Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:08.05.2018
Entscheidungsdatum:08.05.2018
Aktenzeichen:C-82/16
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Antrag auf Familienzusammenführung in Belgien bei Einreiseverbot

 

Der EuGH hat entschieden, dass ein Antrag auf Familienzusammenführung auch dann zu bearbeiten ist, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger gestellt wird, der nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat.

Ob zwischen dem Drittstaatsangehörigen und dem Unionsbürger ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe und ob es für das Einreiseverbot Gründe der öffentlichen Ordnung gebe, sei im konkreten Einzelfall zu beurteilen, so der EuGH.

Gegen mehrere Staatsangehörige von Drittstaaten (Armenien, Russland, Uganda, Kenia, Nigeria, Albanien, Guinea), die in Belgien wohnen, ergingen Entscheidungen, mit denen ihre Rückkehr in ihr jeweiliges Herkunftsland angeordnet wurde und die mit einem Verbot der Einreise in das belgische Hoheitsgebiet verbunden wurden. Bei einigen von ihnen wurde diese Entscheidung mit einer Gefahr für die öffentliche Ordnung begründet. In der Folge stellten die Betroffenen in Belgien Anträge auf Aufenthaltsgewährung als unterhaltsberechtigter Abkömmling eines belgischen Staatsangehörigen, als Elternteil eines minderjährigen belgischen Kindes oder als ein mit einem belgischen Staatsangehörigen in einer dauerhaften stabilen Beziehung gesetzlich zusammenwohnender Partner. Diese Anträge wurden von den zuständigen belgischen Behörden mit der Begründung nicht bearbeitet, dass gegen die Antragsteller Einreiseverbote verhängt worden seien, die noch in Kraft seien. Nachdem ein solches Einreiseverbot bestandskräftig geworden sei, könne es nach dem nationalen Recht grundsätzlich nur aufgehoben oder ausgesetzt werden, wenn im Ausland ein Antrag auf Aufhebung oder Aussetzung gestellt werde. Der mit diesen Rechtsstreitigkeiten befasste Raad voor Vreemdelingenbetwistingen (Rat für Ausländerstreitsachen, Belgien) hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Er führt aus, die Anträge auf Aufenthaltsgewährung zum Zweck der Familienzusammenführung seien nach einer nationalen Praxis nicht bearbeitet und somit nicht in der Sache geprüft worden, weil gegen die betreffenden Drittstaatsangehörigen Einreiseverbote verhängt worden seien. Die betreffenden Unionsbürger begäben sich auch weder regelmäßig als Arbeitnehmer oder Erbringer von Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat, noch hätten sie anlässlich eines tatsächlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als Belgien ein Familienleben mit den Drittstaatsangehörigen entwickelt oder gefestigt. Somit stelle sich die Frage, ob die Unionsrichtlinie über den illegalen Aufenthalt (RL 2008/115/EG über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. 2008, L 348, 98) oder Art. 20 AEUV (Unionsbürgerschaft) in diesen Fällen anwendbar sei.

Der EuGH hat entschieden, dass ein Antrag auf Familienzusammenführung auch dann zu bearbeiten ist, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger gestellt wird, der nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat.

Der EuGH weist auf seine Rechtsprechung zur Unionsbürgerschaft hin, wonach es ganz besondere Sachverhalte gebe, in denen einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers sei, ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden müsse, obwohl der betreffende Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt habe. Dies sei der Fall, wenn sich der Unionsbürger infolge der Verweigerung des Aufenthaltsrechts de facto gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte verwehrt würde, die ihm der Unionsbürgerstatus verleiht.

Die Verpflichtung eines Drittstaatsangehörigen, das Unionsgebiet zu verlassen, um die Aufhebung oder die Aussetzung des gegen ihn verhängten Einreiseverbots zu beantragen, könne somit die praktische Wirksamkeit der Unionsbürgerschaft beeinträchtigen. Dies sei der Fall, wenn die Befolgung dieser Verpflichtung aufgrund des Bestehens eines familiären Abhängigkeitsverhältnisses zwischen dem Drittstaatsangehörigen und dem Unionsbürger dazu führe, dass der Unionsbürger de facto gezwungen wäre, den Drittstaatsangehörigen zu begleiten und folglich ebenfalls das Unionsgebiet für einen Zeitraum zu verlassen, der, worauf das nationale Gericht hinweist, von unbestimmter Dauer wäre.

Der EuGH führt näher aus, unter welchen Umständen ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen könne, das geeignet sei, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für den Familienangehörigen eines Unionsbürgers zu begründen, der sein Recht auf Freizügigkeit nie ausgeübt habe. Ein Erwachsener sei im Unterschied zu Minderjährigen (insbesondere Kleinkindern) grundsätzlich in der Lage, ein von seinen Familienangehörigen unabhängiges Leben zu führen. Bei einem Erwachsenen komme ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht somit nur in außergewöhnlichen Fällen in Betracht, in denen die betreffende Person in Anbetracht aller relevanten Umstände keinesfalls von dem Familienangehörigen getrennt werden dürfe, von dem sie abhängig sei. Bei einem minderjährigen Unionsbürger müsse der Beurteilung des Bestehens eines Abhängigkeitsverhältnisses zu dem Drittstaatsangehörigen im Interesse des Kindeswohls hingegen die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zugrunde liegen, wie das Alter des Kindes, seine körperliche und emotionale Entwicklung, der Grad seiner affektiven Bindung an jeden Elternteil und das Risiko, das für sein inneres Gleichgewicht mit der Trennung von dem Elternteil, der Drittstaatsangehöriger ist, verbunden wäre. Zur Feststellung eines solchen Abhängigkeitsverhältnisses reiche weder das Bestehen einer familiären Bindung an den Drittstaatsangehörigen, sei sie biologischer oder rechtlicher Natur, aus noch ist ein Zusammenleben mit ihm erforderlich, auch wenn dies ein zu berücksichtigender relevanter Gesichtspunkt ist.

Es sei unerheblich, dass das vom Drittstaatsangehörigen geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis erst entstanden sei, nachdem gegen ihn ein Einreiseverbot verhängt wurde. Desgleichen sei unerheblich, dass das Einreiseverbot bereits bestandskräftig war, als der Drittstaatsangehörige seinen Antrag auf Aufenthaltsgewährung zum Zweck einer Familienzusammenführung stellte. Unerheblich sei auch, dass das Einreiseverbot damit gerechtfertigt werde, dass einer Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde. Wurde ein solches Verbot mit Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt, können diese nicht automatisch dazu führen, dass dem Drittstaatsangehörigen ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht verweigert werde. Die Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts könne dem Drittstaatsangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung nur dann verweigert werden, wenn sich aus einer konkreten Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls im Licht des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, des Kindeswohls und der Grundrechte ergebe, dass der Drittstaatsangehörige eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung darstelle.

Die RL 2008/115 (Art. 5) stehe überdies einer nationalen Praxis entgegen, wonach in Bezug auf einen Drittstaatsangehörigen, gegen den bereits eine mit einem Einreiseverbot einhergehende Rückkehrentscheidung erlassen wurde, die noch in Kraft sei, eine Rückkehrentscheidung ergehe, ohne dass dabei die in einem nach Verhängung eines solchen Einreiseverbots gestellten Antrag auf Aufenthaltsgewährung zum Zweck einer Familienzusammenführung erwähnten Aspekte seines Familienlebens (insbesondere das Wohl seines minderjährigen Kindes) berücksichtigt werden, es sei denn, der Betroffene hätte diese Aspekte schon früher anführen können.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 64/2018 v. 08.05.2018


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