Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:04.05.2018
Entscheidungsdatum:03.05.2018
Aktenzeichen:B 11 AL 6/17 R, B 11 AL 3/17 R, B 11 AL 2/17 R, B 11 AL 11/17 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 81 SGB 3, § 144 SGB 3, § 148 SGB 3, § 148 SGB 2, § 44 SGB 10, § 42 SGB 10, § 41 SGB 10, § 159 SGB 3, § 296 SGB 3, § 45 SGB 3, § 141 BGB, § 421g SGB 3, § 83 SGB 3, § 297 SGB 3

Terminbericht des BSG Nr. 19/18 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

 

Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung am 03.05.2018, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatte.

1. B 11 AL 6/17 R
SG Hamburg - S 14 AL 378/13
LSG Hamburg - L 2 AL 26/16

Die Beteiligten stritten über die Gewährung von Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung für den Zeitraum vom Unterrichtsende bis zum Abschluss der Prüfung. Nach Bewilligung von Arbeitslosengeld ab 01.01.2012 für insgesamt 450 Tage nahm die Klägerin ab 28.01.2013 an der Weiterbildung zur "Zertifizierten Projektmanagerin (GPM)" teil, die aus Unterrichtseinheiten bis einschließlich 27.04.2013, einem Workshop zur Vorbereitung auf die abschließende Zertifizierung am 02.05.2013 und einer erfolgreich absolvierten Zertifizierungsprüfung vom 06.05.2013 bis 08.05.2013 bestand. Neben den Maßnahmekosten bewilligte die Beklagte Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung für den Zeitraum vom 28.01.2013 bis 27.04.2013 und Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit für den Zeitraum vom 28.04.2013 bis 27.05.2013.
Das Sozialgericht hatte die angefochtenen Bescheide abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung auch für den Zeitraum vom 28.01.2013 bis 08.05.2013 verurteilt. Auf die vom Sozialgericht in seinen Entscheidungsgründen zugelassene Berufung der Beklagten hatte das Landessozialgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung vom 28.04.2013 bis 08.05.2013. Der Zeitraum zwischen Unterrichtsende und einer späteren Prüfung werde nicht von einer nach § 81 SGB III geförderten beruflichen Weiterbildung erfasst. Die Beklagte habe den restlichen Arbeitslosengeld-Anspruch bei Arbeitslosigkeit nach dem Ende der Unterrichtsveranstaltungen zutreffend mit noch 30 Tagen berechnet. Mit ihrer vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügte die Klägerin eine Verletzung des § 81 Abs. 1 Satz 2 SGB III. Der hierin enthaltene Begriff der Unterrichtsveranstaltung sei umfassend zu verstehen und umfasse auch Abschlussprüfungen. Die Klägerin werde durch den Ausschluss von Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung während der Prüfungsvorbereitung und Zertifizierungsprüfung benachteiligt, weil sie in dieser Zeit das hinsichtlich der Anspruchsminderung ungünstigere Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit erhalten habe, ohne dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen und die Zeit für die Suche nach Arbeit nutzen zu können.

Das BSG hat der Revision stattgegeben.

