Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:04.05.2018
Entscheidungsdatum:04.05.2018
Aktenzeichen:T-197/17
Quelle:juris Logo

Schadensersatzklage wegen Euro-6-Norm-Grenzwerten erfolglos

 

Das EuG hat entschieden, dass die fast 1.500 Personen, welche im Anschluss an den Erlass einer die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen betreffenden Verordnung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 Klage erhoben hatten, keinen Anspruch auf Schadensersatz haben.

Ohne über die Rechtmäßigkeit dieser Verordnung zu entscheiden, deren Nichtigerklärung mehrere europäische Hauptstädte in anderen Rechtssachen begehrten, sei festzustellen, dass die Kläger in der vorliegenden Rechtssache weder den tatsächlichen und sicheren Eintritt der geltend gemachten Schäden noch ihre persönliche Beeinträchtigung nachgewiesen hätten, so das EuG.

Mit einer Verordnung aus dem Jahr 2016 legte die EU-Kommission verbindliche Grenzwerte für die Emission von Stickoxiden bei neuen Prüfverfahren im praktischen Fahrbetrieb (real driving emissions - RDE, im Folgenden: RDE-Prüfverfahren) fest, denen die Automobilhersteller leichte Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge u.a. im Rahmen der Verfahren zur Genehmigung neuer Fahrzeugtypen unterziehen müssen (Verordnung (EU) 2016/646 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) - ABl. 2016, L 109, 1). Ziel dieser RDE-Prüfverfahren ist es, der Feststellung zu begegnen, dass die Laborprüfverfahren nicht das tatsächliche Niveau der Schadstoffemissionen im praktischen Fahrbetrieb widerspiegeln, und den möglichen Einsatz von "Betrugssoftware" zu vereiteln. Gegen die von der EU-Kommission festgelegten Emissionsgrenzwerte waren beim EuG mehrere Klagen erhoben worden, u.a. von den Städten Paris, Brüssel und Madrid (Rechtssachen T-339/16, T-352/16 und T-391/16). Sie werden derzeit vom EuG geprüft; eine mündliche Verhandlung in diesen drei Rechtssachen ist für den 17.05.2018 anberaumt worden. Parallel zu diesen Nichtigkeitsklagen haben 1.429 natürliche Personen, von denen die meisten in Frankreich wohnen, eine Klage gegen die EU erhoben, mit der sie den Ersatz des Schadens begehren, der ihnen durch die Verordnung der EU-Kommission entstanden sein soll. Diese Schadensersatzklage war Gegenstand des Beschlusses vom 04.05.2018. Die 1.429 Personen waren der Auffassung, dass ihnen durch die Verordnung materielle Schäden im Zusammenhang mit der Verschlechterung der Qualität ihrer Atemluft und der daraus resultierenden Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes entstanden seien. Ferner seien ihnen immaterielle Schäden entstanden, weil sie sich insoweit Sorgen um ihre eigene Person und um ihr Umfeld machten und das Vertrauen darin verloren hätten, dass die Unionsorgane zur Bekämpfung der Umweltzerstörung tätig würden. Jede dieser Personen begehrte Schadensersatz in Höhe von einem symbolischen Euro für die materiellen Schäden und von 1.000 Euro für die immateriellen Schäden.

Das EuG hat die Schadensersatzklage der 1.429 Personen als der rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.

Nach Auffassung des EuG hängt eine außervertragliche Haftung der EU von drei kumulativen Voraussetzungen ab, und zwar muss 1. ein Unionsorgan einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift begangen haben, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll, 2. der behauptete Schaden tatsächlich eingetreten sein und 3. ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der EU und dem Schaden bestehen. Im vorliegenden Fall komme das EuG, ohne zur ersten und zur dritten dieser Voraussetzungen (d.h. insbesondere zur Frage der Rechtmäßigkeit der Verordnung der EU-Kommission, die Gegenstand der Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid sei) Stellung zu nehmen, zu dem Ergebnis, dass der tatsächliche Eintritt der von den 1.429 Personen geltend gemachten Schäden nicht hinreichend erwiesen sei. Insoweit obliege es dem Kläger, den tatsächlichen und sicheren Eintritt sowie den Umfang des von ihm behaupteten Schadens zu beweisen und darzutun, dass er dadurch persönlich beeinträchtigt werde. Begehre er den Ersatz eines immateriellen Schadens, müsse er insbesondere den Nachweis erbringen, dass die dem betreffenden Organ vorgeworfene Handlung aufgrund ihrer Schwere geeignet sei, ihm einen solchen Schaden zuzufügen. Es sei jedoch zum einen festzustellen, dass der Umfang des mit einer Verschlechterung der Luftqualität verbundenen Schadens nicht hinreichend nachgewiesen werde, weil eine Bilanz der auf die streitigen Rechtsvorschriften zurückzuführenden zusätzlichen Schadstoffemissionen nur höchst annäherungsweise und pauschal, erst nach einiger Zeit und mit sehr unsicheren Ergebnissen erstellt werden könnte. Insbesondere ließe sich nicht vorhersagen, in welchem Maß sich potenzielle Käufer, wenn die EU-Kommission strengere Grenzwerte festgelegt hätte, sofort den – möglicherweise weniger zahlreichen – Fahrzeugtypen zugewandt hätten, die diese Grenzwerte einhielten und die Prüfverfahren erfolgreich durchlaufen hätten, oder ob sie es vorgezogen hätten, ihr altes Fahrzeug länger zu behalten. Zum anderen hätten die 1.429 Kläger, obwohl sie so zahlreich seien und in verschiedenen Regionen oder unter unterschiedlichen Bedingungen wohnten und lebten, zur Stützung ihrer Anträge pauschal argumentiert und allgemeine Gesichtspunkte vorgetragen, aber keinen individuellen Gesichtspunkt, der es ermöglicht hätte, die persönliche Situation jedes Einzelnen in Bezug auf die geltend gemachten Schäden zu beurteilen.

Bei den immateriellen Schäden reiche der Umstand, dass alle Betroffenen für das Problem der Luftverschmutzung besonders sensibilisiert sein mögen, nicht für den Nachweis aus, dass sich jeder von ihnen tatsächlich so große Sorgen um seine Gesundheit und die seines Umfeldes mache, dass seine Existenzbedingungen in einem für die Zuerkennung von Schadensersatz hinreichenden Maß beeinträchtigt werden. Generell sei darauf hinzuweisen, dass ein möglicherweise von jedem empfundenes Gefühl keinen ersatzfähigen immateriellen Schaden darstelle.

Die Abweisung der Sammelklage von 1.429 natürlichen Personen greife dem Ergebnis der von den Städten Paris, Brüssel und Madrid gegen die Verordnung der EU-Kommission erhobenen Klagen nicht vor.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 61/2018 v. 04.05.2018


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