei bei der Beschwerdeführerin offenkundig nicht der Fall.

Eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz habe die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht hinreichend dargelegt. Art. 19 Abs. 4 GG garantiere keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle der öffentlichen Hand, sondern treffe eine Systementscheidung für den Individualrechtsschutz. Die Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht hätten deshalb die Zulässigkeit der verfahrensgegenständlichen allgemeinen Leistungsklage zu Recht von einer Klagebefugnis abhängig gemacht und deren Vorliegen zutreffend verneint.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28/2018 v. 27.04.2018


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