Nach Auffassung des BSG hat das Sozialgericht zu Recht entschieden, dass die Klägerin auch in dem Zeitraum vom 28.04.2013 bis 08.05.2013 Anspruch auf Arbeitslosengeld auf der Grundlage des § 136 Abs. 1 . 2 SGB III i.V.m. § 144 Abs. 1 SGB III hat. Nach seinem Wortlaut fordere § 144 Abs 1 SGB III eine Kausalität zwischen dem Nichtvorliegen der Verfügbarkeit und einer – bezogen auf den jeweiligen Arbeitnehmer – nach § 81 SGB III dem Grunde nach geförderten beruflichen Weiterbildung. Sprachlich knüpfe der Gesetzgeber in § 144 Abs. 1 SGB III für den Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung damit an die Anerkennung der Fördervoraussetzungen nach § 81 SGB III insgesamt an und nicht an die tatsächliche Teilnahme an einer Maßnahme. Die Beklagte habe Leistungen für die Weiterbildungsmaßnahme mit der Bezeichnung "Zertifizierte Projektmanagerin" bewilligt, die ausdrücklich mit einer Abschlussprüfung verbunden gewesen sei. Die Fiktion des § 81 Abs. 1 Satz 2 SGB III, nach der "als Weiterbildung" die Zeit vom ersten bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen gelte, enthalte keine Regelung zur Einschränkung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung. Vielmehr sei § 81 Abs. 1 Satz 2 SGB III dahin zu verstehen, dass jedenfalls der Zeitraum vom ersten Tag bis zum letzten Tag der Unterrichtsveranstaltungen einheitlich als Weiterbildung anzusehen sei, soweit die Maßnahme nicht vorzeitig beendet worden sei. Auch die Systematik des Gesetzes zeige, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung auf Prüfungsphasen erstreckt werden könne. Die von § 144 Abs. 1 SGB III geforderte Kausalität zwischen der nach § 81 SGB III geförderten beruflichen Weiterbildung und dem Nichtvorliegen der objektiven Verfügbarkeit bei der Klägerin sei zu bejahen. Insofern sei – unter Heranziehung der Rechtsprechung des BSG zu den Vorgängervorschriften – bei generalisierender Betrachtungsweise vorauszusetzen, dass der Lehrgang und die abschließende Prüfung im Sinne einer einheitlichen geförderten Bildungsmaßnahme anzusehen seien und die Prüfung in zeitlichem und organisatorischem Zusammenhang mit dem Lehrgang stehe. Dies sei hier der Fall, sodass davon auszugehen sei, dass eine Verfügbarkeit der Klägerin wegen der erforderlichen Prüfungsvorbereitung nicht gegeben gewesen sei. Die Verlängerung der Anspruchsdauer ergebe sich aus der Anwendung des § 148 Abs. 1 Nr. 7 SGB III i.V.m. § 148 Abs. 2 Satz 3 SGB II.

2. B 11 AL 3/17 R
SG Stuttgart - S 23 AL 5093/12
LSG Stuttgart - L 8 AL 4082/15

Streitig war die Rücknahme von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens. Der Arbeitslosengeld beziehende Kläger informierte die Beklagte durch Veränderungsmitteilung vom 14.12.2011 darüber, dass er ab 11.11.2011 eine Tätigkeit als Maurer mit einer voraussichtlichen Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden aufgenommen habe. Nachdem der Arbeitgeber Lohnunterlagen für Oktober 2011 (Arbeitszeiten in der 40. KW: am 04.10.2011, 05.10.2011 und 06.10.2011 jeweils 8 Stunden), für November 2011 (Arbeitszeiten in der 45. KW: am 08.11.2011, 09.11.2011 und 10.11.2011 jeweils 7,5 Stunden) und für Dezember 2011 (Arbeitszeiten in der 51. KW: 19.12.2011, 21.12.2011 und 22.12.2011 im Umfang von 6,0 Stunden, 6,5 Stunden und 3,5 Stunden) vorgelegt hatte, hob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld auf, weil der Kläger wöchentlich 15 Stunden und mehr tätig und damit nicht mehr arbeitslos gewesen sei. Bis zu den erneuten persönlichen Arbeitslosmeldungen habe er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das überzahlte Arbeitslosengeld sowie die Beiträge zur Kranken- und zur Pflegeversicherung seien zu erstatten. Die Anträge des Klägers auf Überprüfung der bindenden Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 12.01.2012 und 07.03.2012 lehnte die Beklagte ab.
Das Sozialgericht hatte die Klagen abgewiesen. Das Landessozialgericht hatte den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung ihrer ablehnenden Überprüfungsbescheide verpflichtet, die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide zurückzunehmen. Zwar habe in den streitigen Zeiträumen kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestanden, weil der Kläger jeweils mehr als 15 Stunden gearbeitet habe und seine Arbeitslosigkeit bis zu den erneuten Vorsprachen entfallen sei. Dies sei den Ausführungen des als Zeugen gehörten Arbeitgebers unter Berücksichtigung der Lohnabrechnungen und der Arbeitsaufschriebe zu entnehmen. Der Kläger sei unter Berücksichtigung der Angaben im Merkblatt 1 für Arbeitslose auch hinreichend über seine Mitteilungspflichten belehrt worden. Es liege jedoch eine unrichtige Rechtsanwendung i.S.d. § 44 Abs. 1 SGB X vor, weil es an einer Anhörung vor Erlass der Bescheide fehle. Mangels Widerspruchs- oder Klageverfahren sei keine Heilung durch deren Nachholung eingetreten. Die fehlende Anhörung mache die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide nicht nur formell rechtswidrig, sondern bedinge unter Berücksichtigung des § 42 Satz 2 SGB X auch die rechtliche Wertung, dass die Bewilligung von Sozialleistungen zu Unrecht aufgehoben worden seien. Mit ihrer Revision rügte die Beklagte u.a. eine Verletzung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Die unterlassene Anhörung könne im Zugunstenverfahren nachgeholt werden, was hier geschehen sei. Zudem habe das BSG bereits entschieden, dass eine fehlende Anhörung nicht zur Rücknahmepflicht nach § 44 SGB X führen könne.

