Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Erscheinungsdatum:08.05.2018
Entscheidungsdatum:27.04.2018
Aktenzeichen:Lv 1/18
Quelle:juris Logo

Verfahrensfehler bei Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes

 

Der VerfGH Saarbrücken hat der Verfassungsbeschwerde eines wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße verurteilten Lkw-Fahrers aufgrund eines Verstoßes gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs stattgegeben.

Gegen den betroffenen Lkw-Fahrer war wegen eines in Saarbrücken begangenen Rotlichtverstoßes mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldbehörde des Landesverwaltungsamtes eine Geldbuße von 90 Euro festgesetzt worden. Gegen den Bußgeldbescheid legte der Lkw-Fahrer Einspruch ein und beauftragte zur Überprüfung der Richtigkeit der mit einer Überwachungsanlage durchgeführten Rotlichtmessung privat einen Sachverständigen. Dieser benötigte zur Durchführung der Überprüfung verschiedene Messdaten der Überwachungsanlage. Die von dem Lkw-Fahrer beauftragte Rechtsanwältin beantragte die Herausgabe dieser Daten. Diese wurden ihr von der Stadt Saarbrücken in elektronischer Form – allerdings verschlüsselt und nicht vollständig – übermittelt. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht beantragte die Rechtsanwältin des Betroffenen, das Verfahren auszusetzen, bis ihr die gewünschten Daten vorlägen. Dies lehnte das Amtsgericht ebenso ab wie einen weiteren Antrag der Rechtsanwältin auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, der darauf abzielte, dass kein standardisiertes Messverfahren vorliege, da ein Standorteichschein der Überwachungsanlage nicht vorhanden sei. Das Amtsgericht verurteilte den Lkw-Fahrer sodann zu einer Geldbuße von 90 Euro. In den Gründen des Urteils wurde ausgeführt, aus anderen Verfahren sei gerichtsbekannt, dass ein Standorteichschein existiere, auch wenn sich dieser nicht bei den Akten befunden habe.
Den gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde des Lkw-Fahrers verwarf das OLG Saarbrücken als unbegründet.

Der VerfGH Saarbrücken hat der gegen die gerichtlichen Entscheidungen erhobenen Verfassungsbeschwerde des Lkw-Fahrers stattgegeben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes hätte das Amtsgericht das Verfahren bis zur Herausgabe der Messdaten aussetzen sowie sicherstellen müssen, dass eine Herausgabe dieser Daten seitens der Verwaltungsbehörde nicht verwehrt wird. Denn da zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht diese Daten der Rechtsanwältin und dem Sachverständigen nicht vorgelegen hätten, habe eine effektive Verteidigung mit Vortrag von Messfehlern – wenn diese aufgetreten sein sollten – nicht vorbereitet werden können. Es liege daher ein Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs vor. Gleiches gelte, soweit das Amtsgericht in der Hauptverhandlung nicht auf die Existenz des Standorteichscheins hingewiesen habe. Denn dieser habe sich nicht in der Verfahrensakte befunden, sei aber gleichwohl im Urteil verwertet worden. Wäre das Vorhandensein der Standorteichung in der Hauptverhandlung zur Sprache gekommen, hätte der von dem betroffenen Lkw-Fahrer beauftragte Sachverständige den Eichschein prüfen können. Wenn aus dem Eichschein ein der Eichung anhaftender Mangel ersichtlich gewesen wäre, wäre die Vermutung der Richtigkeit des standardisierten Messverfahrens schon aus diesem Grunde entfallen.

Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Saarbrücken v. 08.05.2018


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