Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:27.04.2018
Quelle:juris Logo

Gesetzentwurf zur Einschränkung von Tabakwerbung

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Gesetzentwurf ein Verbot der Außenwerbung und Kinowerbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter.

Zudem soll die kostenlose Abgabe von Tabakerzeugnissen untersagt werden (BT-Drs. 19/1878 – PDF, 952 KB).

Deutschland sei das einzige Land in der EU, in dem großflächige Außenwerbung auf Plakaten oder Tabakwerbung im Kino noch immer erlaubt seien, heißt es in der Vorlage. Mit der Tabakwerbung verstoße Deutschland gegen internationale Abkommen wie das WHO-Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauches, das auch von der EU ratifiziert worden sei. Mit dem Gesetz sollen "vermeidbare Risiken für die menschliche Gesundheit insbesondere bei Kindern und Jugendlichen reduziert werden". Die Initiative diene dazu, den Gesundheitszustand der Bevölkerung zu verbessern. Werbung für Tabakprodukte im Kino und auf Plakaten sowie die kostenlose Abgabe von Tabakprodukten erschwerten eine wirksame Suchtprävention. Vor allem auf Kinder und Jugendliche habe die Werbung einen starken Einfluss. Je häufiger Jugendliche mit Tabakwerbung in Kontakt kämen, desto wahrscheinlicher sei es, dass sie anfingen zu rauchen.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 275 v. 26.04.2018


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