Das BSG hat der Revision stattgegeben.

Nach Auffassung des BSG sind die angefochtenen Überprüfungsbescheide rechtmäßig, weil die Beklagte nicht verpflichtet ist, die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 12.01.2012 und 07.03.2012 nach § 44 Abs. 1 SGB X zurückzunehmen. Eine Rechtswidrigkeit der Aufhebungs- und Erstattungsbescheide wegen einer unrichtigen Rechtsanwendung sei nicht gegeben. Die für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung, hier des Arbeitslosengeld bewilligenden Bescheides, vorausgesetzte wesentliche Änderung Verhältnissen habe bereits mit dem jeweiligen Tag der Aufnahme der Beschäftigungen vorgelegen, weil die Anspruchsvoraussetzung der Beschäftigungslosigkeit entfallen gewesen sei. Bei der Bejahung einer grob fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflichten habe das Landessozialgericht zu Recht einen subjektiven Maßstab angelegt und berücksichtigt, dass der Kläger erstmals am 14.12.2011 auf die bereits ab Anfang Oktober begonnene Beschäftigung, zudem mit einer unzutreffenden Angabe zum vereinbarten Umfang der Beschäftigung, hingewiesen habe. Zwar handele es sich bei der unterbliebenen Anhörung des Klägers vor Erlass der streitigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide um einen Fehler in der Rechtsanwendung i.S.d. § 44 SGB X. Entgegen der Ansicht des Landessozialgerichts führe dieser jedoch nicht zur Rücknahme der Aufhebungs- und Erstattungsbescheide. Insofern habe das BSG bereits entschieden, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Verwaltungsakts und dem Nichterbringen der an sich zustehenden Sozialleistung bestehen müsse. Das zu beachtende Gebot, der materiellen Gerechtigkeit zum Erfolg zu verhelfen, bedeute, dass einem Betroffenen im Zugunstenverfahren (nur) diejenige Leistung zu erbringen sei, die ihm nach materiellem Recht bei von Anfang an zutreffender Rechtsanwendung zugestanden hätte. Hieran sei festzuhalten.

Der Senat habe keine Veranlassung gehabt zu prüfen, ob der Kläger einen Anspruch auf Wiedereinsetzung nach § 41 Abs. 3 Satz SGB X hinsichtlich der versäumten Widerspruchsfrist gegen die Bescheide vom 12.01.2012 und 07.03.2012 habe, weil der anwaltlich vertretene Kläger mit seinen Schreiben ausdrücklich die Überprüfung der Bescheide vom 12.01.2012 und 07.03.2012 gemäß § 44 SGB X beantragt und angegeben habe, dass er die Widerspruchsfrist gegen diese Bescheide wegen mangelnder Sprachkenntnisse versäumt habe.

