Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:09.05.2018
Quelle:juris Logo

Entwurf für Haushalt 2018 vorgelegt

 

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2018 vorgelegt.

Für das laufende Jahr sind nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/1700 – PDF, 17 MB) Ausgaben in Höhe von 341 Mrd. Euro vorgesehen. Das sind 11,9 Mrd. Euro mehr als 2017 (+ 3,6%). Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe entgegen: Davon sollen 319,25 Mrd. Euro auf Steuern und steuerähnliche Abgaben entfallen (2017: 301,34 Mrd. Euro, +5,9%). Der Haushalt ist nach dem Entwurf ausgeglichen, es sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Aus Rücklagen sollen 1,64 Mrd. Euro entnommen werden. Für die Bundesschuld sollen 21,17 Mrd. Euro (2017: 19,99 Mrd. Euro) ausgegeben werden. Für die kommenden Haushaltsjahre sind im Haushaltsentwurf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 91,22 Mrd. Euro eingeplant. Der Haushaltsentwurf wird in der kommenden Woche in erster Lesung beraten.

Für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und Baumaßnahmen sind im Etatentwurf 37,04 Mrd. Euro eingeplant (2017: 36,07 Mrd. Euro). Die Personalausgaben für 2018 taxiert die Bundesregierung auf 33,31 Mrd. Euro (2017: 31,99 Mrd. Euro). Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 47,82 Mrd. Euro (2017: 44,89 Mrd.), für den Bereich militärische Beschaffungen 12,31 Mrd. Euro (2017: 11,26 Euro) vorgesehen.

Den größten Etat wird im laufenden Haushaltsjahr das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwalten. Mit 139,76 Mrd. Euro liegt der Ansatz 2,18 Mrd. Euro über dem Vorjahr. Der Verteidigungsetat soll um 1,49 Mrd. Euro auf 38,49 Milliarden Euro wachsen. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur soll der Etat hingegen um 264 Mio. Euro auf 27,65 Mrd. Euro sinken.

Einen wesentlichen Etataufwuchs verzeichnet der Einzelplan des erweiterten Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: Das Budget soll 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 4,78 Mrd. Euro auf 13,76 Mrd. Euro steigen. Entsprechend fällt der Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit deutlich geringer aus. Der Etat des um den Baubereich reduzierten Ressorts beträgt laut Entwurf in diesem Jahr 1,97 Mrd. Euro (- 3,65 Mrd. Euro).

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 298 v. 09.05.2018


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