Gericht/Institution:Bayerisches Landessozialgericht
Erscheinungsdatum:09.05.2018
Entscheidungsdatum:03.01.2018
Aktenzeichen:L 17 U 298/17
Quelle:juris Logo
Normen:§ 67 SGG, § 233 ZPO

Wiedereinsetzung bei Rechtsmitteleinlegung mittels beA

 

Das LSG München hatte es mit einem der ersten Wiedereinsetzungsfälle, bei denen das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als Übermittlungsweg für die Einreichung eines Rechtsmittels genutzt wurde, zu tun.

Der Fall zeige, dass sich für die Beurteilung, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, auch bei Nutzung des beA letztlich nichts ändert, so die BRAK.

Die Beteiligten stritten über die Anerkennung von Gesundheitsstörungen des 2010 verstorbenen Versicherten A. als Berufskrankheit nach Nr. 1302 und/oder Nr. 1317 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) sowie um die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen. Die Klägerin ist die Witwe des 1948 geborenen und 2010 verstorbenen Versicherten Herrmann A. (R). Mit Schreiben vom 04.08.2009 stellte R bei der Beklagten einen Antrag auf Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Berufskrankheit nach Nr. 1302 der Anlage 1 zur BKV. Mit Bescheid vom 19.12.2011 (Widerspruchsbescheid vom 22.05.2012) lehnte die Beklagte nach Aufklärung des medizinischen Sachverhalts die Anerkennung von Gesundheitsstörungen des R als Berufskrankheit nach Nrn. 1302 und 1317 der Anlage 1 zur BKV sowie die Gewährung von Leistungen und von Hinterbliebenenleistungen ab. Ein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen bestehe nicht. Dagegen erhob die Klägerin Klage zum SG Würzburg.
Mit Urteil vom 26.06.2017 (S 5 U 209/15) hatte das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Das Urteil vom 26.06.2017 ist dem Klägerbevollmächtigten ausweislich des aktenkundigen Empfangsbekenntnisses am 17.07.2017 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 19.09.2017, eingegangen beim LSG München am selben Tag, hat der Klägerbevollmächtigte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Er trägt vor, er habe unter dem 11.08.2017 Berufung eingelegt. Er bezieht sich dabei auf ein Schreiben vom 11.08.2017, das dem Wiedereinsetzungsantrag beilag. Die Berufung habe über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) übermittelt werden sollen. Ein Anruf beim LSG München um nachzufragen, ob für das Berufungsverfahren schon ein Aktenzeichen vergeben worden sei, habe ergeben, dass eine Berufung dort nicht eingegangen sei. Interne Prüfungen in der Kanzlei hätten dann ergeben, dass ein Ausgangsdokument für die Berufung nicht festgestellt werden könne. Wie es zu diesem Sachverhalt habe kommen können, sei nach Überprüfung in der Kanzlei nicht erklärlich. Die Klägerin habe auch eine Abschrift der Berufung übersandt bekommen. Es sei ein festgefahrener Ablauf bei beA-Ausgängen gegeben. Die genauen Abläufe ergäben sich aus beiliegender Erklärung. Diese Erklärung hat folgenden Wortlaut: "Ablauf der Versendung mit BeA:
- fertige Schriftsätze werden ausgedruckt und in eine separate Unterschriftenmappe gelegt (eine pro Rechtsanwalt);
- Unterschriftenmappe wird dem jeweiligen Rechtsanwalt vorgelegt;
- dieser prüft die Schreiben und unterschreibt sie, wenn diese auslaufen können;
- ein Mitarbeiter wandelt zuerst alle Schriftsätze nacheinander in PDF-Dateien um und verschiebt diese in Ordner (pro Akte ein Ordner);
- anschließend werden alle Schriftsätze nacheinander mit BeA versendet"
. Weiter trägt der Klägerbevollmächtigte vor, ein Verschulden für die Versäumung der Frist sei nicht ersichtlich. Die Kompatibilität zwischen beA und dem von den Sozialgerichten genutzten elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) scheine nicht hundertprozentig zu klappen. Mit Schreiben vom 17.11.2017 hat der Klägerbevollmächtigte auf Nachfrage des Landessozialgerichts nochmals Stellung genommen und unter anderem an Eides statt Folgendes versichert: Der Text selbst sei rechtzeitig erstellt und vom Klägerbevollmächtigten unterzeichnet worden. Ein Teil des Auslaufvorgangs, nämlich die Durchschrift an die Mandantin, sei ausgelaufen. Dann aber fehle es aus irgendeinem Grund an der Urkunde über den beA-Auslauf. Die entsprechende Post sei unterzeichnet in der Akte. Die Post sei rechtzeitig ausgelaufen. Bei beA handle es sich um eine völlig neue Materie. In der Kanzlei des Klägerbevollmächtigten seien Zustellungen nach diesem System der Kommunikation erst kurze Zeit vor dem fraglichen Vorgang begonnen worden. Es werde gebeten, möglichst bald hinsichtlich der Wiedereinsetzung schlüssig zu werden, da der Prozessbevollmächtigte dann sofort begründen werde.

Das LSG München hat die Berufung als unzulässig verworfen.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach bzw. das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach nicht zu gewähren, wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt den Büroablauf in seiner Kanzlei nicht so organisiert hat, dass jedenfalls für fristwahrende Schriftsätze stets eine Prüfung des Erhalts der Eingangsbestätigung des Gerichts durchgeführt wird.

Der Anwalt, der eine Rechtsmittelfrist versäumt hat, müsse – insofern unabhängig vom Versandweg – darlegen, dass er ohne sein Verschulden gehindert war, die Frist einzuhalten (hier: § 67 SGG, ebenso: § 233 ZPO). Dies erfordere die Darlegung einer ordnungsgemäßen Büroorganisation. Für die Führung des Fristenkalenders bedeute dies – insofern unverändert –, dass eine Frist erst nach Überprüfung gestrichen werden darf. Die Eingangsbestätigung des Gerichts, die bei Versand per beA automatisch erstellt werde, habe das Kanzleipersonal in dem vom LSG München entschiedenen Fall aber nicht kontrolliert; daher sei eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht gekommen.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 9/2018 v. 08.05.2018


Das ganze Sozialrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Sozialrecht premium

juris PartnerModul Sozialrecht premium

partnered by Bundesanzeiger Verlag | C.F. Müller | Deutscher Anwaltverlag | Erich Schmidt Verlag | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X