3. B 11 AL 2/17 R
SG Dresden - S 8 AL 142/12
LSG Chemnitz - L 3 AL 199/15

Die Beteiligten stritten über Aufhebung von Arbeitslosengeld wegen des Eintritts von zwei Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung vom 01.12.2011 bis 11.01.2012 und vom 12.01.2012 bis 04.04.2012 und die Minderung der Anspruchsdauer. Die Beklagte bewilligte dem in Radeburg/Sachsen lebenden Kläger, der zuletzt eine Tätigkeit als Beikoch ausgeübt hatte, Arbeitslosengeld ab 01.07.2011 für 300 Kalendertage. Am 29.11.2011 unterbreitete sie ihm im Rahmen einer persönlichen Vorsprache zwei Vermittlungsvorschläge als Beikoch in einem Hotel im Schwarzwald und als Koch in einem Gasthaus in Sonthofen/Bayern. Ein weiteres Stellenangebot als Beikoch in einem Klinikum in Meißen-Radebeul übersandte die Beklagte am 30.11.2011 per Post. Am 16.01.2012 gab der Kläger gegenüber der Beklagten an, sich auf keine der Stellen beworben zu haben. Mit drei Bescheiden vom 30.01.2012 stellte die Beklagte den Eintritt einer dreiwöchigen Sperrzeit vom 01.12.2011 bis 21.12.2011 – dieser Bescheid wurde bindend –, einer sechswöchigen Sperrzeit vom 01.12.2011 bis 11.01.2012 und einer zwölfwöchigen Sperrzeit für die Zeit vom 12.01.2012 bis 04.04.2012 (wegen der Nichtbewerbung in dem Klinikum) fest.
Widerspruch und Klage gegen die beiden Bescheide, die die sechswöchige und die zwölfwöchige Sperrzeit zum Gegenstand hatten, waren jeweils erfolglos geblieben. Auf die Berufung des Klägers hatte das Landessozialgericht die Urteile des Sozialgerichts sowie die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Die beiden dem Kläger am 29.11.2011 unterbreiteten Vermittlungsvorschläge müssten als einheitlicher Vorgang angesehen werden, der nur zu einer einzigen Sperrzeit führen könne, weil der Arbeitslose nur in der Lage sei, ein Arbeitsangebot anzunehmen und die Ablehnung durch eine Handlung als einheitlicher Akt sowie aus einem einheitlichen Motiv heraus erfolge. Deshalb sei nur von zwei Vermittlungsangeboten auszugehen, welche allenfalls zu einem ersten und einem zweiten versicherungswidrigen Verhalten führen könnten. Doch liege auch ein zweites versicherungswidriges Verhalten im Hinblick auf das am 30.11.2011 per Post übersandte Angebot nicht vor, weil es zu diesem Zeitpunkt an der erforderlichen Feststellung des Eintrittes einer ersten Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung gefehlt habe. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügte die Beklagte neben Verfahrensfehlern eine Verletzung von § 144 Abs. 4 Satz 1 SGB III a.F., der § 159 Abs. 4 Satz 1 SGB III entspricht. Die Rechtmäßigkeit der Feststellung einer zweiten Sperrzeit setze nicht voraus, dass zuvor ein Bescheid über die Feststellung einer ersten Sperrzeit ergangen sei.

