Gericht/Institution:LG Bonn
Erscheinungsdatum:27.04.2018
Entscheidungsdatum:17.04.2017
Aktenzeichen:17 O 146/17
Quelle:juris Logo
Normen:§ 312d BGB, § 357 BGB, § 346 BGB

EuGH-Vorlage zur Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie und zu zugunsten des Verbrauchers abweichenden nationalen Regelungen beim Verbraucherdarlehens-Widerruf

 

Das LG Bonn hat dem EuGH in zwei Beschlüssen mehrere Fragen vorgelegt, die die Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie (FinFARL) und zugunsten des Verbrauchers abweichende nationale Regelungen beim Verbraucherdarlehens-Widerruf betreffen.

Das LG Berlin ist bereits wiederholt anlässlich der Beurteilung der Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bzw. der Rechtsfolgen im Falle einer Rückabwicklung widerrufener Verbraucherdarlehen, die im Wege des Fernabsatzes abgeschlossen wurden, mit der Auslegung der RL 2002/65/EG v. 23.09.2002 (Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie (FinFARL)) befasst gewesen. Es geht dabei um die Frage, ob die vollharmonisierende Richtlinie nationale Regelungen zulässt, die zu Gunsten der Verbraucher von den Bestimmungen der Richtlinie abweichen.

LG Bonn, Beschl. v. 09.02.2018 - 17 O 24/17

Der erste Fall behandelt einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag über ein Verbraucherimmobiliardarlehen zur Finanzierung einer eigengenutzten Immobilie aus dem Jahr 2007. Die dem Darlehensvertrag beigefügte Widerrufsbelehrung enthielt einen Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen solle, wenn der Vertrag vollständig erfüllt sei und der Darlehensnehmer dem ausdrücklich zugestimmt habe. Der Widerruf wurde im Juni 2016 erklärt.

LG Bonn, Beschl. v. 17.04.2018 - 7 O 146/17

Der zweite Fall hat zwei im Wege des Fernabsatzes geschlossene endfällige Verbraucherimmobiliardarlehen aus dem Jahr 2005 zum Gegenstand. Die beiden Verträge wurden im Jahr 2015 wirksam widerrufen. Im Rahmen der Rückabwicklung ist u.a. streitig, ob der Kläger für die von ihm erbrachten Leistungen Nutzungsersatz von der Beklagten verlangen kann.

Durch den Vorlagebeschluss soll im ersten Fall u.a. geklärt werden, wie die Regelung in Art. 6 Abs. 2 Buchstabe c der FinFARL zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Verträgen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten bereits voll erfüllt sind, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, auszulegen ist. Diese Regelung sei vom deutschen Gesetzgeber in § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. umgesetzt worden. Anlass für den Vorlagebeschluss seien die Entscheidung des BGH v. 10.10.2017 - XI ZR 455/16, Rz. 18 und v. 09.01.2018 - XI ZR 402/16, Rz. 11. Nach der Auffassung des BGH finde die Regelung des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf Verbraucherdarlehen, die im Fernabsatz geschlossen wurden, keine Anwendung.

Andererseits ginge es bei beiden Vorlagebeschlüssen auch um das Verständnis von Art. 7 Abs. 4 der FinFARL, der die Erstattungspflicht des Darlehensgebers im Falle einer Rückabwicklung des Darlehensvertrages regele. Nach der Auffassung des LG Bonn regelt die FinFARL, die keinen Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber vorsieht, die Rechtsfolgen des Widerrufs abschließend und steht daher nationalem Recht entgegen, wonach der Darlehensnehmer bei der Rückabwicklung gemäß §§ 357, 346 Abs. 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB a.F. Nutzungsersatz auf die von ihm erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen erhält.

Das Aktenzeichen der Rechtssache beim EuGH lautet C-143/18.

Quelle: Pressemitteilung des LG Bonn Nr. 5/2018 v. 26.04.2018


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