Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:08.05.2018
Entscheidungsdatum:08.05.2018
Aktenzeichen:T-283/15
Quelle:juris Logo

Beurteilung eines Registrierungsdossiers eines chemischen Stoffes durch die Europäische Chemikalienagentur

 

Das EuG hat entschieden, dass bei der Beurteilung, ob Registrierungsdossiers betreffend einen chemischen Stoff die Anforderungen der REACH-Verordnung erfüllen, sich die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) an das in der Verordnung vorgesehene Verfahren zu halten hat.

Es sei ihr insbesondere nicht gestattet, nationalen Vollzugsbehörden "Erklärungen über die Nichterfüllung der Anforderungen" in Form eines einfachen Schreibens zu übermitteln, so das EuG.

Die französische Gesellschaft Esso Raffinage stellt einen in Industrieerzeugnissen verwendeten chemischen Stoff her und bringt diesen in Verkehr. Sie stellte bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) einen Antrag nach der REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der RL 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der RL 76/769/EWG des Rates sowie der RL 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission - ABl. 2006, L 396, S. 1, Berichtigung in ABl. 2007, L 136, 3) auf Registrierung dieses Stoffes. Nachdem die ECHA das Registrierungsdossier von Esso Raffinage bewertet hatte, stellte sie mit Entscheidung vom 06.11.2012 fest, dass dieses die Anforderungen der REACH-Verordnung nicht erfülle, und gab Esso Raffinage auf, Angaben zu insbesondere einer Studie zur pränatalen Entwicklungstoxizität für Kaninchen zu machen. Da Esso Raffinage die Entscheidung vom 06.11.2012 nicht anfocht, wurde diese bestandskräftig. Statt der verlangten Studie legte Esso Raffinage Unterlagen vor, die u.a. belegen sollten, dass die Studie an Kaninchen weder erforderlich noch gerechtfertigt sei. Unter diesen Umständen übermittelte die ECHA den französischen Behörden, mit Kopie an Esso Raffinage, eine auf Englisch in Form eines einfachen Schreibens verfasste "Erklärung über die Nichterfüllung der Anforderungen nach der REACH-Verordnung". Aus dieser Erklärung geht hervor, dass die ECHA namentlich die französischen Behörden ersuchte, die zur Durchführung ihrer Entscheidung vom 06.11.2012 erforderlichen Maßnahmen (die zur Durchführung von Sanktionen führen können) zu ergreifen. Esso Raffinage hat beim EuG beantragt, das Schreiben der ECHA an die französischen Behörden für nichtig zu erklären.

Das EuG hat der von Esso Raffinage erhobenen Klage stattgegeben und das Schreiben der ECHA für nichtig erklärt.

Nach Auffassung des EuG gehen die Wirkungen des Schreibens der ECHA an die französischen Behörden über eine bloße Mitteilung von Informationen an diese Behörden hinaus. Dieses Schreiben sei mehr als ein bloßes Fachgutachten oder eine bloße substantiierte objektive Schilderung der Gründe, aus denen Esso Raffinage ihre Verpflichtungen aus der REACH-Verordnung nicht erfüllt habe: Es stelle vielmehr eine endgültige Bewertung der Unterlagen dar, die Esso Raffinage eingereicht habe, um insbesondere zu erläutern, warum sie die Durchführung einer zweiten Toxizitätsstudie ablehnte. Das fragliche Schreiben entspreche angesichts seines Inhalts einer Entscheidung, die die ECHA nach dem in der REACH-Verordnung vorgesehenen Verfahren hätte erlassen müssen.

Das EuG stellt fest, dass dieses Verfahren im vorliegenden Fall nicht eingehalten wurde, so dass die ECHA ihre Befugnisse ausgeübt habe, ohne die entsprechenden Modalitäten einzuhalten. Das EuG erklärt das Schreiben der ECHA daher aus diesem Grund für nichtig. Möchte die ECHA feststellen, dass das Registrierungsdossier von Esso Raffinage die Anforderungen der REACH-Verordnung nicht erfüllt, so müsse sie unter Einhaltung des in der Verordnung vorgesehenen Verfahrens eine neue Entscheidung erlassen.

Quelle: Pressemitteilung des EuG Nr. 62/2018 v. 08.05.2018


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