Das BSG hat der Revision der Beklagten teilweise stattgegeben.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht das Urteil des SG Dresden – Sperrzeit von sechs Wochen – aufgehoben. Die Berufung gegen dieses Urteil sei bereits unzulässig gewesen, weil der Gegenstandswert von 750 Euro nicht erreicht worden sei. Demgegenüber habe das Landessozialgericht das die zwölfwöchige Sperrzeit bestätigende Urteil des SG Dresden zur Recht aufgehoben. Der vom Landessozialgericht festgestellte und für den Senat mangels Verfahrensrügen bindende Sachverhalt rechtfertige allenfalls eine einzige Sperrzeit von drei Wochen. Bei mehreren Beschäftigungsangeboten, die in einem so engen zeitlichen Zusammenhang durch die Agentur für Arbeit ergehen, dass sie der arbeitslosen Person gleichzeitig vorliegen und diese hierauf zu reagieren habe, sei von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen. Bewerbe sich der Arbeitslose in einer solchen Situation gar nicht, müsse dies nach allgemeiner Lebensanschauung auch als eine einheitliche Verhaltensweise gewertet werden. Sei diese als versicherungswidrig zu beurteilen, könne infolgedessen nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung eintreten. Ein einziges versicherungswidriges Verhalten dürfe nicht mehrfach sanktioniert werden. Von einem solchen einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt sei hier auszugehen, weil die beiden ersten Beschäftigungsangebote gleichzeitig und das dritte am nächsten Tag, also innerhalb eines kurzen Zeitraumes, unterbreitet worden seien. Dem Arbeitslosen werde in Fällen mehrerer Arbeitsangebote eine Gesamtwürdigung abverlangt. Er müsse die verschiedenen Angebote prüfen – etwa im Hinblick auf Pendelzeiten, einen notwendigen Umzug oder die Verdienstmöglichkeiten – und dann entscheiden, in welcher Form er mit dem Arbeitgeber Kontakt aufnehme. Dies gelte zwar dann nur mit Einschränkungen, wenn die Arbeitsangebote in solchen zeitlichen Abständen erfolgt seien, dass bezogen auf die früheren Angebote eine Bewerbung isoliert betrachtet bereits hätte erfolgen müssen und deren Unterbleiben jeweils als versicherungswidriges Verhalten anzusehen wäre. So liege der Fall hier aber nicht. Das dem Kläger am 30.11.2011 per Post übersandte Angebot sei ihm zwar einige Tage nach den am 29.11.2011 persönlich überreichten Angeboten zugegangen, auf die er sich nach den Feststellungen des LSG "unverzüglich" bewerben sollte. Doch sei ihm bezogen auf diese Angebote schon deshalb eine etwas längere Prüf- und Bedenkzeit einzuräumen gewesen, weil die angebotenen Arbeitsstellen außerhalb seines zumutbaren Pendelbereiches lagen und deshalb einen Umzug erfordert hätten. Jedenfalls unter diesen besonderen Umständen sei die Prüf- und Bedenkzeit des Klägers noch nicht abgelaufen gewesen, als er das weitere Arbeitsangebot vom 30.11.2011 erhalten habe. Das demnach hier möglicherweise anzunehmende einmalige versicherungswidrige Verhalten, durch das das Zustandekommen von Vorstellungsgesprächen bzw. die Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses verhindert worden sei, sei aber bereits bindend – sogar zweifach – sperrzeitrechtlich sanktioniert worden.

Auf die von der Revision problematisierte Frage, ob die Rechtmäßigkeit der Feststellung einer sog. zweiten oder dritten Sperrzeit voraussetze, dass zuvor ein Bescheid über die Feststellung der vorausgegangenen Sperrzeit ergangen sei, komme es vor diesem Hintergrund nicht an.

4. B 11 AL 11/17 R
SG Chemnitz - S 24 AL 512/13
LSG Chemnitz - L 3 AL 124/14

Die Klägerin, die eine gewerbliche Personalvermittlung betreibt, begehrte von der Beklagten die Zahlung einer Vergütung von 1.000 Euro aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS). Die Beklagte erteilte der Beigeladenen am 17.09.2012 einen AVGS, der zu Auswahl "eines zugelassenen Trägers (private Arbeitsvermittlung)" berechtigte und den die Beigeladene der Klägerin vorlegte. Dieser AVGS enthielt u.a. mit "Nebenbestimmungen" überschriebene Hinweise zur zeitlichen Befristung der Zusicherung ("Gültigkeitsdauer" vom 19.09.2012 bis zum 06.10.2012) und zur Vermittlungsvergütung. Am 24.10.2012 schlossen die Klägerin und die Beigeladene eine schriftliche Vermittlungsvereinbarung. Unter dem 12.02.2013 bestätigte eine Arbeitgeberin, dass sie auf Vermittlung der Klägerin am 04.10.2012 mit der Beigeladenen einen Arbeitsvertrag über eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden für die Dauer vom 29.10.2012 bis zum 29.04.2013 geschlossen habe. Das Beschäftigungsverhältnis bestand ununterbrochen vom 29.10.2012 bis zum 10.01.2013. Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Zahlung der ersten Rate von 1.000 Euro für die Vermittlung der Beigeladenen ab.
Klage und Berufung waren ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung seiner Entscheidung hatte das Landessozialgericht ausgeführt, zum einen sei der nach § 296 Abs. 1 Satz 1 SGB III erforderliche schriftliche Vermittlungsvertrag vom 24.10.2012 für den zuvor vereinbarten Arbeitsvertrag nicht kausal geworden. Zum anderen habe die Beigeladene nicht innerhalb des Geltungszeitraumes des AVGS die Beschäftigung tatsächlich aufgenommen. Mit ihrer vom Landessozialgericht zugelassenen Revision machte die Klägerin eine Verletzung von § 45 SGB III und § 296 SGB III geltend. Der von § 45 SGB III vorausgesetzte Vergütungsanspruch beruhe auf dem Vermittlungserfolg, der bereits – wie von § 296 Abs. 2 SGB III bestimmt – mit dem abgeschlossenen Arbeitsvertrag vorliege. Darauf, dass der schriftliche Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des vermittelten Arbeitsvertrags unterzeichnet worden sei, komme es nicht an, weil nach § 141 Abs. 1 BGB von einer Bestätigung der mündlichen Absprache auszugehen sei. Nach § 141 Abs. 2 BGB sei auch die Beklagte auf der Grundlage des AVGS einstandspflichtig.

