Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:09.05.2018
Entscheidungsdatum:09.05.2018
Aktenzeichen:B 12 KR 26/18 B
Quelle:juris Logo
Normen:§ 65a SGG, § 4 ERVV

Hinweispflicht des Gerichts wegen Unzulässigkeit von Container-Signatur ab 01.01.2018

 

Das BSG hat in einem Beschlussverfahren entschieden, dass ein Kläger beziehungsweise Rechtsmittelführer, der bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eine seit 01.01.2018 unzulässige Container-Signatur verwendet, vom Gericht unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen ist, damit er den Mangel fristwahrend beheben kann.

Unter Umständen sei ihm zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, so das BSG.

Elektronische Dokumente, die über das EGVP eingehen und nicht mit einer auf das jeweilige Einzeldokument bezogenen qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen, sondern mittels einer den Nachrichtencontainer bzw. weitere Container umfassenden Container-Signatur übermittelt worden sind, genügen seit dem 01.01.2018 nicht den Anforderungen nach § 65a Abs. 2 Satz 2, Absatz 3 SGG i.V.m. § 4 Abs. 2 ERVV. Diese in der Praxis weitgehend unbeachtet gebliebene Rechtsänderung zu Jahresbeginn führt zusammen mit dem Umstand, dass der verbreitete EGVP-Client derzeit bei gewohnter Nutzung eine (unzulässige) Container-Signatur anbringt und das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als Alternative derzeit nicht zur Verfügung steht, zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit und Rechtsschutzlücke. Da Rechtsmittel und Rechtsmittelbegründungen fristgebunden sind, droht deren Verwerfung als unzulässig, wenn sie bei elektronischer Übersendung nicht den Anforderungen entsprechend übermittelt wurden. Die in § 65a Abs. 6 SGG vorgesehene Möglichkeit der Heilung hilft in diesen Fällen grundsätzlich nicht weiter, weil die container-signierten elektronischen Dokumente regelmäßig "zur Bearbeitung geeignet" sind.

Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 25/2018 v. 09.05.2018


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