Das BSG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen:

Nach Auffassung des BSG hat die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung aus dem der Beigeladenen erteilten Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein. Wie der Senat bereits entschieden habe, sei Rechtsgrundlage eines öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruchs des privaten Arbeitsvermittlers gegen die Bundesagentur § 45 SGB III. Zuvor bestimmte schon § 421g Abs. 1 Satz 4 SGB III a.F. seinem Wortlaut nach eine ausdrückliche Pflicht der Bundesagentur, den Vergütungsanspruch des vom Arbeitnehmer eingeschalteten Vermittlers gegen den Arbeitnehmer zu erfüllen. Demgegenüber verweise § 45 Abs. 6 Satz 2 SGB III allein auf die entsprechende Anwendung von § 83 Abs. 2 SGB III. Dieser regele die Zahlung von Weiterbildungskosten und ermächtige die Bundesagentur zur unmittelbaren Zahlung von Leistungen an Maßnahmeträger, stelle diese Entscheidung jedoch in das pflichtgemäße Ermessen der Behörde. Doch sei eine rechtsfehlerfreie Ablehnung einer Auszahlung des Vergütungsanspruchs an den Arbeitsvermittler ausgeschlossen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen des Vergütungsanspruchs vorlägen. In diesem Fall stehe dem privaten Arbeitsvermittler unmittelbar die Gewährung der Leistung zu. Jede andere Entscheidung wäre ermessensfehlerhaft. Allerdings lägen hier die Anspruchsvoraussetzungen des geltend gemachten Vergütungsanspruchs nicht vor. Es fehle bereits an einem vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossenen schriftlichen Vermittlungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beigeladenen. Gemäß § 296 Abs. 1 SGB III bedürfe ein Vertrag, nach dem sich ein Vermittler verpflichte, einer oder einem Arbeitsuchenden eine Arbeitsstelle zu vermitteln, der schriftlichen Form. Werde die erforderliche Schriftform nicht eingehalten, sei die Vereinbarung nach § 297 Nr. 1 Alt. 3 SGB III unwirksam. Die Klägerin und die Beigeladene hätten eine schriftliche Vermittlungsvereinbarung erst am 24.10.2012 geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt habe die Beigeladene bereits mit einer Arbeitgeberin einen Arbeitsvertrag – nämlich am 04.10.2012 – vereinbart. Dies solle zwar auf Vermittlung der Klägerin erfolgt sein. Vor Beginn der Vermittlungsaktivitäten der Klägerin habe ein schriftlicher Vermittlungsvertrag danach aber noch nicht vorgelegen. Die spätere schriftliche Vereinbarung vermöge dies nicht zu ersetzen. Dem stehe neben dem Wortlaut auch der Zweck der in § 296 Abs. 1 Satz 1 SGB III angeordneten Schriftform entgegen, nämlich den Arbeitsuchenden vor der Ausnutzung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Notlage sowie seiner Unerfahrenheit zu schützen und diesem im Sinne einer Warn- und Transparenzfunktion zu verdeutlichen, welche Verpflichtungen ihn im Falle der Beauftragung eines privaten Arbeitsvermittlers treffen. Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt auch aus § 141 BGB nichts anderes, denn diese Vorschrift sei neben den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des SGB III nicht anwendbar.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 24.04. und 03.05.2018


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